Reaktion auf britisches Nein: Europas schockierende Gleichgültigkeit

 Ein Debattenbeitrag von Clemens Fuest

Der Kontinent ist gespalten: Während der Rest Europas sich auf sinnvolle, aber schwer erreichbare Sparziele einigt, könnte Großbritannien ganz aus der Union ausscheiden. Die Reaktion auf dieses Ergebnis ist erschreckend gleichgültig - dabei würde ein Austritt der Briten beiden Seiten schaden.

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REUTERS

Euro-Symbol: Wie belohnt Deutschland das verstärkte Sparen?

Der Tenor der Kommentare ist eindeutig: Die Erwartungen waren hoch, einen Durchbruch zur Lösung der Verschuldungskrise hat der EU-Gipfel der vergangenen Woche aber nicht gebracht. Das mag auf den ersten Blick stimmen.

Trotzdem markiert der Gipfel den Beginn von zwei fundamentalen Veränderungen in Europa. Da ist erstens eine Spaltung der EU, die mit Großbritannien beginnt, sich aber leicht auf weitere Länder ausweiten könnte. Und es ist zweitens der Versuch, in der Euro-Zone eine Fiskalunion zu installieren.

Die Spaltung besteht nicht darin, dass es zwischen Großbritannien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite Meinungsverschiedenheiten über die Finanzmarktregulierung oder andere Politikbereiche gibt. Solche Meinungsverschiedenheiten hat es in Europa immer wieder gegeben. Viel schockierender ist die Gleichgültigkeit auf beiden Seiten, mit der hingenommen wurde, dass Großbritannien die Vertragsänderungen in Richtung neuer fiskalpolitischer Regeln nicht mitträgt.

Dabei wissen alle: Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde dem Land selbst schaden, aber auch die EU deutlich schwächen und ihren Einfluss in der Welt weiter marginalisieren. Man kann nur hoffen, dass es Politiker auf beiden Seiten gibt, die es dazu nicht kommen lassen.

Genauso einschneidend ist die zweite Veränderung, die sich durch die Gipfelbeschlüsse ergibt: Die Fiskalunion, jenes vor allem von Deutschland propagierte Projekt, mit dem die Mitgliedstaaten langfristig auf eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik eingeschworen werden sollen. Dieses Ziel ist vernünftig. Allerdings stellt sich die Frage, ob es erreichbar ist, und welche Gegenleistung Deutschland dafür liefern muss.

Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang zwei Aspekte der Fiskalunion: Einerseits die Verschärfung der Haushaltregeln, kombiniert mit quasi-automatischen Sanktionen. Das entspricht im Prinzip der Reform des Stabilitätspakts, die im März dieses Jahres bereits beschlossen wurde.

Neu ist die Verpflichtung, Schuldenschranken in die nationalen Verfassungen aufzunehmen. Was kann man sich davon versprechen? Schuldenschranken werden dann eingehalten, wenn Politik und Bevölkerung eines Landes überzeugt sind, dass sie eingehalten werden sollten. Bei einer Schuldenschranke, die einem Land von außen aufgezwungen wird, muss man befürchten, dass sie wenig Wirkung entfaltet.

Europa fehlt ein überzeugendes Konzept

Der zweite wichtige Aspekt der Fiskalunion ist die Frage der Haftung für Staatsschulden. Hier sind die Signale nicht eindeutig: Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 2. Dezember eine gemeinsame Haftung in der Euro-Zone explizit ausgeschlossen. Das aber steht im Gegensatz zur Position der EU-Kommission, die eine solche Solidarhaftung fordert.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels fehlt eine Erklärung zur Haftungsfrage. Aber es wurde beschlossen, die Euro-Rettungsschirme noch einmal auszuweiten. Deshalb scheint es mehr als fraglich, ob die Mitgliedstaaten härtere Haushaltsregeln wirklich umsetzen, wenn Deutschland keine weiteren Zugeständnisse in der Haftungsfrage macht.

