RAG-Stiftung Machtkampf um den Kohlebaron

Im Ruhrgebiet tobt ein erbitterter Streit: Anonyme Kritiker werfen dem Boss der RAG-Kohlestiftung vor, er habe einen Geheim-Deal mit einem Finanzinvestor getroffen. Dokumente widerlegen das. Insider vermuten einen Machtkampf um den prestigeträchtigen Chefposten.

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Hamburg - Die RAG-Stiftung ist eine mächtige Organisation. Sie ist mehrere Milliarden schwer und dazu da, den Ausstieg aus der deutschen Kohleförderung so zu gestalten, dass er die Gesellschaft nicht belastet. Wenn die letzten Zechen reihenweise schließen, soll die RAG-Stiftung die Folgekosten zahlen.

Dabei geht es unter anderem um die Kosten für die Sanierung alter Schächte - und um die Kosten für das Abpumpen von Wasser, damit das durch die Kohleförderung abgesenkte Land nicht absäuft. Allein letzteres kostet jährlich mehr als 100 Millionen Euro. Da das Wasser immer fließen wird, nennt man die Abpump-Aufwendungen auch "Ewigkeitskosten". Insgesamt soll die RAG-Stiftung für den Kohle-Ausstieg Rückstellungen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro bilden.

Derzeit hätte die mächtige Organisation eigentlich eine Menge zu tun: Die Kohle produzierenden Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland wollten die subventionierte Förderung der Steinkohle eigentlich 2018 auslaufen lassen. Doch jetzt will die Europäische Union den Kohlekompromiss aus dem Jahr 2007 kippen und die Subventionen schon Ende 2014 einstellen. Der Vorschlag wird im Herbst verhandelt, und er hat gute Chancen, zum bindenden Beschluss zu werden: Denn neben Deutschland gelten nur noch Polen und Spanien als Befürworter einer längeren Kohle-Subvention. Für ein Veto wäre aber eine EU-Ländermehrheit nötig.

Für Deutschlands Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland drängt also die Zeit - und für die RAG-Stiftung auch. Es zeichnet sich ab, dass sie sehr schnell sehr viel Geld für die Ewigkeit herbeischaffen muss.

Doch daran ist zurzeit kaum zu denken. Im Moment tobt ein interner Grabenkampf. Auf der einen Seite steht Vorstandschef Wilhelm Bonse-Geuking, 69, - auf der anderen anonyme Heckenschützen im Kuratorium der Stiftung, in dem Bundesminister, Ministerpräsidenten und mächtige Gewerkschaftsbosse sitzen. Die Vorwürfe werden durch das "Handelsblatt", den "Tagesspiegel" und die Lokalpresse kolportiert.

Streit um Vetorecht für Finanzinvestor

Die RAG-Stiftung hat im Juni 2008 einen 25,01-prozentigen Anteil am Mischkonzern Evonik an den Finanzinvestor CVC verkauft. Erlös: gut 2,4 Milliarden Euro. Evonik gehörte bis zu diesem Zeitpunkt komplett der RAG-Stiftung. Der Verkauf der Anteile diente dazu, Geld für die Finanzierung der Ewigkeitskosten einzunehmen.

Als Gegenleistung wurde CVC in der Gesellschaftervereinbarung ein umfassendes Vetorecht im Evonik-Aufsichtsrat eingeräumt. Demnach können bestimmte Entscheidungen bei Evonik nur umgesetzt werden, wenn der Aufsichtsrat sie einstimmig absegnet. Namentlich genannt sind: Verkäufe, Zukäufe und größere Investitionen. Bei diesen müssen beide Eigentümer - sowohl CVC als auch die RAG-Stiftung - zustimmen. Sonst platzt das Geschäft.

Rechtsexperten halten eine solche Vetoregelung grundsätzlich für zulässig. "Das ist zwar nicht der Normalfall", sagt Eberhard Vetter, Aktienrechtsanwalt der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. "Aber es ist auch nicht besonders exotisch." Tatsächlich ist es auch aus Sicht von CVC nicht ungewöhnlich, dass man nach einer Milliardeninvestition auch bei Geschäftsentscheidungen ein Wörtchen mitreden will.

