Wirtschaftsministerium Staatssekretär wirft hin - wegen Klimapolitik der GroKo

Die Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung will er nicht mittragen: Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake tritt zurück. Schon zuvor war über seine Ablösung spekuliert worden.

Rainer Baake
imago/ZUMA Press

Rainer Baake


Der Klima- und Energieexperte Rainer Baake hat den designierten neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um seine Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär gebeten. Das geht aus einem Schreiben Baakes an den CDU-Politiker hervor.

"Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet", heißt es in einem von der "tageszeitung" veröffentlichten Schreiben Baakes. "Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten."

Baake bittet demnach Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden. Baake ist Mitglied der Grünen und war vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 ins Ressort geholt worden.

Seit Längerem war über Baakes Zukunft spekuliert worden, da das Wirtschaftsministerium von der SPD an die CDU geht. In so einem Fall ist es üblich, dass die gesamte Spitze des Ministeriums ausgewechselt wird - also auch die Staatssekretäre.

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor in einem Interview mit dem "Handelsblatt" Baakes Ablösung gefordert: "Als Erstes muss der Staatssekretär Baake ausgewechselt werden." Auf die Ankündigung seines Rückzugs reagierte er nun mit den Worten: "sehr gut".

Unter dem früheren Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hatte Baake im Jahr 2000 den Atomausstieg verhandelt. Zuletzt hatte sich Baake für eine Änderung des Abgabensystems für Energie ausgesprochen, um den Klimaschutz voranzubringen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag allerdings nichts.

Der Klima- und Energieexperte war vor seiner Zeit im Wirtschaftsministerium von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Anschließend war er Chef und Mitgründer der Denkfabrik Agora Energiewende, weil er während der schwarz-gelben Regierungsjahre pausieren musste.

apr/dpa/Reuters



insgesamt 185 Beiträge
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isnogood444 05.03.2018
1. Respekt!
ES gibt im Politikbetrieb noch Menschen mit Charakter, denen die Überzeugung wichtiger als der Posten ist! Alles Gute für Sie Herr Baake.
Kanalysiert 05.03.2018
2.
Verständlich. Es tut schon genug weh, wenn man zusehen soll/muss, wie die Kollegen zugunsten von Lobbyistendruck und Profit die Natur wissentlich an die Wand fahren. Dafür verantwortlich zu sein, wenn man sich dessen bewusst ist, sollte für jeden Politiker reinen Gewissens problematisch sein. Schade aber, wenn man Leute in Verantwortung verliert, die nicht mit dem Vorgehen einverstanden sind - das schwächt die Basis der Realität.
Lütt Matten 05.03.2018
3. Konsequent
Das nenne ich mal konsequent. Wäre schön, wenn es davon mehr Politiker geben würde. Aber wenn ich gestern den CSU Minister Schmidt bei Anne Will gesehen habe, könnte ich kot.... So tief kann man der Autoindustrie doch gar nicht hinten reinkriechen. Die Menschen in den Städten, die die ganzen Schadstoffe einatmen müssen sind ihm und eigentlich allen Politikern außer grünen und linken vollkommen egal. Einfach nur schlimm.
angelobonn 05.03.2018
4. Gute Nachricht
Auch wenn er damit lediglich seiner Entlassung zuvor gekommen sein dürfte, ist dies eine gute Nachricht. Grüne haben in einer Regierung nichts zu suchen.
quila 05.03.2018
5. Konsequent!
Und dem sächsischen MP fällt nichts besseres dazu eine als: "Sehr gut!" (https://twitter.com/MPKretschmer/status/970581198178279424) Das spricht wohl Bände! Die Braunkohle-Lobby aus Sachsen vertreibt somit die letzten Experten aus der Bundesregierung. Es ist ein Jammer!
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