Das Problem ist: Zur Überwindung der aktuellen Verschuldungskrise in der Euro-Zone tragen diese Entwicklungen wenig bei. Die Gefahr einer Spaltung der EU wird die Investoren an den internationalen Kapitalmärkten weiter verunsichern. Die geplanten Schuldenschranken werden zum Abbau der aktuellen Verschuldung in den Krisenländern nichts beitragen.

Gleichzeitig hat man die zentrale Frage nicht beantwortet: Wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Krisenstaaten verbessert werden kann. Zwar schafft die Erweiterung der Rettungsschirme der Euro-Zone voraussichtlich für ein paar Wochen Luft. Mehr aber nicht. Dann wird der Druck der Finanzmärkte den nächsten Schritt in Richtung Solidarhaftung erzwingen. Das wiederum wird deutlich machen: Noch immer hat Europa kein überzeugendes Konzept gefunden, den Weg in die Staatsschulden- und Transferunion aufzuhalten.

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1. #1
Kurt2.1 12.12.2011
Zitat von sysopDer Kontinent*ist gespalten:*Während der Rest*Europas*sich auf sinnvolle, aber schwer erreichbare Sparziele einigt, könnte Großbritannien*ganz aus der*Union ausscheiden.*Die Reaktion*auf dieses Ergebnis ist erschreckend gleichgültig - dabei würde ein Austritt der Briten beiden Seiten schaden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803143,00.html
Wir erleben hier einen sehr einseitigen Blick aus Oxford. Der Autor geht haarklein auf die seiner Meinung nach gemachten Fehler der Fiskalunion ein. Ob in seinen Augen möglicherweise auch der eine oder andere Fehler von Seiten GB's gemacht wurde, erfahren wir nicht. Ausser, dass er schockiert ist, dass GB und seine Befindlichkeiten dem Rest Europas ziemlich egal sind, erfahren wir leider wenig. Um es klar zu sagen: Wenn GB die EU verlässt, wird ein allgemeines Aufatmen durch Europa gehen. GB's Austritt wäre das Ende der Spaltung der EU und nicht dessen Zementierung.
2. Schaden des Austritts
ernesto c 12.12.2011
Zitat von sysopDer Kontinent*ist gespalten:*Während der Rest*Europas*sich auf sinnvolle, aber schwer erreichbare Sparziele einigt, könnte Großbritannien*ganz aus der*Union ausscheiden.*Die Reaktion*auf dieses Ergebnis ist erschreckend gleichgültig - dabei würde ein Austritt der Briten beiden Seiten schaden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803143,00.html
Warum soll ein Austritt der Briten schaden ? Die Briten haben den EURO nicht und sind auch in der EU immer als Bremser aufgetreten. Zum Kontinent gehoeren sie sowieso nicht. Nein, jetzt kommt die Zeit, wo sich in Europa die Spreu vom Weizen trennen wird. Alle, mit der Betonung auf alle, EU und EURO Laender haben bisher das europaeische Projekt als Selbstlaeufer gesehen, und sich Mitnahmeeffekt erhofft, und diese Mitnahmeeffekt auch erhalten. Die starken Laender sind noch staerker geworden, Beispiel Exporte, und die schwachen haben mit strukturellen Hilfen gut gelebt. Nun wird es sich zeigen, was das europaeische Projekt den einzelnen EU und EURO Laendern wert ist - wer nicht will, soll aussteigen, je frueher desto besser, blosses Mit-Dabeisein zaehlt jetzt nicht mehr. Und natuerlich werden einige Probleme des europaeischen Projektes nur loesbar sein, wenn nationale Hoheitsbefugnisse abgegeben werden, nach Bruessel, um es deutlich zu sagen, oder nach Strassburg, wer dem Wahlvolk etwas Anderes erzaehlt, will sich nur wichtig machen.
3. Schoking !??
juergw. 12.12.2011
Der gute Cameron ist doch in erster Linie der Finanzwirtschaft in LONDON City verantwortlich.Mal sehen wer in Zukunft ohne wen besser dasteht.Die Mehrheit der Briten ist doch für den Austritt aus der EU.