Auf einem anderen Blatt steht die Frage, ob eine vom Staat eingesetzte Stiftung, deren Aufgabe es ist, die Gesellschaft vor Milliardenkosten zu bewahren, ihre Macht mit einer renditeorientierten Finanzfirma teilen sollte. Und ob das Veto-Recht von CVC letztlich den Wert der restlichen Evonik-Anteile mindert, was das Stiftungsziel - Milliarden-Rückstellungen für die Ewigkeit - erschweren würde.

Es gibt zudem noch ein zweites Problem, bei dem Aussage gegen Aussage steht: Manche Mitglieder des Kuratoriums fühlen sich hintergangen. Sie wollen von der Existenz der Vetoregelung erst kürzlich erfahren haben. Der Journalist Jürgen Zurheide hat mit drei Mitgliedern des Kuratoriums gesprochen. Das "Handelsblatt" zitiert die betroffenen Personen am Freitag - stets anonym. Einer sagt, das weitreichende Vetorecht von CVC "wurde uns so nicht dargestellt". Ein anderer beteuert: "Uns wurde stets versichert, dass die Stiftung ein Letztentscheidungsrecht hat."

Machtkampf im Kuratorium

Tatsächlich hat Bonse-Geuking den Teilverkauf an CVC zunächst ohne Zustimmung des Kuratoriums abgeschlossen - das Gremium aber kurz darauf über das Geschäft informiert. "Der Teilverkauf war laut Satzung nicht genehmigungspflichtig", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Er fand im Sommer 2008 unter großem Zeitdruck statt, da sich die Lage an den internationalen Finanzmärkten seinerzeit immer mehr verschlimmerte. Entsprechend habe ich das Geschäft mit CVC abgeschlossen - und unmittelbar im Anschluss das Kuratorium informiert."

In der Sitzung vom 3. Juni 2008 habe er das Kuratorium explizit darauf hingewiesen, "dass CVC in der Gesellschaftervereinbarung ein Veto-Recht erhalten hat. Das hat das Kuratorium zustimmend gebilligt." Tatsächlich finden sich im Sitzungsprotokoll und in einem Auszug aus Bonse-Geukings Vortrag vom 3. Juni Hinweise auf ein entsprechendes Vetorecht.

Und in einer Zusammenfassung der Gesellschaftervereinbarung, die dem Kuratorium im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt wurde, ist sogar explizit aufgeführt, wann ein Einvernehmen im Kuratorium nötig ist. Nämlich nur bei Investitionen über 250 Millionen Euro, bei Übernahmen, die teurer sind als eine Milliarde, bei Unternehmensveräußerungen im Wert von mehr als 100 Millionen und bei Aufnahme neuer Geschäftsfelder mit jährlichem Umsatz von mehr als 500 Millionen. In anderen Fällen, zum Beispiel bei Personalentscheidungen, habe die Stiftung ein Letztentscheidungsrecht. Das Sitzungsprotokoll, der Auszug aus Bonse-Geukings Vortrag und die Zusammenfassung der Gesellschaftervereinbarung liegen SPIEGEL ONLINE vor.

Wer in dem Streit Opfer oder Täter ist, lässt sich kaum rekonstruieren. Zumindest gibt es Hinweise, dass ein Teil der aktuellen Aufregung aus einem persönlichen Rachefeldzug gegen den RAG-Stiftungschef resultiert. Insider vermuten, es gehe darum, den seinerzeit von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durchgesetzten Manager mit Hilfe der neuen Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) auf dem Amt zu drängeln.



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lloretta 15.08.2010
1. Tyische Machtrangelei
Der Politik-Hatten wir ja nun auch so schon bei ARD und ZDF. Offensichtlich kann die Politik Wirtschaft und Parteiinteressen nicht auseinander halten. Furchtbar, vor allem wenn man an die vielen Arbeitsplätze bzw.Mitarbeiter von Evonik denkt-da sollte man doch meinen, das stünde im Vordergrund.
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