Lobbyverband Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
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Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

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Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 27/2018
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Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Arbeitgeberverbands-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.

Bild aus einem Pflegeheim in Parchim (Archivbild)
DPA

Bild aus einem Pflegeheim in Parchim (Archivbild)

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege zu sorgen. Dazu könnte ein zuvor ausgehandelter Tarifvertrag per Erlass für alle Arbeitgeber verpflichtend gemacht werden.

Der Brief des bpa ist brisant, weil die Bundesregierung in der nächsten Woche offiziell die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege starten will. Dort will sie mit Arbeitgebern und Beschäftigten nach Lösungen suchen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen - auch durch höhere Löhne. Den Gewerkschaften spricht bpa-Präsident Brüderle jedoch die Legitimation ab, Tariflöhne aushandeln zu können. "Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus", schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister.

Koalitionspolitiker sind über das Vorgehen verwundert. Der Vorschlag der Lobbyisten sei "enttäuschend", sagt Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. "Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitgeber einseitig über Arbeitsbedingungen und Lohn bestimmen wollen. Pflege braucht eine verbindliche Mitbestimmung. Nur durch Sozialpartnerschaft sind gute Löhne zu erreichen."

Der bpa vertritt nach eigenen Angaben mehr als 10.000 private Pflegeheime und ambulante Dienste, das entspricht etwa der Hälfte des Marktes.

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Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Textes hieß es, die Mindestbedingungen sähen nur den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr vor. Tatsächlich sehen sie bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert.

insgesamt 184 Beiträge
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Seite 1
horstenporst 30.06.2018
1. Schämen Sie sich, Herr Brüderle
Sollte Herr Brüderle einmal pflegebedürftig werden, findet sich hoffentlich keine Pflegekraft, die bereit ist diesem Herrn den Allerwertesten abzuwischen!
Achmuth_I 30.06.2018
2. In einem Punkt hat Brüderle recht...
...wenn die große Mehrheit der Arbeitnehmer sich nicht gewerkschaftlich organisiert, habe Gewerkschaften kein recht diese zu vertreten. Wieder ein Beispiel dafür, dass diejenigen, welche diese Vertretung am Nötigsten haben, diese am Wenigsten in Anspruch nehmen. Aber es gibt wahrscheinlich gleich wieder alle möglichen Gründe aus welchen Gewerkschaften nicht getraut werden kann und weshalb man ihnen auf keinen Fall sein Geld in den Rachen werfen darf.
peter-11 30.06.2018
3. der Brüderle
Er war sich noch nie für etwas zu schade. Bin gespannt, wie die FDP darauf reagiert. Bei diesem sehr aktuellen Thema Pflege wird Herr Lindner sich äußern müssen.
virtuteetanimo 30.06.2018
4. Problem erkannt
Meine Bewunderung für den kreativen Ansatz, das Problem Personalmangel dadurch zu lösen, einen unattraktiven Beruf noch unattraktiver zu machen. Warum nur mag die FDP unter der Generation Brüderle bloß unter die 5% abgerutscht sein?
diorder 30.06.2018
5. Nagelprobe
für die Spahn und vor allem die SPD. Bei dem ehemaligen Pharmalobbyisten ist es klar, bei der SPD ?
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