Protest in Spanien: "Wer nicht korrupt ist, steigt nicht auf"

Aus Madrid berichtet

Sie besetzten das Herz von Madrid und inspirierten die Occupy-Bewegung: die "Indignados", junge spanische Demonstranten. Nun ist von ihnen nicht mehr viel zu hören. Dabei gäbe es noch immer genug Grund zum Protest.

Protestbewegung in Spanien: Was von der Empörung blieb Fotos
DPA

Die guten Erinnerungen liegen für Miguel Yarza gleich vor der Tür. Er lebt in einer Straße, die auf die Puerta del Sol mündet, das Herz von Madrid. Manchmal scherzt Miguel, er habe die Proteste absichtlich dorthin gelenkt - damit er nicht so weit laufen musste.

Yarza ist einer der Indignados, der Empörten. Im vergangenen Jahr gehörte der Netzwerkadministrator zu den Tausenden Spaniern, die wochenlang das Stadtzentrum von Madrid besetzt hielten. Sie protestierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Banken und das politische System, und sie taten es unabhängig von Parteilagern und sonstigen ideologischen Überzeugungen. "Das hat die Denkweise der Menschen in Spanien verändert", sagt Yarza.

Und heute? Heute ist die Puerta del Sol wieder das Aushängeschild der Stadt. Von den Lagern der Demonstranten keine Spur, stattdessen wetteifern als Statuen kostümierte Straßenkünstler um die Euros der Touristen. Ihre Kunst besteht im Stillhalten. Die Indignados wollten Bewegung.

Das Verschwinden der Protestler überrascht, schließlich haben sie inzwischen Gesellschaft bekommen: Die Occupy-Bewegung in den USA wurde entscheidend von den Indignados inspiriert, die sich wiederum auf die Proteste des arabischen Frühlings bezogen hatten. In Tunis und Kairo kippten die Regime, in Manhattan wird weiterhin protestiert - und in Spanien soll schon wieder alles vorbei sein?

Im Gegenteil, sagt Miguel Yarza in einem lauten Café nahe der Puerta del Sol. "Wir werden noch viel, viel mehr!"

Auf den ersten Blick wirkt der Informatiker mit rotem Schlabbershirt und Kassengestell gemütlich und mit seinen 45 Jahren auch schon etwas alt für eine Bewegung, die vor allem als Sprachrohr der Jugend gilt. Doch es sind Menschen wie Yarza, welche die Indignados am Leben halten, nachdem viele Jüngere wieder in ihren Hörsälen oder Klassenzimmern verschwunden sind.

Yarza gehört zur Bewegung Democracía Real Ya! (Wahre Demokratie Jetzt), der wichtigsten Plattform der Indignados. Dass sie auch weiterhin Schlagkraft haben, wollten die Aktivsten am Freitag unter Beweis stellen: Unter dem Motto "Keine Rettung für Banken" protestierten sie landesweit gegen staatliche Hilfen für Spaniens angeschlagene Geldinstitute. Statt öffentlicher Plätze wurden diesmal die Filialen staatlich gestützter Banken besetzt.

Doch das Echo auf die Aktion blieb mäßig. Ähnlich spektakuläre Kundgebungen wie im vergangenen Jahr haben die Aktivisten schon lange nicht mehr zustande gebracht. Dabei mangelt es nicht an Anlässen: Die neue konservative Regierung will harte Einsparungen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchsetzen. Spanien kämpft um das Vertrauen von Investoren und den Ruf, seine Bevölkerung habe über ihre Verhältnisse gelebt. "Dabei hat ein Supermarktkassierer hier niemals gut gelebt", schimpft Yarza.

"Der Staat schützt die Bürger nicht"

Den meisten Indignados geht es nicht um einen Umsturz, insofern war der Vergleich mit den arabischen Revolutionen immer schief. Wie die amerikanischen Occupy-Aktivisten protestieren sie vor allem gegen wachsende Ungleichheit - und ein politisches System, das diese ihrer Meinung nach zementiert.

Auch in Spanien wächst in der Krise die Armut und die Angst vor dem sozialen Abstieg. Er komme gerade aus Barcelona, erzählt Yarza. Dort hat er einen Freund aus Deutschland getroffen, der als Obsthändler in Spanien lebte. "Am Mittwoch ist er nach Deutschland zurückgekehrt, weil er hier nicht mehr überleben konnte. Das sagt doch alles."

Wie in den USA werden auch in Spanien inzwischen täglich die Häuser und Wohnungen von Bürgern geräumt, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Die Indignados halten das für einen Skandal. Schließlich garantiere die Verfassung in Artikel 47 "eine würdige und angemessene Behausung" für jeden Spanier. "Der Staat hat seine Bürger nicht geschützt", sagt Yarza.

