Ergebnis der Troika-Prüfung: Griechenland hinkt Reformzielen hinterher

Protest der griechischen Polizei: Im Öffentlichen Dienst soll gespart werden Zur Großansicht
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Protest der griechischen Polizei: Im Öffentlichen Dienst soll gespart werden

Das griechische Reformprogramm läuft offenbar schlechter als geplant. Trotz vieler Fortschritte habe das Land einige Vorgaben nicht vollständig erfüllt, teilte die Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF mit. Die dringend benötigte Hilfe soll nun wohl in Raten nach Athen fließen.

Brüssel/Athen- Griechenland hat nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig erfüllt. "Während weiter wichtige Fortschritte erzielt werden, hinkt die Umsetzung der Maßnahmen in einigen Bereichen hinterher", teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Die Expertenmission und die griechischen Behörden hätten eine "vorläufige Einigung" über die "notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen" erzielt, hieß es. Griechenland habe sich dazu verpflichtet, Korrekturen vorzunehmen, um die Haushaltsziele für 2013 und 2014 zu erreichen sowie im laufenden Jahr einen ausgeglichenen Primärhaushalt - also ohne Zinszahlungen. Die Wirtschaft des Landes dürfte ab dem kommenden Jahr wieder zum Wachstum zurückkehren. Der Ausblick sei aber ungewiss.

Die Euro-Finanzminister wollen am Montagnachmittag über den Bericht der Troika beraten. Es geht um die Auszahlung von weiteren Kredithilfen von insgesamt 8,1 Milliarden Euro und mögliche Bedingungen, die Athen dafür erfüllen muss. An dem Treffen in Brüssel nimmt auch IWF-Chefin Christine Lagarde teil.

Griechenland braucht das Geld dringend, weil es schon im August Staatsschulden im Wert von 2,2 Milliarden Euro begleichen muss. Dennoch gilt es als als sehr wahrscheinlich, dass die Gläubiger die Regierung in Athen weiter unter Druck setzen und den Betrag in mehreren Raten auszahlen werden. Zu diesem Mittel hatten sie bereits bei früheren Tranchen des Hilfsprogramms gegriffen.

Wie aufgeheizt die Stimmung in Griechenland ist, zeigte sich am Sonntagabend. Aus Protest gegen mögliche Massenentlassungen griffen Unbekannte den Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis an. Laut Augenzeugen attackierten sie den Kommunalpolitiker zuerst verbal und dann mit Faustschlägen. Auch sein Wagen sei beschädigt worden.

stk/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Zielen hinterhinken
karend 08.07.2013
Nun, das überrascht mich doch sehr (Ironie off). Dabei war die Troika doch gestern noch so zuversichtlich.
2. Griechenland hinkt !
paoloDeG 08.07.2013
Die EU und die EZB hätten sich spätestens vor sechs Jahren damit befassen sollen! Wenn ich Präsident-EU wäre, anstatt die EU-Kommission und EU-Parlament die nichts geleistet haben, wie ich im Februar 2006 in meinem Website geschrieben habe; ich würde den Aufstand und einen Krieg führen gegen das Chaos, die wilde Globalisierung, gegen die durch Liberalismus getarnte Anarchie, gegen Terrorismus und seinen Netzwerken organisierter Kriminalität, gegen Korruption, gegen die organisierte Finanzkriminalität, gegen das organisierte Verbrechen u.s.w., die in der EU ein tausend Milliarden Euro jährlich sich unter den Nagel reissen! Alle diese kriminelle Organizationen finden Hilfe und Unterstützung auf allen Ebenen der Gesellschaft, Mitschuld der Finanzwelt, der politischen Macht, auf allen Staatsebenen und Stadtverwaltungen! Die Korruption macht sie unbesiegbar! Diese Unterwerfung wird durch eine Reihe von Organisationen gebaut, das die Kette der Transaktionen einrichtet, sich auskennt, und ihre gute Abwicklung durchbringt! Es ist die Korruption, das die Verwurzelung des Übels möglich macht! Es ist notwendig, dieses Geld wiederzubekommen, damit es Ordnung, Gerechtigkeit, Zivilisation und Fortschritt herrscht! Das ist die Einzige Lösung!
3. Knackpunkt Wirtschaftstwachstum
Progressor 08.07.2013
Wachstum in einer Volkswirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, damit Produktivitätsfortschritte abgeschöpft werden. Tut man das nicht, wirkt sich das sofort auf (höhere) Arbeitslosigkeit aus. Diese führt dann über eine Abwärtsspiale zuerst zu einer Rezession, und wenn man nichts dagegen tut, zu einer Depression. Damit Produktivitätsfortschritte abgeschöpft werden können, muss sich jemand verschulden. Das kann der Staat sein, die privaten Haushalte, die Unternehmen oder auch das Ausland. Wenn also gesagt wird, Griechenland würde im nächsten Jahr zu Wachstum zurückkehren, dann sollte dazu gesagt werden, wer dafür die notwendigen Kredite aufnehmen wird.
4. Unerfüllte Träume
eu-citizen 08.07.2013
Die Experten der Troika sind mal wieder vor große Herausforderungen gestellt. Sie müssen erneut einen Bericht schreiben, mit dem der Steuerzahler über das wahre Ausmaß der Katastrophe im Unklaren gelassen wird. Warum nicht einfach mal die Wahrheit schreiben und sagen: Gruiechenland hat nicht nicht einmal 10% dessen umgesetzt, was sie den Helfern seit 2010 versprechen. Dafür hat Griechenland aber 100% des Geldes bekommen, das zur Hilfe bereitgestellt wurde. Diueses Geld ist nun aufgebraucht und für die Verschwendung der öffentlichen Mittel werden weitere Milliarden benötigt. Selbstverständlich bekommt das Land auch dieses Geld nur gegen knallharte Reformversprechen ausbezahlt. Einzig, es fehlt der Hinweis, dass es in Europa keinen Politiker gibt, der die angekündigten Konsequenzen auch nur im Ansatz wirklich verfolgen würde. Die Griechen, Zyprer, Portugiesen, Spanier, Italiener und Franzosen werden auch in Zukunft jede Hilfe der EZB bekommen, die sie benötigen. Wir können die begonnene Staatsfinanzierung nicht mehr stoppen. Was wir brauchen, ist eine Staatspleite, damit sich Griechenland wirklich reformiert. Und dazu gehört vorneweg der Austritt aus dem Euro. Gerne auch gegen Erlass der Schulden. Dann hätte der Schrecken wenigstens ein Ende, auch und insbesondere für den deutschen Steuerzahler.
5. Wird doch langsam müßig
donrealo 08.07.2013
über dieses Thema überhaupt noch zu diskutieren. Das Geld wird eh so ausbezahlt, dass genau die fälligen Anleihen an die Geschäftsbanken abgelöst werden (Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers). The never ending story - vollkommen alternativlos Und Michel schlummert ungestört weiter.
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