Provinzposse Verwaltung verschläft Straßenverkauf

Sie boten nur einen Euro: Bei der Zwangsversteigerung einer Straße im Havelland hat sich die Verwaltung von einem cleveren Rentner überbieten lassen. Der schnappte dem Amt überraschend das Objekt in einem Wohngebiet weg - und kann jetzt über Wasser- und Stromleitungen verfügen.

SPIEGEL TV

Von Alex Wolf


Havelsee/Berlin - Matt glänzt die Sonne auf dem Asphalt der Anliegerstraße Am Mühlenberg. Kinder flitzen auf Rollern oder Fahrrädern vorbei, sie sind auf dem Weg zum nahen See, und nur selten kommt ein Auto vorbei. Rund 60 gemütliche Häuschen mit kleinen Gärten säumen die Straße, die ein paar hundert Meter außerhalb der Gemeinde Briest (Stadt Havelsee) bei Brandenburg/Havel beginnt.

Hier lebte es sich bislang ruhig, vor allem für Kinder ist die kleine Wohnsiedlung ein Traum. "Wir wollen hier nicht weg!", sagen sie einstimmig. Das Paradies, dachte sich auch Familie Dirwehlis, als sie vor etwas mehr als einer Woche den Mietvertrag unterschrieb. "Aber als wir gerade einen Tag hier waren, haben wir eine böse Überraschung erlebt. Jetzt sind alle sehr unsicher, was die Zukunft bringt."

Denn mit der Ruhe ist es Am Mühlenberg vorbei - und das liegt an Wassim Saab. Der 71-Jährige stöberte im Internet und stieß dabei auf eine Zwangsversteigerung am Amtsgericht Potsdam. "Es sollte eine Straße aus der Insolvenzmasse eines Unternehmens für nur einen Euro versteigert werden - da wurde ich neugierig", erzählt der Rentner SPIEGEL ONLINE. Nach einiger Recherche über die Straße, die in den Neunzigern von Ulrich Pietrucha und seiner mittlerweile insolventen Firma zusammen mit dem Wohnpark gebaut wurde, war für Saab klar: "Da muss ich zuschlagen! Das ist eine Möglichkeit, Geld zu verdienen."

"Ich will möglichst viel Gewinn machen"

Und es hat funktioniert: Die Straße - 5200 Quadratmeter Asphalt inklusive Lichtanlage sowie darunterliegende Strom,- Wasser- und Fernmeldeleitungen - gehört jetzt dem in Berlin lebenden Libanesen. Mit seinem Gebot von 1000 Euro stellte er Gläubigerbank und Insolvenzverwalter zufrieden - und übertrumpfte nebenbei noch das einzige Konkurrenzangebot: Christiane Neumeister, Bauamtsleiterin des zuständigen Amtes Beetzsee, hatte einen Euro geboten.

Und genau das sorgt jetzt für helle Empörung bei den Anwohnern - denn sie fürchten höhere Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur. "Das ist einfach nur dämlich", schimpft Manuela Henneberg, die mit ihrem Mann und zwei Kindern seit acht Jahren Am Mühlenberg wohnt. Ihre Tochter hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift: "Wir lernen in der Schule das Einmaleins! Was hat das Amt gelernt?" Zusammen mit ein paar Dutzend anderen Anwohnern steht Henneberg vor ihrem Haus in Briest. Das Amt Beetzsee und die Amtsdirektorin Simone Hein hätten verhindern müssen, dass die Straße an einen Privatmann mit wirtschaftlichen Interessen fällt, sagen sie. "Wir können nichts dafür, aber am Ende sind wir die Deppen!", sagt auch Meike Dieck.

Als bislang einzigartig bezeichnet Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg den Fall. "Vergleichbares haben wir noch nicht erlebt. Auch bundesweit ist uns nichts in dieser Form bekannt", sagt der Geschäftsführer der Brandenburger Niederlassung in Potsdam. Eine Mautstation könne aber niemand aufstellen, nachdem die Straße als solche schon genutzt wurde und gewidmet sei, beruhigt er die Anwohner. Die Amtsmitarbeiter nimmt er in Schutz, diese seien nicht Schuld an der Situation: "Normalerweise geht das Eigentum nach der Fertigstellung einer Straße automatisch in die öffentliche Hand über. Man müsste nun in den Vertrag schauen um zu sehen, was da nicht stimmt", sagt Böttcher.

