Proteststurm Portugiesen wehren sich gegen hartes Sparpaket

Sparen, bis es kracht: Um die Finanzmärkte zu beruhigen, hat die Regierung Portugals ein noch härteres Sparpaket verkündet. Doch die Bevölkerung begehrt auf: Die Gewerkschaften drohen mit einer "Kampfwoche". Und ein Bischof warnt bereits, es werde "Blut fließen".

Wut in Portugal: Schon im Mai protestierten Demonstranten gegen den Sparkurs
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Wut in Portugal: Schon im Mai protestierten Demonstranten gegen den Sparkurs


Lissabon - Demonstrationen, Streiks, Gewalt: Was in Griechenland seit Monaten Realität ist, droht nun auch in Portugal. Die Gesellschaft wehrt sich gegen die drastischen Sparmaßnahmen, die die Regierung am Donnerstag verkündet hat.

Allen Bediensteten und Pensionären des Staates, die mehr als tausend Euro im Monat beziehen, werde man in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Monatsgehalt streichen, hatte Regierungschef Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache erklärt.

Zudem werde die Mehrwertsteuer auf mehrere Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben und die tägliche Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängert. Feiertage sollen gestrichen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung "wesentlich reduziert" werden, sagte Coelho.

Am Freitag kündigte er außerdem bei einer hitzigen Parlamentsdebatte an, man werde Firmengewinne von mehr als zehn Millionen Euro mit einem Sondersatz von mindestens fünf Prozent besteuern.

Die Linke sagt die "völlige Zerstörung des Landes" voraus

Nun schlägt dem Premier eine Welle der Empörung entgegen. Nicht nur die linksgerichtete Opposition, auch die Kirche und fast alle Medien prangern die meisten Maßnahmen scharf an. In Portugal werde "viel Blut fließen", warnte der emeritierte Bischof von Setúbal, Manuel Martins. Die Zeitung "Correio da Manhã" titelte groß: "Passos zermalmt die Mittelschicht." Der Gewerkschaftsdachverband CGTP will nun die Aktionen der vom 20. bis 27. Oktober angekündigten "Kampfwoche" "stark intensivieren".

Linke Parteien sprachen von einer "Kriegserklärung" an die Bürger und sagten eine "völlige Zerstörung des Landes" voraus. Auch die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) meinte, sie unterstütze die Sanierungsbemühungen, aber nicht solche Maßnahmen, die weit über das hinausgingen, was die internationalen Geldgeber vom Land forderten.

Aus dem Ausland kam dagegen Lob: Die Bundesregierung äußerte "großen Respekt" für die Art, wie Portugal sich auf einen schwierigen Weg der Reformen mache und ein Sparprogramm auflege, wie dies nie zuvor der Fall gewesen sei.

Das schuldengeplagte Portugal war im vergangenen Jahr unter den europäischen Rettungsschirm EFSF geflüchtet, weil es sich am Kapitalmarkt nicht mehr zu akzeptablen Zinsen Geld leihen konnte.

Als Gegenleistung für die 78 Milliarden Euro schweren Hilfen muss das Land in diesem Jahr sein Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Infolge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft des Landes nach Schätzung der Notenbank dieses Jahr um zwei und 2012 um 2,2 Prozent schrumpfen.

stk/dpa

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insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
zulthak 14.10.2011
1. .
13. und 14. Monatsgehalt zu streichen ist schon wirklich eine Unverschämtheit... /ironie off
mauskeu 14.10.2011
2. Beispiel Griechenland !
Zitat von sysopSparen, bis es kracht: Um die Finanzmärkte zu beruhigen, hat die Regierung Portugals ein noch härteres Sparpaket verkündet. Doch die Bevölkerung begehrt auf: Die Gewerkschaften drohen mit einer "Kampfwoche". Und ein Bischof warnt bereits, es werde "Blut fließen". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791898,00.html
Die meinen auch, dass sie dann mehr herausholen können. Der EU Kommission muss man vorwerfen, dass sie nicht verstanden haben, wie auf einmal billiges Geld Länder verführen kann allen möglichen "Luxus" zu finanzieren. Von jemanden wie Barroso kann man diese Weitsicht natürlich nicht erwarten. In den ersten Euro-Jahren ging es den meisten Euroländern besser als vorher, ausser Deutschland. Da konnte man aus dem Vollen schöpfen. Als dann die Finanzkrise kam war man unfähig den Gürtel enger zu schnallen. D hatte dies schon vorher getan und hatte weniger Probleme damit.
Krolog 14.10.2011
3. Bitte um Aufklärung
Ich frage mich, was ein 13. und 14. Monatsgehalt ist. So was kenne ich gar nicht. Mit freundlichen Grüßen Ein steuerzahlender Deutscher
jocurt, 14.10.2011
4. Hirn einschalten
Zitat von zulthak13. und 14. Monatsgehalt zu streichen ist schon wirklich eine Unverschämtheit... /ironie off
und mal darüber nachdenken, dass in anderen Ländern, ja so eteas gibt es, das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld so heißen könnte. Das war keine Ironie.
doc 123 14.10.2011
5. So langsam wirds lächerlich...
Zitat von sysopSparen, bis es kracht: Um die Finanzmärkte zu beruhigen, hat die Regierung Portugals ein noch härteres Sparpaket verkündet. Doch die Bevölkerung begehrt auf: Die Gewerkschaften drohen mit einer "Kampfwoche". Und ein Bischof warnt bereits, es werde "Blut fließen". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791898,00.html
Woche für Woche neue Sparpakete aufzulegen, die bereits schon als "härteste" bekannt gegeben wurden ist entweder unglaubwürdig oder lächerlich! Griechenland, Italien, Portugal, Irland und Spanien haben in einer Euro-Zonge gemeinsam mit Deutschland nichts zu suchen. Ich bin jedenfalls einmal gespannt, wann dies mit einem SPON-Artikel nachhaltig klargestellt und bestätigt wird. Dieses stetige Herumgeeierre ist allenfalls lächerlich
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