Deutscher Fiskusfahnder: Razzia gegen Steuerbetrüger in ganz Europa

Es war eine Razzia im ganz großen Stil: Mehr als 500 Ermittler haben deutsche Behörden aufgeboten und quer durch Europa mehr als hundert Gebäude durchsuchen lassen. Eine Bande soll mit Scheinfirmen den Staat um 120 Millionen Euro Mehrwertsteuer geprellt haben.

Augsburg - Die Ermittler kamen in den frühen Morgenstunden und durchsuchten mehr als hundert Privatgebäude und Firmenräume in ganz Europa. Eine kriminelle Bande soll mit zahlreichen Scheinfirmen den deutschen Staat um mehr als 120 Millionen Euro Steuern gebracht haben. Die Razzia war bereits am Donnerstag gemeinsam von der Augsburger Staatsanwaltschaft und dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) durchgeführt worden, am Freitag wurde der Einsatz bekannt. Wie das LKA nun mitteilte, nahmen die Ermittler 30 Verdächtige fest, elf davon im Ausland.

Außer in Bayern seien Objekte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, auf der spanischen Insel Mallorca und Schweden durchsucht worden. Bei der groß angelegten Aktion waren mehr als 500 Steuerfahnder, Beamte des LKA und Bereitschaftspolizeieinheiten in Bayern und Niedersachsen im Einsatz.

Der Verdacht lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewerblicher Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche. Die Ermittler gehen von einem sogenannten Umsatzsteuerkarussell aus (siehe Grafik unten).

Der Hintergrund: Die Umsatzsteuer, auf Rechnungen häufig als Mehrwertsteuer bezeichnet, wird nur vom Endverbraucher bezahlt. Unternehmen können sich die Steuer von den Finanzämtern erstatten lassen. Besonders kompliziert wird es für den Fiskus, wenn die Waren - wie im aktuellen Fall - aus dem Ausland kommen und dann Umsatzsteuererstattungen eingereicht werden. Da es nur wenige Kontrollen gibt, gehen Experten davon aus, dass es bei der Umsatzsteuer häufig zu Betrügereien kommt.

Im vorliegenden Fall sollen die Verdächtigen einen ständigen Weiterverkauf der Waren vorgetäuscht haben, um manipulierte Umsatzsteuererklärungen bei den Finanzämtern einzureichen und so Geld zurückzubekommen. Die Ermittler sprechen hierbei von einem Umsatzsteuerkarussell: "Durch Generierung von Scheinwarenkreisläufen vervielfachten sich die Umsatzsteuerschäden in kürzester Zeit." Über Einzelheiten schweigen die Behörden mit Hinweis "auf das Steuergeheimnis und die noch andauernden Ermittlungen".

nck/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. sehr schön
tinosaurus 15.06.2012
Ich finde es schon in Ordnung, dass auch Steuerbetrug nicht als Kavaliersdelikt behandelt wird. Die meisten Betrüger betrügen oft aus reiner Geldgier, deshalb sollten sie auch in Haft die Möglichkeit bekommen, über das Fehlverhalten nachzudenken.
2. Gut so!
Zaphod 15.06.2012
Endlich mal eine Razzia, die Sinn macht. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis dürfte weitaus höher sein als bei der Gema-Razzia zu Beginn der Woche!
3. Tja
brux 15.06.2012
Die Methode ist EU-weit bekannt und findet wohl überall Anwendung. Nur die Deutschen scheinen dagegen systematisch vorzugehen. Das muss auch sein, weil wir sonst die anderen EU-Länder nicht raushauen können. Denen ist ja bekanntlich eine eigene Steuererhebung nicht zuzumuten.
4. .....siehe Grafik unten....
bokrause 15.06.2012
Bin ich blind oder gibt's da keine Grafik?
5. Auffällig
querdenker13 15.06.2012
Was bei dieser Akion auffällt ist das keine der durchsuchten Räume in Hessen liegt. Ein ganz großer Schelm wer ds böses Denkt. :-)
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.