Prozess in Karlsruhe Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor

Verfassungsverstoß oder politische Notwendigkeit? Im Prozess um die deutschen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten ist der Ton rau. Die Kläger und der CSU-Politiker Peter Gauweiler werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor.

CSU-Politiker Peter Gauweiler: Er klagt vor dem Verfassungsgericht
dapd

CSU-Politiker Peter Gauweiler: Er klagt vor dem Verfassungsgericht


Karlsruhe - Darf Deutschland den Griechen und anderen Euro-Staaten helfen? Über diese Frage wird seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten. Zum Prozessauftakt warfen die Kläger der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Grundgesetz und EU-Recht vor.

Mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm seien Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung verletzt worden, sagte der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, der den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor Gericht vertritt. Gauweiler hat gegen den Europäischen Stabilitätmechanismus (ESM) und dessen Vorläufer EFSF geklagt. Weiterhin wird vor Gericht die Klage von fünf Rechts- und Ökonomieprofessoren gegen die deutsche Beteiligung an der Griechenland-Hilfe verhandelt.

Gauweiler sieht in den Hilfen für hochverschuldete Euro-Länder einen Verstoß gegen das sogenannte Bail-out-Verbot im EU-Vertrag. Diese Klausel untersagt es den EU-Staaten, wechselseitig für ihre Schulden aufzukommen.

Zudem wird laut Murswiek bei der Bekämpfung der Euro-Krise auch das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verletzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft seit Mai 2010 Staatsanleihen der kriselnden Euro-Staaten auf, weil sich sonst nicht ausreichend Käufer auf dem Markt finden. Das Programm läuft zwar offiziell noch. Seit Mitte März dieses Jahres hat die EZB aber keine neuen Staatspapiere mehr angekauft.

Keine demokratische Legitimation

Auch das Grundgesetz sei verletzt worden, sagte Gauweilers Rechtsvertreter. So habe das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm gar keine demokratische Legitimation. Der Bundestag habe es in einer Zwangssituation beschlossen, in der er zu einer freien Entscheidung nicht mehr in der Lage gewesen sei.

Das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF der ab 2013 durch den ESM abgelöst werden soll. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro.

Schäuble verteidigt die Hilfszahlungen

In Wirklichkeit hätten mit dem Rettungsschirm doch nur die Risiken einiger Großbanken aufgefangen werden sollen, sagte Murswiek am Dienstag. Nach Aussage der Politiker sei es um die Rettung des Euro gegangen. "Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben indem man das Haus in die Luft sprengt", sagte Murswiek.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Finanzhilfen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten. "Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus", sagte Schäuble.

Der CDU-Politiker begründete die deutsche Zustimmung zu Griechenland-Hilfen und Rettungsfonds mit den unabsehbaren Folgen, die der Staatsbankrott eines Euro-Landes hätte. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den europäischen Regierungen die Frage gestellt, "ob es verantwortbar ist, die Belastbarkeit der Märkte in dieser Situation zu testen".

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, es gehe in dem Verfahren um verfassungsrechtliche Fragen. "Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wird dagegen in Karlsruhe nicht verhandelt", sagte Voßkuhle. "Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung." Ein Urteil in dem Prozess wird im Herbst erwartet.

stk/Reuters/dpa



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insgesamt 61 Beiträge
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t_bet 05.07.2011
1. finischer realitätssinn
wir sollten es so wie die finnen halten : geld gegen sicherheiten : http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12122196/5934832/Finnland-will-Griechenland-Geld-nur-gegen-Sicherheit-borgen.html und wenn uns dann am ende ganze inselgruppen in griechenland gehören, dann können wir die wenigstens touristisch zur steigerung der "binnennachfrage" erschliessen und ggf. das machen, was die griechen seit jahren - trotz der hervorragenden vorraussetzungen nicht hinbekommen - windkraftanalgen dort errichten ... es ist absolut unerschliesslich, warum man nicht kurzerhand die bestehenden 200+mrd an vermögen, dass beim griechischen staat vorhanden sein soll, nicht nur wie im falle von firmenbeteiliungen direkt vermarktet - sondern ansonsten als hypothek für die kreditlinien anderer staaten zur verfügung stellt - denn damit könnte mancher deutscher steuerzahler dann vielleicht eher leben ...
Rochus 05.07.2011
2. Wirklich wahr und tragisch: Einbruch wird härter geahndet
als Verfassungsbruch! wie wäre es mit Pensionsverlust und Ämterverbot für jeden, der an Gesetzen beteiligt ist, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden? Hier die Fanseite des Bundesverfassungsgerichtes www.bverfg.org
sanhe 05.07.2011
3. Gleiches Recht für alle?
Das Urteil wird in jedem Fall sehr interessant sein. Legalisiert Karlsruhe die mgl. begangenen Rechtsbrüche insbesondere gegen Artikel 125 des EU-Vertrags, werden sich wohl viele Bürger, sobald sie im privaten Bereich vertragsbrüchig werden, zukünftig auf dieses Urteil berufen - nach dem Grundsatz: Gleiches Recht für alle.
auri sacra fames 05.07.2011
4. .
Zitat von sysopVerfassungsverstoß*oder politische Notwendigkeit? Im*Prozess um die deutschen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten ist der Ton rau. Die Kläger um den CSU-Politiker Peter Gauweiler werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772488,00.html
"Zudem wird laut Murswiek bei der Bekämpfung der Euro-Krise auch das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verletzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft seit Mai 2010 Staatsanleihen der kriselnden Euro-Staaten auf, weil sich sonst nicht ausreichend Käufer auf dem Markt finden." Wieso "laut Murswiek"? 2 Sätze nach dem Bail-Out-Verbot steht explizit, dass es der EZB audrücklich verboten ist, direkt Sttasanleihen zu kaufen. Gut, diese Nullauusagen wurden nur für die Verfassungsgerichte in die Verträge geschrieben. Denn nur unter diesen Bedingungen wurde die Comic-Währung von denen durchgewinkt. Die Zeit arbeitet offensichtlich für die Betrüger. Jetzt kann man sich auf Sachzwänge berufen (die nur durch die Vertragsbrüche möglich wurden)
matt_us, 05.07.2011
5. Kein Rechtsbruch natuerlich, aber der Prozess hilft Pleitespekulanten!
Das gibt es nur in Deutschland, dass das Verfassungsgericht ueber einen Europaeischen Vertrag entscheiden soll. Die haben viel zu viel zu sagen, in Deutschland, die Verfassungrichter. Wir kommen ganz klar nicht fuer die Schulden Griechenlands auf. Also kein Bail-Out. Aber die Finanzmaerkte agieren anscheinend irrational, also sollte wir den Griechen helfen. Warum nicht? Wollen wir uns sonst von Spekulanten, Hedgefonds, und amerikanischen Rating Agenturen diktieren lassen, was wir zu tun haben? Hier geht es darum, den Spekulanten mal eins auszuwischen, die schon seit ueber 18 Monaten versuchen, Griechenland in die Zahlungsunfaehigkeit zu treiben. Davon schreibt keiner der ollen Professoren was - oder der Gauweiler. Wissen die das nicht? Die sollten mal ganz genau die Webseite eurogate101.com studieren, und dann mal sagen, ob da nicht alles fundiert, recherchiert und glaubhaft ist. Dann merkt man, dass es hier um Millardengewinne von Spekulanten und Hedgefonds geht. Die werden faellig, wenn Griechenland Pleite geht. Deshalb wird Panik ueberall gemacht. Und die alten Professoren und Gauweiler sind wissentlich oder unwissentlich ihre Helfershelfer und Henkersknechte.
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