Zum Misstrauen gegen das System tragen immer neue Skandale bei. Vor wenigen Wochen wurde Francisco Camps freigesprochen, der Ex-Präsident der autonomen Region Valencia. Der Konservative hatte sich Maßanzüge im Wert von 30.000 Euro schenken lassen, dafür soll er im Gegenzug Unternehmen öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.

Während Camps ungestraft davonkam, wurde kurz darauf der prominente Richter Baltasar Garzón mit einem Berufsverbot belegt - unter anderem wegen seiner Ermittlungen gegen Camps. So etwas schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat ebenso wie die derzeitigen Korruptionsermittlungen gegen den Schwiegersohn des spanischen Königs.

Ist die Basisdemokratie gescheitert?

Durch die Skandale sehen sich die Aktivsten in einer ihrer wichtigsten Forderungen bestätigt: Das Wahlsystem des Landes soll sich ändern. Es ist so gestrickt, dass mit Konservativen und Sozialisten zwei Parteien die gesamte politische Landschaft dominieren - noch so eine Parallele zu den USA. "Deine einzige Chance ist, bei einer von beiden Mitglied zu sein", sagt Yarza. "Und wer sich nicht korrumpiert, steigt nicht auf."

Doch eine Wahlrechtsreform ist weit entfernt. Die Konservativen haben die absolute Mehrheit errungen und können ihre Agenda jetzt weitgehend im Alleingang durchsetzen. Damit stellt sich die Frage: Sind die Indignados gescheitert? Ist ihre Basisdemokratie, mit all den Vollversammlungen und Grundsatzdiskussionen, an ihre Grenzen gestoßen?

Bei dieser Frage wird Miguel Yarza leidenschaftlich: "Muss ich als Informatiker entscheiden, was das beste Modell für den Planeten ist? Nein! Dafür gibt es Leute, die zur Uni gehen und Politik, Wirtschaft oder Jura studieren." Die Indignados wollen nicht an die Regierung - sie wollen besser regiert werden.

Im Übrigen, sagt Yarza, sei etwa die Position zur Bankenrettung doch ziemlich konkret. Tatsächlich einigten sich die Aktivisten per Vollversammlung auf vier Forderungen:

  • den sofortigen Stopp aller öffentlichen Hilfen für Geldinstitute,
  • die Bereinigung aller ökonomischen oder juristischen Folgen des Missmanagements von geretteten Instituten,
  • Interventionen in den Aufsichtsgremien der geretteten Banken, damit diese zum Beispiel günstige Zinsen an Unternehmen vergeben, die aussichtsreiche Projekte verfolgen und sich für stabile Arbeitsplätze einsetzen,
  • die Umwidmung des Immobilienbesitzes von geretteten Banken in bezahlbaren Wohnraum.

Zur Begründung meinen die Empörten, Firmen oder Bürger würden schließlich auch nicht mit öffentlichen Geldern aus der Krise gerettet. Das ist ein Argument, mit dem auch marktliberale Ökonomen in Spanien gegen die Bankenhilfen wettern. Vielleicht finden die Indignados ja doch noch neue Verbündete.

