Ökostromrabatte Gabriel setzt weitreichende Industrieprivilegien durch  

Die Bundesregierung hat in Brüssel massive Zugeständnisse für die heimische Industrie durchgesetzt. Anders als von der EU-Kommission gefordert, bleiben Unternehmen mit hohem Verbrauch auch künftig weitgehend von der Umlage für Ökostrom befreit.

Minister Gabriel: Industrie offensiv verteidigen
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Minister Gabriel: Industrie offensiv verteidigen


Hamburg - Sigmar Gabriel gab sich kämpferisch. "Offensiv" bekenne er sich dazu, die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten, sagte der Bundeswirtschaftsminister auf einer Pressekonferenz, in der er die aktuellen Entscheidungen zur Reform der deutschen Energiewende zusammenfasste. Es gehe nicht um Lobbyismus, sondern um Hunderttausende Arbeitsplätze, die durch steigende Strompreise im Energiesektor auf dem Spiel stünden.

Entsprechend hart hat Gabriel in Brüssel für die Interessen der deutschen Unternehmen gekämpft - und der EU-Kommission letztlich Zugeständnisse abgerungen. Im Detail sieht der Kompromiss mit Brüssel so aus:

  • Firmen, die besonders viel Strom benötigen, zahlen künftig 15 Prozent der regulären Ökostromumlage. Zuletzt waren noch 20 Prozent vorgesehen.
  • Die Umlage wird bis zu einer Obergrenze von vier Prozent der Bruttowertschöpfung fällig. Zuletzt hatte die Kommission noch eine Grenze von fünf Prozent verlangt.
  • Bei Härtefällen kann die Grenze auf bis zu 0,5 Prozent der Wertschöpfung sinken. Bislang waren 2,5 Prozent vorgesehen.
  • Firmen, die ihre Ökostromprivilegien verlieren, zahlen künftig 20 Prozent der Umlage.
  • Unternehmen, deren Produktionskosten zu mindestens 20 Prozent Stromkosten sind und deren Wertschöpfung zu mindestens vier Prozent durch Handel im EU-Ausland besteht, können auch künftig Ökostromprivilegien beantragen.

Wie Gabriel mitteilte, kommen künftig etwa 1600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Bisher waren es 2100. Die Höhe der Entlastung für die Unternehmen bleibe in etwa gleich. In diesem Jahr belaufen sie sich auf rund 5,1 Milliarden Euro.

Die neuen Regeln für die Industrie sollen im Mai im Kabinett beschlossen werden. In den aktuellen Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schafften sie es nicht mehr, da sich die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel zu sehr in die Länge zogen.

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tennislehrer 08.04.2014
1. ...und alles auf Kosten....
.....der private Stromkunden! Die Industrie jammert doch immer, wenn sie mal blechen muss!
hd117 08.04.2014
2. Ich bin so froh ...
dass beheizte Golfplätze, Rasenheizungen von Fußballstadien, Tennishallen und ähnliche systemrelevante Betriebe in internationalem Wettbewwerb auch weiterhin keinen Beitrag zur Engergiewende leisten müssen. Genügt ja auch, wenn Alleinerziehende die Zeche zahlen. Es ist an der Zeit, das Flaschen- und Dosenpfand zu erhöhen ...
misterknowitall 08.04.2014
3. War klar.....
Wieder ein fauler Kompromiss mit erheblichen Zugeständnissen an die Industrie. Und die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen ist nur eine andere Form der Lobbyarbeit. Netter Versuch, Siggi.
sapereaude! 08.04.2014
4. Wohin mit meinem Geld?
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung hat in Brüssel massive Zugeständnisse für die heimische Industrie durchgesetzt. Anders als von der EU-Kommission gefordert, bleiben Unternehmen mit hohem Verbrauch auch künftig weitgehend von der Umlage für Ökostrom befreit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rabatte-bei-oekostrom-gabriel-setzt-industrieprivilegien-durch-a-963224.html
Nachdem die Euro-Krise für beendet erklärt wurde, hatte ich mir schon die bange Frage gestellt, was ich mit meinem Geld anfangen sollte. Aber jetzt kann ich ja zum Glück weiterhin EEG-Umlage für die arme Industrie bezahlen. Man kann kaum glauben, dass da tatsächlich Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind.
jos777 08.04.2014
5. EEG 1 Billion Euro - Größte Geldumverteilung - April 2014
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung hat in Brüssel massive Zugeständnisse für die heimische Industrie durchgesetzt. Anders als von der EU-Kommission gefordert, bleiben Unternehmen mit hohem Verbrauch auch künftig weitgehend von der Umlage für Ökostrom befreit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rabatte-bei-oekostrom-gabriel-setzt-industrieprivilegien-durch-a-963224.html
Gabriel kündigt heute schon an, daß die EEG-Abgabe pro KWh-Strom im Jahr 2020 wahrscheinlich rund 8 Cent kosten wird. Also gehen wir einmal davon aus, daß es eher 9 oder 10 Cent sein werden. Das bedeutet, daß der Strompreis von 3 Cent in der Erzeugung nochmals 3x teurer durch die EEG-Abgabe wird. Dazu kommt dann noch die Mehrwertsteuer ! Hinzu kommt natürlich noch die Stromsteuer und andere Abgaben. So werden wir wohl rund 30 Cent je KWh-Strom bezahlen müssen, wenn es bis 2020 so weitergeht (Nordsee-Windstrom, neue Stromtrassen, etc.). Einmalig weltweit. Am Ende bringt die ganze EEG bzw. Energiewende nichts, weil Naturstrom unregelmäßig vorhanden ist und zudem jetzt sowie auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich speicherbar ist. So werden die Stromrechnungskunden in der BRD am Ende rund 1 Billion Euro bezahlt haben, damit durch die EEG- bzw. Energiewende die größte Geldumverteilung seit dem 2. WK in Deutschland von Arm zu Reich durchgeführt werden konnte. Hätte man die 1 Billion in Energieeinsparmaßnahmen gesteckt (Wohnhäuser, Firmen, etc.), dann hätte man viele Kraftwerke abschalten können und es wäre auf Jahre die Bauindustrie (Binnenwirtschaft) gefördert worden, was wieder richtige dauerhafte Arbeitsplätze in der BRD geschaffen hätte, sogar für Spanier, etc., die in Deutschland Arbeit gesucht hätten. Vielen Dank Herr Gabriel, daß Sie lieber Ihren politischen Posten sichern wollten als daß Sie eine grundlegende Wende der Energiewende angegangen wären. Jeder denkt halt zunächst einmal an sich selber als an das Stromrechnungs-Volk.
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