Rajoy muss in Spanien Sparhaushalt vorlegen

Madrid - Das neue Sparpaket in Spanien ist noch nicht einmal verkündet, doch der Protest läuft bereits. In der Nacht zu Donnerstag haben erneut Tausende Menschen in Madrid vor dem spanischen Parlament demonstriert. Im Gegensatz zu den gewaltsamen Protesten vom Vortag verlief die Kundgebung mit rund 2500 Teilnehmern ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Allerdings dürften auch in den kommenden Tagen wieder Demonstrationen anstehen. Denn Regierungschef Mariano Rajoy will an diesem Donnerstag ein weiteres Sparpaket vorlegen. Es wird erwartet, dass der konservative Politiker harte Einschnitte verkündet und - anders als im Wahlkampf versprochen - auch die Renten antasten wird.

Die Maßnahmen sollen die Finanzmärkte beruhigen. Bei einem Auftritt in New York hatte sich Rajoy am Mittwoch nur schwammig zu weiteren Reformmaßnahmen geäußert. "Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es", sagte er.

Neue Steuern und weniger Geld für Staatsbedienstete

Die Regierung will die Reformen zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2013 verkünden. Es wird mit der Einführung einer Steueraufsichtsbehörde gerechnet, mit Einschränkungen bei der Frühverrentung sowie neuen Steuern auf die Emission von Treibhausgasen und auf Aktientransaktionen. Auch Steuervergünstigungen dürften gestrichen werden. Die Bezüge für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sollen zudem bis ins Jahr 2013 eingefroren bleiben, wie aus Gewerkschaftskreisen verlautete.

Bei Kritikern stoßen die erwarteten Maßnahmen bereits jetzt auf Kritik. Es werde nicht deutlich, wie die Regierung die nötigen Einnahmen erzielen will. Selbst ein Parlamentarier aus dem Regierungslager meldete Zweifel an. "Papier ist geduldig. Es wird hart werden, das Budget glaubwürdig zu machen angesichts all der berechtigten Zweifel am Defizitziel", wurde der Abgeordnete zitiert. Die spanische Wirtschaft steckt in der Rezession, das für 2012 gesteckte Defizitziel von 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung wird das Land nicht erreichen.

Größte Banken haben Stresstest offenbar bestanden

Neben den weiteren Sparplänen der Regierung warten Investoren und EU-Partner auch gespannt auf das Ergebnis eines Banken-Stresstest, der am Freitag veröffentlicht werden soll. Die Zeitung "El País" berichtete, die drei größten spanischen Banken Santander, BBVA und La Caixa hätten den Stresstest bestanden. Sie benötigten auch unter den ungünstigsten Bedingungen keine staatlichen Hilfen. Die Regierung hatte den Test in Auftrag gegeben, um zu erfahren, wie viel Finanzhilfe Spanien für seine maroden Banken benötigt. Es wird mit einem Bedarf von etwa 60 Milliarden Euro gerechnet. Die Euro-Partner hatten dem Land bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.

Schlechte Nachrichten gab es erneut aus den verschuldeten spanischen Regionen. Mit Kastilien-La Mancha wird voraussichtlich die fünfte Region die Zentralregierung um finanzielle Hilfe bitten. Der Antrag werde sich auf 800 Millionen Euro belaufen, hieß es aus Kreisen der Regionalregierung. Zuvor hatten bereits Katalonien, Valencia, Murcia und Andalusien Hilfen beantragt.

Italien sammelt Geld zu geringeren Zinsen ein

Während Spanien noch ringt, kann Italien im Kampf gegen die Schuldenkrise immerhin einen kleinen Erfolg vermelden. Das Land begab am Donnerstag Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit und zahlte mit 5,24 Prozent die niedrigsten Zinsen seit März. Die Rendite für fünfjährige Papiere fiel von zuvor 4,7 Prozent auf 4,1 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2011. Italien sammelte insgesamt rund 6,65 Milliarden Euro ein.