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1.
balestra 01.03.2012
Zitat von sysopSie besetzten das Herz von Madrid und inspirierten die Occupy-Bewegung: die "Indignados", jung
dann kam die polizei und haute drauf! diese Gewalt, das hatte keiner bedacht, die demonstrationen hörten auf jetzt wird über die jungen leute gelacht!
2. Komplizierte Welt
Pizza No.7 01.03.2012
Zitat von sysopSie besetzten das Herz von Madrid und inspirierten die Occupy-Bewegung: die "Indignados"
Die Occupisten waren auf die Strasse gegangen, weil sie einfache Antworten auf die Fragen der Gegenwart haben wollten. Aber es gibt in unserer hochkomplizierten Welt keine einfachen Antworten. Und womöglich war es schon immer so, denn das Denken hat man den Menschen früher abgenommen (Kaiser, Könige, Diktatoren). Nun wollen sie mitreden, die Bürger, wollen ernstgenommen werden. Aber leider wissen sie nichts. Mit dem Finanzwissen von Onkel Dietmar über sein Sparbuch und den Hausabtrag kann man kein Finanzministerium leiten. Aber Onkel Dietmar glaubt fest daran, man dürfe nicht mehr ausgeben als man einnimmt, man müsse sich aus Zinsgeschäften raushalten und alles wäre gut. So einfach ist es aber nicht.
3.
isserley 01.03.2012
Zitat von Pizza No.7Die Occupisten waren auf die Strasse gegangen, weil sie einfache Antworten auf die Fragen der Gegenwart haben wollten. Aber es gibt in unserer hochkomplizierten Welt keine einfachen Antworten. (...) So einfach ist es aber nicht.
genau. um es mit den Ärzten zu sagen... Die Klgsten Mnner Der Welt Songtext von Die rzte Lyrics (http://www.songtextemania.com/die_klugsten_manner_der_welt_songtext_die_arzte.html) Manchmal machen sie sich unpopulär. Sie zu verstehen fällt uns oft schwer. Politik ist ein kompliziertes Feld - nicht für die klügsten Männer der Welt. Sie entscheiden für uns. Ja, sie leiden für uns. Unser Dunkel wird durch sie erhellt - das sind die klügsten Männer der Welt. Wenn bald alles lodert und alles brennt, und die Erde erzittert vom Bombardement. Wenn uns nichts mehr bleibt, als um Erlösung zu beten, dann lasst sie uns preisen - die klügsten Männer auf unserem Planeten
4. Abgeflaut?
charleybrown 01.03.2012
Von abgeflaut kann bei der spanischen Protestbewegung keine Rede sein! Sicher, es gibt keine Protestcamps mehr, aber die Aktiven haben sich über den Winter andere Orte zur Versammlung gesucht, die weniger aufsehenserregend sind. Zahlreiche Proteste, die wir in den letzten Wochen in Spanien gesehen haben sind die direkte Folge der Bewegung der Indignados und 15-M. Die Behörden sind äußerst nervös und gehen mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Leider wird darüber so gut wie nicht in den deutschen Medien berichtet, z.B. über die massive Polizeigewalt gegen Schüler und Studentenproteste in Valencia vor 2 Wochen: Valencia: Polizeigewalt gegen Minderjährige | Demokratie 4.0 (http://demokratie4punkt0.de/2012/02/18/valencia-polizeigewalt-lluisvives/) Oder über die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Studenten (samt Feuer in den Straßen und Warnschüssen) gestern in Barcelona: Police fire warning shots as Barcelona university protests escalate | In english | EL PAÍS (http://elpais.com/elpais/2012/02/29/inenglish/1330529886_488584.html) Es gibt Massendemonstrationen mit mehr als 1 Mio. Menschen auf den Straßen gegen den neoliberalen Umbau der spanischen Gesellschaft nach "deutschem Vorbild", die in unserer Presse nur am Rande erwähnt und heruntergespielt werden: Massendemonstrationen gegen Rajoys Arbeitsmarktreform (#19F) | Demokratie 4.0 (http://demokratie4punkt0.de/2012/02/19/massendemonstrationen-arbeitsmarktreform/) Im Hintergrund finden Aktionen statt, deren Ziel es ist, massive Betrügereien in Politik und Finanzwesen zu entlarven, anzuprangern und schließlich die Verantwortlichen gerichtlich dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Beispiel dafür ist die "Operation Euribor", Informationen dazu gibt es auch auf deutsch Willkommen zu #OpEuribor | #OpEuribor (http://opeuribor.es/de/2012/02/26/welcome/) Diese und viele andere Aktionen sind auf dem Boden der Proteste vom Frühsommer 2011 gewachsen, die Bevölkerung hat durch diese Proteste in breiten Schichten ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass in der Gesellschaft vieles im Argen liegt, was zur Mobilisierung in den angesprochenen Massenprotesten führt. 2012 wird das Jahr der Massenproteste werden, die Studentenproteste gegen Kürzungen im Bildungssystem weiten sich gerade auf das ganze Land aus, ähnliches geschieht bei Protesten gegen Kürzungen im Gesundheitswesen (Stichwort: "marea blanca" - weiße Flut) und Mobilisierungen der Arbeitslosen (Stichwort: "marea roja" - rote Flut). Von einem Abflauen der Proteste kann keine Rede sein, eher von einem Ausbreiten auf große Teile der Bevölkerung, leider berichtet die deutsche Mainstream-Presse aber nur in winzigen Auszügen von dem, was wirklich dort los ist oder sie verschweigt es gleich ganz...
5. Bitte lesen
esopherah 01.03.2012
Zitat von charleybrownVon abgeflaut kann bei der spanischen Protestbewegung keine Rede sein! Sicher, es gibt keine Protestcamps mehr, aber die Aktiven haben sich über den Winter andere Orte zur Versammlung gesucht, die weniger aufsehenserregend sind. Zahlreiche Proteste, die wir in den letzten Wochen......
Danke für diesen Post. Hier stehen mehr informationen als auf spon im ganzen jahr! Hier lässt sich die offensichtliche (eigen?) zensur der medien schön vorführen! Verschweigen ist nicht die aufgabe der 4ten gewalt!
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