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Verschärfte Sanktionen: Putin warnt USA vor "Bumerang-Effekt"

Russlands Präsident Putin: Warnung an Washington Zur Großansicht
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Russlands Präsident Putin: Warnung an Washington

Mit Sanktionen gegen Energie- und Rüstungsfirmen wollen die USA Russland in der Ukraine-Krise zum Einlenken bringen. Doch Russlands Präsident Putin sieht vor allem Nachteile für die US-Wirtschaft - und warnt Washington.

Brasília - Russland unter Druck setzen, aber den Schaden für US-Unternehmen so gering wie möglich halten - dieses Ziel hat US-Präsident Barack Obama bei Verkündung neuer Sanktionen ausgegeben. Moskau reagierte verärgert auf die angekündigten Strafmaßnahmen und warnte vor negativen Folgen für die US-Wirtschaft. "Sanktionen haben einen Bumerangeffekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch in Brasilien.

Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen. Er sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen, sagte Putin. "US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen", warnte er. Als Beispiel nannte Putin den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle. "Sie fügen ihren eigenen großen Energiekonzernen Schaden zu", sagte er über die Entscheidungsträger in der US-Regierung.

Diese verhängte in der Ukraine-Krise nun auch Sanktionen gegen russische Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen. Betroffen sind unter anderem die Gazprombank, der Waffenproduzent Kalaschnikow, der Gaskonzern Novatek und der staatliche Energiekonzern Rosneft. Der Chef von Rosneft, Igor Setschin, bezeichnete die US-Sanktionen als unrechtmäßig und unlogisch. Schließlich habe sein Unternehmen in der Ukraine-Krise keine Rolle gespielt. Mit den Strafmaßnahmen handle die US-Regierung gegen die Interessen amerikanischer Unternehmen, die mit Rosneft Geschäfte machen wollten. Erst Ende Juni hatten der US-Ölkonzern Exxon Mobil und die britische BP eine engere Kooperation mit Rosneft verkündet.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow sagte, der Sanktionsbeschluss sei "skandalös und völlig inakzeptabel". Er drohte den USA mit "scharfen und schmerzhaften" Gegenmaßnahmen.

Westen wirft Russland Tatenlosigkeit vor

Parallel zu den USA verschärft auch die EU ihre Strafmaßnahmen gegen russische Firmen. Diese zielen unter anderem auf die Unterstützer prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Auf dem EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die betroffenen Firmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen. Die neuen Sanktionen richten sich nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht worden war.

Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau vor, zu wenig zur Beruhigung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine beizutragen. US-Präsident Obama warf Russland unter anderem vor, Waffenlieferungen in die Ukraine nicht unterbunden zu haben.

Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.

Aufständische wollen Videokonferenz

Die Aufständischen in der Ukraine zeigen sich derweil offen für Krisengespräche. Der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Borodaj, kündigte an, die Separatisten seien zu Gesprächen per Videokonferenz bereit. Die "Telebrücke" solle an diesem Donnerstag beginnen, sagte Borodaj. Allerdings müsse noch über die Teilnehmer gesprochen werden.

Kanzlerin Merkel und Kreml-Chef Putin hatten eine Videokonferenz der Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Kontaktgruppe, der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE angehören, sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche unter Beteiligung der Separatisten mehr gegeben habe, teilte die OSZE mit.

Angesichts immer härterer Gefechte verhängten die Aufständischen das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk. In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen. Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Dabei starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt.

