Provisions-Verbot für Finanzprodukte gekippt

Brüssel - Verkäufer von Finanzprodukten können aufatmen. Im letzten Moment haben die EU-Parlamentarier ihre Forderung nach einem Verbot von Provisionen für die Vermittlung von Geldanlagen in einer entscheidenden Abstimmung fallengelassen. Sozialdemokraten und Konservative setzten durch, dass eine umfassende Offenlegung der Provisionen ausreichen soll. Sie erhielten für ihren Antrag im zuständigen Ausschuss für Währung und Wirtschaft die nötige Zustimmung.

Damit hebelten sie vor allem die von den Grünen ausgefochtene Verschärfung wieder aus. Der Verhandlungsführer der Grünen, Sven Giegold, zeigte sich am Donnerstag verärgert. "Das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt eine Katastrophe", wetterte er.

Dass Fraktionen von dem mit allen Gruppierungen ausgehandelten Kompromiss abweichen und in letzter Minute Änderungsanträge einbringen, ist ungewöhnlich. Der Rest der gemeinsamen Verhandlungsposition für die Gespräche mit den Regierungen wurde einstimmig verabschiedet, darunter auch eine Mindesthaltefrist für Börsenaufträge, die den Hochfrequenzhandel begrenzen soll. Das fast 400-seitige Dokument soll im Oktober vom Gesamt-Parlament abgesegnet werden. Die Verhandlungen mit den Regierungen sollen noch in diesem Jahr beginnen, damit die Richtlinie Mifid II wie geplant 2014 in Kraft treten kann.

Die Grünen wollen nun dafür kämpfen, die Änderungen der letzten Minute nochmals zu korrigieren "bis der Text im Plenum abgestimmt wird". Die Chancen für einen Erfolg gelten als begrenzt. Giegold warf den Sozialdemokraten und Konservativen vor, mit ihrem Vorschlag noch hinter den bisherigen Vorgaben zurückzubleiben. "Das ist deutlich schwächer als die aktuell geltenden Regeln aus Mifid I", betonte Giegold. Ein Verbot sollte verhindern, dass die Vermittler von Geldanlagen um des eigenen finanziellen Vorteils willen die Kunden falsch beraten.