4. Etwas einseitiger Artikel
Bhigr 12.12.2011
"Die Reaktion auf dieses Ergebnis ist erschreckend gleichgültig - dabei würde ein Austritt der Briten beiden Seiten schaden." Der Gleichmut ist damit zu begründen, dass es niemanden überrascht. In GB herrscht eine antieuropäische Regierung. "Dabei wissen alle: Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde dem Land selbst schaden, aber auch die EU deutlich schwächen und ihren Einfluss in der Welt weiter marginalisieren. Man kann nur hoffen, dass es Politiker auf beiden Seiten gibt, die es dazu nicht kommen lassen." Es würde vor allem Großbritannien schaden, weniger der EU. Als Wirtschaftsblock ist die EU auch ohne Großbritannien sehr sehr groß. "Genauso einschneidend ist die zweite Veränderung, die sich durch die Gipfelbeschlüsse ergibt: Die Fiskalunion, jenes vor allem von Deutschland propagierte Projekt, mit dem die Mitgliedsstaaten langfristig auf eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik eingeschworen werden sollen. Dieses Ziel ist vernünftig. Allerdings stellt sich die Frage, ob es erreichbar ist, und welche Gegenleistung Deutschland dafür liefern muss." Die Gegenleistung ist eine stabile Währung und der Rettungsmechanismus. Mehr Gegenleistungen kann man nicht erwarten, das würde das deutsche Volk nicht mittragen. "Neu ist die Verpflichtung, Schuldenschranken in die nationalen Verfassungen aufzunehmen. Was kann man sich davon versprechen? Schuldenschranken werden dann eingehalten, wenn Politik und Bevölkerung eines Landes überzeugt sind, dass sie eingehalten werden sollten. Bei einer Schuldenschranke, die einem Land von außen aufgezwungen wird, muss man befürchten, dass sie wenig Wirkung entfaltet." Aufzwingen kann Deutschland keinem Land Schuldensschranken. Das können die Länder nur selber, indem sie die Schranken in Ihrer Verfassung festschreiben. Wenn die Bevölkerung und Politik sich weiter verschulden will, ist das auch Recht. Nur dann kann von den Europäischen Partnern keine Solidarität im Falle eines Bankrotts eingefordert werden.
5. Reaktion auf britisches Nein
juehe0 12.12.2011
Zitat von sysopDer Kontinent*ist gespalten:*Während der Rest*Europas*sich auf sinnvolle, aber schwer erreichbare Sparziele einigt, könnte Großbritannien*ganz aus der*Union ausscheiden.*Die Reaktion*auf dieses Ergebnis ist erschreckend gleichgültig - dabei würde ein Austritt der Briten beiden Seiten schaden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803143,00.html
Sie scheinen da etwas zu verwechseln.Herr Cameron hat das , was er im Vorfeld angekündigt hat, sofort mit einem strikten Nein abgelehnt, wenn man nicht seinen Wünschen entspricht. Das nenne ich Erpressung.In seinem eigenen Land und bei seinem Koalitionspartner hat er dafür herbe Kritik eingesteckt.Auch Schottland muckt schon auf.Im Fernsehen habe ich eine wunderbare Animation gesehen :Großbritannien schwimmt Richtung USA. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Juergen Heester
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Zum Autor
Clemens Fuest, Jahrgang 1968, zählt zu den renommiertesten deutschen Ökonomen. Er ist seit Anfang 2013 Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Außerdem ist Fuest Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Zur Person
Clemens Fuest, Jahrgang 1968, zählt zu den renommiertesten deutschen Ökonomen. Er ist seit Anfang des Jahres Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Außerdem ist Fuest Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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