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Provokation: Sarrazin empfiehlt Griechenland die Insolvenz

Die Bundesregierung streitet mit der EU-Kommission über Finanzhilfen für Griechenland. Thilo Sarrazin hält davon gar nichts: Das Bundesbank-Vorstandsmitglied rät zur Insolvenz des hoch verschuldeten Landes - als abschreckendes Beispiel.

Thilo Sarrazin: "Wieso soll es den Euro beeinträchtigen, wenn Griechenland insolvent geht?" Zur Großansicht
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Thilo Sarrazin: "Wieso soll es den Euro beeinträchtigen, wenn Griechenland insolvent geht?"

Berlin - Zuletzt hat er die Hartz-IV-Debatte in Deutschland mit provokanten Thesen befeuert. Nun mischt sich Thilo Sarrazin in den Griechenland-Streit ein. Das Vorstandsmitglied der Bundesbank legt dem hoch verschuldeten Land die Insolvenz nahe, sollte es am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. "Dann muss Griechenland das tun, was jeder Schuldner tut - es meldet eben Insolvenz an", sagte Sarrazin den "Salzburger Nachrichten".

Der Ex-Finanzsenator von Berlin hatte sich im vergangenen Jahr kritisch über Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Am Montag gab die SPD bekannt, dass er trotz seiner "problematischen" Äußerungen über die "Produktion von Kopftuchmädchen" in der Partei bleiben dürfe, einen Ausschluss lehnte das Schiedsgericht ab.

Nun erteilt Sarrazin den europäischen Regierungschefs, die sich in der kommenden Woche in Brüssel treffen, Ratschläge zum Thema Griechenland. Eine Insolvenz wäre ein "abschreckendes Beispiel für alle übrigen unsoliden Staaten", sagte er den "Salzburger Nachrichten". Länder wie Deutschland oder die Niederlande würden solche Probleme dagegen nicht bekommen, "weil sie eine andere Mentalität haben", behauptet Sarrazin. "Wir werden es am Ende immer irgendwie schaffen, unsere Haushalte solide zu gestalten."

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde indes keinen negativen Einfluss auf den Euro haben, sagte Sarrazin. "Dass General Motors in die Insolvenz gegangen ist, hat den Dollar nicht beeinträchtigt. Wieso soll es den Euro beeinträchtigen, wenn Griechenland mit 300 Milliarden Euro insolvent geht?"

Das Land müsse dann mit seinen Gläubigern über Schuldverzicht oder Zinsaussetzungen verhandeln. Zudem habe Griechenland noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um seinen Haushalt im Laufe der kommenden Jahre zu sanieren. "Das heißt, es besteht gar keine Notwendigkeit über Hilfen nachzudenken", sagte Sarrazin der Zeitung.

EU-Kommission erhöht den Druck auf Merkel

Die EU-Kommission erwartet dagegen von dem Gipfeltreffen eine politische Aussage zu europäischen Hilfen für Griechenland. Die EU müsse in der kommenden Woche "einen europäischen Rahmen für koordiniertes und konditioniertes Handeln" schaffen, falls Griechenland Hilfe brauche, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Kommission werde technische Vorarbeiten dazu leisten.

Laut dem griechischen Ministerpräsident Georgios Papandreou steht das Land lediglich "einen Schritt" davor, keine Kredite mehr aufnehmen zu können. Es gebe jedoch große Bemühungen, diese Entwicklung umzukehren, sagte Papandreou am Freitag. Griechenland dürfe nicht für Jahrzehnte Wucherzinsen zahlen und auf diese Weise in eine tiefe Rezession getrieben werden.

Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin darauf, dass die Griechen es alleine schaffen. Im Notfall sei eine Mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber nicht ausgeschlossen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Jeder Staat könne selbst entscheiden, ob er die Hilfe des IWF in Anspruch nehme.

Wilhelm sagte, die Bundesregierung vertraue darauf, dass Griechenland seine Probleme selbst lösen könne. Entscheidungen über Hilfen für Athen stünden daher nicht an. Es gelte nach wie vor das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens, dass es "keine Notwendigkeit zum Handeln" gebe.

cte/Reuters/ddp/AFP

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Forum - Sollen die Euro-Länder Griechenland helfen?
insgesamt 2086 Beiträge
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1.
tom_hwi, 13.03.2010
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Nein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
2.
Wolfghar 13.03.2010
Zitat von tom_hwiNein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
Es kommt wie es kommen muss. Im EU Vertrag ist vieles nicht vorgesehen was dieses künstliche Frankensteingeschöpf EU mit sich bringt. Wir werden ganz konkret leiden für dieses Machwerk. Mit Geldentwertung und hoher Arbeitslosigkeit.
3.
harrold, 13.03.2010
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Mitten im Sturm soll man nicht umdrehen. Wenn die Ampel grün ist und man überquert sie und dann wird sie rot, soll man weitergehen.
4. Klare
GerwinZwo 13.03.2010
klare Antwort: nein, nein und nochmals nein. Sollte es dazu kommen hoffe ich nur inständig, dass sich jemand findet, der diese Tollheit vor den Gerichten zu Fall bringt. Hoffe, die "4 Musketiere" stehen bereit....
5. EU-Hilfspaket für Griechenland ist fast fertig
woscho 13.03.2010
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
*Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.* Jetzt ist der überdehnte, aufgeblähte bunte Bürokratenhaufen in Brüssel ganz meschugge geworden. Und unsere Noch-Regierung mit dazu. Einmal muss sich Griechenland selbst retten durch drastische Sparmaßnahmen, dann wird diesem bedenklichen Staatswesen Geld nachgeworfen in Form von Rettungspaketen. Mit der Wurst nach dem Einwickelpapier werfen, nennt man diese Gedankenlosigkeit. Allen Warnungen von Experten zum Trotz, weiteres Geld in den Rachen der korrupten Regierungen Griechenlands zu werfen, wäre ein Anreiz anderer Länder sorgenfrei unnötig Geld auf den Kopf zu hauen - über die Verhältnisse zu leben. Die Pfeifen der Regierenden überholen sich ständig mit immer größeren Blödheiten. Man kommt sich langsam vor, wie in einem riesigen, landesumfassenden Bezirkskrankenhaus - sprich Heilanstalt.
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Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission


"Ich bringe nur Dinge gerne auf den Punkt"
Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.


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