Auftritt in der ARD Wie Putin die Fakten verdreht

Industrie gut, Wachstum gut, alles gut - so stellte Wladimir Putin in der ARD die Lage der russischen Wirtschaft dar, untermauert mit vielen Beispielen. Doch der Faktencheck zeigt: Der Kreml-Chef nimmt es mit der Wahrheit nicht genau.

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Wladimir Putin (l.) im Gespräch mit ARD-Journalist Hubert Seipel: Viele Behauptungen, viele Zahlen - aber was stimmt?
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Wladimir Putin (l.) im Gespräch mit ARD-Journalist Hubert Seipel: Viele Behauptungen, viele Zahlen - aber was stimmt?


Hamburg - Wladimir Putin ist nicht nur der starke Mann des Kreml - er hat auch eine starke Wirtschaft hinter sich. Diesen Eindruck jedenfalls versuchte der 62-Jährige den deutschen Fernsehzuschauern in seinem Interview bei "Günter Jauch" zu vermitteln.

Da prognostizierte Putin Russland einen neuen Aufschwung - ungeachtet aller westlichen Sanktionen und sinkender Rohstoffpreise. Dann deutete er eine fundamentale Erneuerung der rohstoffabhängigen Wirtschaft seines Landes an. Und stellte sich schließlich als Herr über Wohl und Wehe des ukrainischen Finanzsystems dar.

Was ist wirklich dran an Putins Behauptungen? SPIEGEL ONLINE macht den Faktencheck.

  • Behauptung: Die russische Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs.

Putin: "In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin […] 0,5 bis 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent […] Wir sind uns sicher, dass wir diese Zahlen erreichen können."

Die Fakten: Mit diesen Zahlen bewegt sich der Kreml-Chef jenseits aller Prognosen unabhängiger Experten - und selbst seiner eigenen Zentralbank. Tatsächlich steht Russland am Rand der Rezession. Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr 0,2 Prozent Wachstum, für 2015 0,5 Prozent. Die Weltbank sagt wegen der Sanktionen für 2015 sogar nur ein Plus von 0,3 Prozent und für 2016 0,4 Prozent voraus. Selbst Russlands eigene Zentralbank fürchtet Böses: Sie erwartet für dieses Jahr nur noch 0,3 Prozent Wachstum, für 2015 die totale Stagnation - und für 2016 plus 0,1 Prozent.

Vielleicht geht es bald noch weiter nach unten, denn der Weltmarktpreis für Russlands wichtigstes Exportgut Erdöl ist vergangene Woche auf ein Vierjahrestief abgestürzt. Und am Ölpreis hängt teilweise auch der Preis für das zweitwichtigste Ausfuhrgut: Erdgas. Zudem droht dem Staat ein Haushaltsdefizit. Wie der Planungsstab des Moskauer Finanzministeriums im September erklärte, basiert das Budget auf einem Ölpreis von 96 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Zurzeit kostet ein Fass aber nicht mal 80 Dollar. Sollen Putins Prognosen wahr werden, braucht Russland nicht weniger als ein Wirtschaftswunder.

  • Behauptung: Die russische Wirtschaft nutzt die Sanktionen, um sich aus ihrer Rohstoffabhängigkeit zu befreien und neue Produkte herzustellen.

Putin: "Die Einschränkungen, die in Bezug auf den Kauf bestimmter Waren im Westen […] für bestimmte russische Unternehmen eingeführt wurden, geben uns Anreize, diese Waren selbst zu produzieren. Es lebt sich so bequem, […] wenn wir nur daran denken müssen, mehr Öl und Gas zu fördern, und man den Rest kaufen kann. Dieses Leben gehört teilweise jetzt schon der Vergangenheit an.