Laut dem ehemaligen Besitzer hätte die Stadt die Straße schon längst übernehmen können. Ein Vertrag zur Übernahme der Straße für einen Euro habe schon seit Jahren beim Amt gelegen, nur die Unterschrift habe gefehlt, sagte Ulrich Pietrucha der "Märkischen Allgemeinen". Das Amt habe gezögert, weil es die Nebenkosten für den Notar sparen wollte, mutmaßt Pietrucha. Bauamtsleiterin Christiane Neumeister kontert die Vorwürfe. In besagtem Vertrag habe einen gestanden, dass die Straße für einen Euro an die Stadt gehe - sobald sie mängelfrei sei. Jahrelang habe die Stadt darauf gewartet, dass der insolvente Pietrucha endlich die Mängel behebe - bis es letztendlich zur Zwangsversteigerung kam.

Dort erschienen die Amtsvertreter dann schlicht unvorbereitet: "Im Vorfeld hatte einfach niemand damit gerechnet, dass noch jemand mitsteigert. Wir hatten daher keine Rückversicherung, ob wir überhaupt mehr als einen Euro bieten dürfen", sagte Bauamtsleiterin Christiane Neumeister SPIEGEL ONLINE. Und gibt zu: "Das war eine große Fehleinschätzung. Im Moment des Zuschlags habe ich gedacht: 'Dumm gelaufen!'"

Bürgermeister wettert gegen die Verwaltung

Die Anwohner fordern jetzt Konsequenzen. "Die Personen, die an diesem Debakel schuld sind, haben nichts auf dem Beamtensessel zu suchen", kritisiert Bernd Pilz. Er hat dem Landratsamt Potsdam deshalb einen Forderungskatalog fast aller Anwohner übergeben: Sie wollen den Rückkauf der Straße, personelle Konsequenzen und einen Wandel in der Informationspolitik. Denn die Bewohner ärgert auch, dass sie von dem Verkauf ihrer Straße erst durch die Medien erfahren haben. "Die würden uns doch doof sterben lassen", sagt Meike Dieck.

Auch intern ist offenbar eine Menge Klärungsbedarf angesagt, die Fronten zwischen dem Bürgermeister Günther Noack und der Verwaltung scheinen verhärtet. So versuchte zwar Amtsdirektorin Simone Hein in den vergangenen Tagen, ihre Mitarbeiterinnen in Schutz zu nehmen. Sie seien nicht berechtigt gewesen, höher zu steigern. Doch genau das ärgert Bürgermeister Noack. Die Verwaltung habe sich klassisch hinters Licht führen lassen, sagte er dem "Tagesspiegel". "Sie hätten mitbieten müssen, schon um Schaden von der Kommune abzuwenden. Und wenn sie 1500 Euro gezahlt hätten!", diktierte er auch der "Berliner Zeitung". Für SPIEGEL ONLINE standen weder Hein noch Noack in den letzten Tagen für ein Gespräch zur Verfügung.

Wie es jetzt in der Siedlung Am Mühlenberg weitergeht, weiß derzeit keiner so recht. Neu-Eigentümer Wassim Saab, der am Dienstag persönlich die Bewohner beruhigt hatte, wundert sich über die Aufmerksamkeit, die ihm zuteilwird: "Das sollte nur ein Geschäft werden - ich bin erstaunt, welche Wellen das schlägt." Die Anwohner wollen möglichst schnell Klarheit über die Zukunft "ihrer" Straße - und drohen mit Protest: "Wenn irgendwann tatsächlich eine Rechnung bei uns ankommt, dann fahr' ich zum Amt und geb' die da ab! Ich zahle nicht für die Dummheit der Verwaltung", sagt Manuela Henneberg. Am kommenden Montag soll es eine Einwohnerversammlung geben. Dort will Amtsdirektorin Hein die aufgebrachten Bürger beruhigen. "Sie werden nicht zur Kasse gebeten", verspricht sie.

Der Libanese Saab würde die Straße am liebsten verkaufen, gerne auch an die öffentliche Hand. Ob die Stadt Havelsee als Kaufinteressent auftreten wird, sei noch nicht klar. "Dafür ist es noch zu früh. Es gibt ja noch kein Angebot", sagte Bürgermeister Noack der "Märkischen Allgemeinen".

Klar ist nur: Der Verkauf wird teurer werden als 1000 Euro. "Den Preis", das kündigt Saab an, "wird allein die Nachfrage bestimmen."

mit Material von ddp



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