Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Putin will Wahlausgang in der Ukraine respektieren

Er spricht von einem Bürgerkrieg in der Ukraine und gibt den USA und der EU eine Mitschuld: Präsident Putin kritisiert beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg den Westen scharf. Das Wahlergebnis in der Ukraine am Sonntag aber will er "respektieren".

REUTERS

Sankt Petersburg - Auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin versprochen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in der Ukraine an diesem Sonntag zu respektieren. "Wir werden die Entscheidung des ukrainischen Volkes respektieren", sagte Putin. Russland sei bereit, mit einer neuen Führung des Nachbarlandes zusammenzuarbeiten. Allerdings vermied er es, von einer Anerkennung zu sprechen, sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Wiktor Janukowytsch rechtmäßiger Staatschef sei.

Zuvor hatte er die USA mitverantwortlich für die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ukraine gemacht. Das Land befinde sich in einem "echten Bürgerkrieg", für den die USA eine Mitverantwortung trügen. Die Ukraine-Krise sei entstanden, nachdem Janukowytsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verschoben habe. "Darauf folgte ein Putsch, der durch unsere amerikanischen Freunde unterstützt wurde. Das Ergebnis ist Chaos und ein echter Bürgerkrieg."

Angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine verteidigte Putin erneut den Anschluss der Krim an Russland. Wenn Russland dort nicht rechtzeitig eingeschritten wäre, hätte es auf der Krim ähnliches Chaos gegeben wie im Raum Donezk und Luhansk. "Wir haben eine solche Tragödie abgewendet." Der Ukraine warf er vor, ihren Status als Transitland für Gas zu missbrauchen.

Auf dem Forum lobte Putin zugleich den Gas-Deal mit China. Dieser werde es seinem Land auf Dauer ermöglichen, wahlweise Europa oder Asien zu beliefern. Russland hatte sich am Mittwoch in China einen neuen Absatzmarkt für sein Erdgas gesichert. Ab 2018 liefert der Staatskonzern Gazprom Chart zeigen bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Volksrepublik. Das Volumen des Geschäfts wird auf 400 Milliarden Dollar geschätzt.

Staatsfonds soll westliche Importe ersetzen

Zuvor hatte der russische Präsident gesagt, das Modell einer unilateralen Welt sei gescheitert. Zugleich räumte er ein, die russische Wirtschaft müsse weniger abhängig vom Energiesektor werden. Er sei dankbar, dass die europäische Wirtschaft pragmatisch mit dem politischen Konflikt umgehe.

Dennoch würden die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen spürbare Wirkung auf die russische Wirtschaft haben, bestätigte Putin. So hätten viele Unternehmen Schwierigkeiten, sich ausreichende Geldmittel zu beschaffen. Dennoch könnten die Sanktionen am Ende am meisten dem Westen schaden, warnte Putin. Er kündigte an, westliche Importe sollten mit Hilfe eines speziellen staatlichen Fonds ersetzt werden. Man werde heimische Industrieunternehmen mit Krediten versorgen, deren Zinssatz abzüglich der Inflation nicht höher als ein Prozent liegen solle

Außerdem wolle man deutlich mehr für den Mittelstand in Russland tun, versprach Putin auf eine Frage von Metro-Chef Olaf Koch, der als einziger deutscher Konzernchef angereist war. "Wir haben nicht wenig getan, aber noch nicht genug." Koch kritisierte, dass die bürokratischen Barrieren für die Arbeit in Russland noch immer sehr hoch seien. Er meinte aber auch, der Düsseldorfer Handelskonzern sehe weiter großes Potenzial in dem Land.

Auch Exbundeskanzler Gerhard Schröder nahm am Forum teil. Er ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und von Gazprom dominiert wird.

Das Petersburger Forum ist der wichtigste Wirtschaftermin in Russland. Er wird dieses Jahr von Sanktionen der EU und der USA gegen russische Funktionäre und Unternehmen überschattet. Zudem hatten viele westliche Unternehmenschefs ihre Teilnahme angesichts der politischen Spannungen abgesagt.

dab/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 171 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nureinleben 23.05.2014
1. Ja klar
Mag schon einiges stimmen was Putin sagt, aber so langsam sollten die Herrschaften den Leuten in der Ukraine helfen und eine Lösung finden. Mittlerweile wissen wir alle das sowohl die Amis, eu und Russland für all dies verantwortlich sind. Weg mit dem rechten Sektor in der uk. Bildet mal ne anständige Regierung und tut uns allen einen Gefallen vor allem den Leuten in der Ukraine.
pohlstein 23.05.2014
2. Unglaublich!
dass ich aber bei wirklich jedem Argumente denke: na ja, wo er Recht hat, hat er Recht, der Putin. Geht mir bei Obama nicht so, wenn er in Berlin von Freundschaft redet, und NSA meint.
harald_haraldson 23.05.2014
3. Wo er Recht hat, hat er Recht.
Das wird mittlerweile auch das schlichteste Gemüt begriffen haben (Nuland $5Mrd, CIA, Blackwater/Academi etc).
guenzi 23.05.2014
4. 5 Milliarden Dollar und Investitionen
Die 5 Milliarden Dollar, von der Frau Nuland gesprochen (und es nicht dementiert) hat, müssen ja für irgendwas verwendet worden sein. Die internationalen Konzerne wie Chevron, die enorme Summen in die Ukraine investiert haben (Gasförderung), können ihre Pläne nur bei einer pro-amerikanischen Regierung durchführen. Da muss man kein besonderer Putin-Freund sein, um zu erkennen, dass er hier Recht hat.
x33o 23.05.2014
5. Kriegstreiberei - naja welceh Armee marschiert denn in der Ukraine?
Nachdem die ukrainische Armee sich weigert, auf die eigene Bevölkerung zu schiessen, bleibt eh nur noch die Nationalgarde oder eben "Spezial"-Einheiten. Die gesetzliche Legitimierung der Regierung basiert auf der Tolerierung durch die EU. Mit welchem Recht sie andere Putschisten jetzt wegen Gesetzesbruch erschiessen lassen wollen. Rätselhaft. Die Zeitungen berichten wie sie müssen. Die Leser tragens nicht mit. Dagegen klagt jetzt sogar schon der Zeitungsherausgeber: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2145522/"Unabhängiger-Journalismus"
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.