Die Fakten: Seit dem Ende der Sowjetunion geben russische Präsidenten als Ziel aus, ihr Land aus seiner Rolle als Rohstofflieferant zu befreien und auf eine breitere industrielle Grundlage zu stellen. Das ist gründlich misslungen. Ende 2012 ergab eine Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), dass Russlands Abhängigkeit von seinen Bodenschätzen in den letzten 15 Jahren sogar zugenommen hat. Die Diversifizierung der Wirtschaft sei gescheitert, lautete das EBRD-Fazit, die russische Industrie sei der Konkurrenz nicht gewachsen. 2013 stammten nach Angaben der US-Energiebehörde EIA mehr als 68 Prozent der Exporteinnahmen aus Erdöl und Erdgas. Von den übrigen 32 Prozent machen Metalle, Kohle und andere Bergbauprodukte einen guten Teil aus.

"Die Politiker hatten mehr als 20 Jahre lang Zeit, die Wirtschaft zu diversifizieren, aber sie haben versäumt, Strukturen aufzubauen und Neuinvestitionen vorzunehmen", sagt Harwig Wild, Emerging-Markets-Stratege des Bankhauses Metzler. "Das kriegen die jetzt nicht von heute auf morgen hin." Zumal gerade viel privates Kapital aus dem Lande flieht. "Mit geringeren ausländischen Investitionen und weniger westlicher Technologie ist die Modernisierung noch unrealistischer als vor der Ukraine-Krise", sagt Peter Havlik, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Der Verzicht auf Importgüter funktioniert vor allem durch Zwang. So dürfen Beamte künftig nur noch in Russland gebaute Dienstwagen fahren.

  • Behauptung: Durch ein Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew könnten EU-Unternehmen ihre Waren zollfrei über die Ukraine nach Russland einführen.

Putin: "Was sieht dieses Assoziierungsabkommen vor? […] Importzölle für europäische Waren in der Ukraine werden auf Null festgesetzt. Aber die Ukraine ist bereits Mitglied der Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten. Und […] zwischen Russland und der Ukraine gilt Zollfreiheit. […] Das bedeutet, dass alle europäischen Waren einfach direkt über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen würden."

Die Fakten: Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine besteht aus einem politischen und einem wirtschaftlichen Teil. Letzterer sah in einem Ursprungsentwurf tatsächlich vor, fast alle Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen zu beseitigen. Dagegen protestierte Russland aber von Anfang an - am Ende mit Erfolg. Je näher die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens rückte, desto unverhohlener drohte der Kreml damit, künftig seinerseits Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben.

Brüssel hat zwar nun das Assoziierungsabkommen verabschiedet, den Freihandelsteil aber auf Druck Russlands erst einmal verschoben. EU-Unternehmen dürfen nun frühestens zum Jahreswechsel 2015/16 zollfrei in die Ukraine liefern. Wenn sich die Brüsseler Beamten bis dahin durch den Forderungskatalog aus Moskau gewühlt haben. Angeblich hat Russland mehr als 2000 Änderungswünsche eingereicht.

  • Behauptung: Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogas hat bei Russlands staatlicher Gazprombank Milliardenschulden. Fordert Russland sie ein, bricht das ukrainische Finanzsystem zusammen, andernfalls die russische Bank.

Putin: "Ein Kredit wird von der NAK der Ukraine (Naftogas, d. Red.) bedient, aber es gibt Vertragsbestimmungen, die trotzdem verletzt werden. Und die Bank hat formal das Recht, eine vorzeitige Tilgung zu fordern. Aber wenn wir das tun, bricht das ganze Finanzsystem der Ukraine zusammen. Und wenn wir es nicht tun, kann unsere Bank zusammenbrechen."

Die Fakten: Ob und in welcher Höhe die Gazprombank und ihr staatlicher Mutterkonzern Gazprom Chart zeigen Zahlungen von Naftogas fordern können, das entscheidet maßgeblich ein internationales Schiedsgericht in Stockholm. Dort haben beide Parteien gegeneinander Klage eingereicht. Die Russen fordern von den Ukrainern unter anderem, erhöhte Preise für Erdgaslieferungen zu bezahlen. Zudem hat die Gazprombank noch den von Putin erwähnten Kredit in Höhe von 1,8 Mrd. Dollar ausstehen, den Naftogas unabhängig vom Ausgang des Schiedsgerichtsverfahrens tilgen muss. Die Ukrainer ihrerseits machen Milliardenforderungen wegen angeblich überhöhter Preise in der Vergangenheit geltend.

