Ramsauer verkündet Einnahmen bei Maut für Lastwagen

Berlin - Seit 1. August müssen Lkw-Fahrer auch auf mehrspurigen Bundesstraßen Maut zahlen. Verkehrsminister Peter Ramsauer will dadurch pro Jahr 110 Millionen Euro zusätzlich einnehmen, berichtete die "Bild am Sonntag". Zumindest ein Bruchteil davon ist bereits verbucht. Demnach brachte die neue Maut binnen zwei Tagen rund 800.000 Euro ein.

Ramsauer sagte, die meisten Lkw-Fahrer bezahlten die Maut. Die Nicht-Zahler müssen sich auf Kontrollen gefasst machen. "Mautpreller fischen wir raus, zum Beispiel mit Mautblitzern", sagte der CSU-Politiker. Kontrolliert wird der Zeitung zufolge mit mobilen Mautkontrollen, da auf den Bundesstraßen keine festen Kontrollbrücken wie auf Autobahnen gebaut werden.

Ramsauer hat angekündigt, er wolle die zusätzlichen Einnahmen direkt in den Ausbau und den Erhalt des Straßennetzes stecken. Schon jetzt betragen die Mauteinnahmen aus den bisherigen knapp 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes mehr als 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Nun kommen noch die Gebühren für Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren dazu.

Die Betreiber von schweren Lastwagen müssen nun auf zusätzlichen 1135 Straßenkilometern Lkw-Maut zahlen. Diese wird für Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fällig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Schadstoffklasse und Achsenzahl. Im Schnitt beträgt sie 17 Cent pro Kilometer.

Der Einzelhandelsverband HDE kritisierte, die Maut belaste die Unternehmen zusätzlich zu dem starken Preisdruck in der Speditionsbranche. Der Lobbyverband verwies zudem auf die Betriebskosten für das Mautsystem und fürchtet, dafür werde ein Großteil der Mehreinnahmen verwendet.

Gemeinden, die am Rande der neu erfassten Strecken liegen, befürchten nun, dass viele Lkw auf ihre Straßen ausweichen. Die Kommunen und auch Umweltschützer fordern deshalb eine Ausweitung der Maut auf das gesamte Straßensystem. Dies sei gerecht, weil schwere Lastwagen auch die Straßen enorm belasteten.