mmq/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 87 Beiträge
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1. Die Sanktionen
bro0ks 17.07.2014
werden sowieso nicht aufhören, die Spirale wird sich immer weiter drehen, egal wie sehr sich Russland bemüht. Irgendwann wird es die ersten Arbeitslosen dadurch geben, die sich dann beim H4 Antrag schön auf die Schulter klopfen können, weil sie es den Russen so richtig gezeigt haben.. Es sollen ja auch noch welche geben, die glauben dass der Westen an einer friedlichen Lösung interessiert sei.. verrückt^^
2. Poroschenko
newsoholic 17.07.2014
hat ganz offensichtlich keine Lust auf Gespräche und lässt lieber weiterschießen. Aber Sanktionen gibt es wie immer nicht gegen Kiew, sondern gegen Russland. Und was letztere anbelangt, so ist es ja nett, dass Obama den Schden für US-Unternehmen möglichst gering halten möchte. Hat er auch schon mal an deutsche Firmen gedacht? Die Frage richtet sich auch an unsere Kanzlerin, die in Brüssel anscheinend so etwas wie eine Fürsprecherin für US-Interessen ist. Heißt es doch im anderen Text: "Insbesondere die deutsche Kanzlerin, so sagt ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, habe sich drüben in Brüssel für eine 'entschiedene Antwort' auf die russischen Provokationen eingesetzt"
3. Frage
townsville 17.07.2014
Was tut eigentlich der Westen, um die Lage in der Ukraine zu beruhigen? Weder wird die Regierung (for the lack of a better word) in Kiew zur Mäßigung angehalten, noch finden sinnvolle Gespräche mit den Sparatisten statt. Wirkt planlos. Russland soll den Konflikt lösen - in westlichen Dinne bitte- und wenn nicht, gibt's Schimpfe?
4. Russlands hats verdient
Xander 17.07.2014
Solange Russland auf der Seite der Terroristen/Separatisten rumtanzt, hat Russland die Sanktionen verdient. Soll Putin doch mal klare Meinung zu den Aufständischen formulieren. Soll er seine eindeutige Position zeigen. Wenn er für Frieden in der Ukraine ist, dann sollte er diesem Unsinn mit Volksrepublik ausrufen etc. endlich den Rücken kehren und mit der Ukraine zusammenarbeiten, anstatt die ukrainische Regierung aufzufordern sich mit Separatisten an einen Tisch zu setzen. Sobald diese Aufständischen merken, dass Russland ihnen den Rücken zukehrt, werden sie sich auch auf Waffenruhe und Waffenabgabe einlassen. Aber solange diese sich durch Russland unterstütz fühlen, werden sie weiterhin Chaos verbreiten. Russland hat leider sowieso schon viel zu viel Ansehen in der Welt verloren. Russlands Ansehen war vorher schon nicht das beste, jetzt ist es gar zerstört. Wenn sich dieser Unfug mit dem Separatismus legen würde, dann könnte man endlich anfangen an einer guten und demokratischen Regierung in der Ukraine arbeiten. Auch der von Russland so stark befürchtete Faschismus in der Ukraine könnte dann auch bekämpft werden. Bisher sah man von Russland leider nur Reaktionen nach dem Motto "Leute lasst doch die Separatisten endlich den Osten einnehmen und gut ist", dazu noch irgendwelche Handlungen die einfach zeigen, dass Russland halt irgendwas macht. Egal ob hilfreich oder nicht, die machen halt aweng was, damit die anderen a Ruh geben. Solange Russland solche Spielchen treiben, haben sie es nicht anders verdient als mit Sanktionen belegt zu werden. Mir tun ehrlich gesagt die nachfolgende russische Generation leid, die nach Putin aufräumen und vor der Welt sich rechtfertigen darf. An Deutschland sieht man wie lange es dauert, bis ein Ansehen halbwegs wiederhergestellt ist, wenn ein Mann etwas verbockt.
5. Putin sagt es direkt
humorrid 17.07.2014
Dass Amerikanern dabei um Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen geht. Obama dagegen bleibt bei seiner Freiheit und Demokratie Version. Durch das Fraking ist die USA großspurig ins internationale Gasgeschäft eingestiegen und wollen nun die Russen aus dem Sektor verdrängen. Russland macht der USA zunehmend Konkurenz als größter Waffenlieferant der Welt. Darum ist auch die Wahl der mit Sanktionen belegten Branchen wenig verwunderlich. Allerdings konnte Obama bis jetzt keinen seiner großen Versprechen einlösen - um die Gesundheit der Bürger und der Staatsverschuldung ist es nicht gut bestellt. Doch statt Innovationen und neuen Ideen betreibt die USA eine aggressive Wirtschaftspolitik und schert sich nicht mal für sogenannten Verbündeten. Mann zieht die anderen unter statt sich selbst zu entwickeln. Ob der Einsatz der Brechstange sich auf die Dauer lohnt, werden wir bald sehen. BRICS Staaten zeigen aber, Entwicklung geht auch anders.
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