Dass die Gazprombank oder gar Gazprom pleitegehen könnten, wenn Naftogas nicht zahlt, ist höchst unwahrscheinlich. Dies hätte schon im zweiten Quartal 2014 geschehen müssen. Denn damals hat Gazprom Forderungen aus dem Verfahren gegen Naftogas in Höhe von 178 Milliarden Rubel (damals mehr als vier Milliarden Euro) zurückgestellt und damit bereits als möglichen Verlust einkalkuliert. Mutterkonzern und Tochterbank haben es überlebt. "Die Gazprombank hat viel höhere Reserven", sagt Experte Havlik.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels konnte wegen einer missverständlichen Formulierung der Eindruck entstehen, der Kredit der Gazprombank an Naftogas sei möglicherweise Bestandteil des Schiedsgerichtsverfahrens in Stockholm. Dies ist nicht so. Wir haben die Passage geändert und präzisiert.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Immanuel_Goldstein 17.11.2014
1.
Na ja, welcher Politiker nimmt es schon genau mit den Fakten? Egal ob Putin, oder Seehofer redet, die Fakten sind meistens andere. Das ganze dient ja nur dem Stimmenfang unter den Dummen und Dumme gibt es genügend. Die wenigsten Wähler und Anhänger machen Faktenchecks.
MNN 17.11.2014
2. Na sowas!!!!
wer haette das gedacht:der Lügner und Faktenverdreher sagt nicht die Wahrheit!!!
Manu-40, 17.11.2014
3.
Wie mit Moskau umgehen? Willi Brandt hat es am 31. Juni 1973 vorgemacht, wie die SPD diese Frage beantwortete, nämlich durch die staatsrechtliche Anerkennung der DDR als souveräner Staat. Auf diesem unrühmliches Beispiel von Kapitulation vor der UDSSR können die Putin-Versteher Steinmeier und Gabriel heute nicht aufbauen, denn es fehlt ihnen die Kompetenz, um die staatsrechtliche Anerkennung der Souveränität der neuen (Bananen) Ostukrainische "Republiken" durchzuboxen. Einmal wurde John Ford gefragt, warum der T-Ford nur in schwarz gelieferte wurde. Seine Antwort: "Der Kunde kann jede Farbe bei uns bestellen, vorausgesetzt, dass sie schwarz ist!" Eine typisch putinische Antwort.
michael_1976 17.11.2014
4.
Wie, bei Putin stimmt was nicht? 1. Er hat doch die Krim nicht annektiert. Das waren die grünen Männchen. 2. Er schickt wohl keine Waffen in die Ost-Ukraine. Separatisten herstellen sie selbst. 3. Er unetdrückt die Opposition in eigenem Lande nicht. Es herrscht die Meinungsfreiheit. 4. Er kontrolliert die Medien nicht. Es herrscht die Pressefreiheit. usw...
MütterchenMüh 17.11.2014
5. löchriger Faktencheck
Einen Faktencheck stelle ich mir anders vor. In dem Fakencheck wimmelt es ja nur so vor Prämisen, Annahmen und Vermutungen (wahrschein, wenn - dann, könnte, vieleicht). Also das müsste klarer sein. Beim Wachstumskurs geht es um Prognosen. Wer sich an die Gutachten der deutschen Weisen erinnert kann darüber nur schmunzeln. Bei dem Punkt eigene Produkte herzustellen, die aus dem Ausland nicht bezogen werden können wegen der Sanktion geht es nicht wie im Artikel behauptet um die Wettbewerbsfähigkeit sondern schlicht und einfach nur um die Realisierung der "Verfügbarkeit" von Produkten. Und das die Ukraine ohne "Kredite" aus dem Westen pleite ist, ob mit oder Schiedsspruch, ist doch ein offenes Geheimnis. Was macht die Ukraine ohne "Kohle aus Brüssel"?
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