Reaktion auf britisches Nein: Europas schockierende Gleichgültigkeit

Der Tenor der Kommentare ist eindeutig: Die Erwartungen waren hoch, einen Durchbruch zur Lösung der Verschuldungskrise hat der EU-Gipfel der vergangenen Woche aber nicht gebracht. Das mag auf den ersten Blick stimmen.

Trotzdem markiert der Gipfel den Beginn von zwei fundamentalen Veränderungen in Europa. Da ist erstens eine Spaltung der EU, die mit Großbritannien beginnt, sich aber leicht auf weitere Länder ausweiten könnte. Und es ist zweitens der Versuch, in der Euro-Zone eine Fiskalunion zu installieren.

Die Spaltung besteht nicht darin, dass es zwischen Großbritannien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite Meinungsverschiedenheiten über die Finanzmarktregulierung oder andere Politikbereiche gibt. Solche Meinungsverschiedenheiten hat es in Europa immer wieder gegeben. Viel schockierender ist die Gleichgültigkeit auf beiden Seiten, mit der hingenommen wurde, dass Großbritannien die Vertragsänderungen in Richtung neuer fiskalpolitischer Regeln nicht mitträgt.

Dabei wissen alle: Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde dem Land selbst schaden, aber auch die EU deutlich schwächen und ihren Einfluss in der Welt weiter marginalisieren. Man kann nur hoffen, dass es Politiker auf beiden Seiten gibt, die es dazu nicht kommen lassen.

Genauso einschneidend ist die zweite Veränderung, die sich durch die Gipfelbeschlüsse ergibt: Die Fiskalunion, jenes vor allem von Deutschland propagierte Projekt, mit dem die Mitgliedstaaten langfristig auf eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik eingeschworen werden sollen. Dieses Ziel ist vernünftig. Allerdings stellt sich die Frage, ob es erreichbar ist, und welche Gegenleistung Deutschland dafür liefern muss.

Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang zwei Aspekte der Fiskalunion: Einerseits die Verschärfung der Haushaltregeln, kombiniert mit quasi-automatischen Sanktionen. Das entspricht im Prinzip der Reform des Stabilitätspakts, die im März dieses Jahres bereits beschlossen wurde.

Neu ist die Verpflichtung, Schuldenschranken in die nationalen Verfassungen aufzunehmen. Was kann man sich davon versprechen? Schuldenschranken werden dann eingehalten, wenn Politik und Bevölkerung eines Landes überzeugt sind, dass sie eingehalten werden sollten. Bei einer Schuldenschranke, die einem Land von außen aufgezwungen wird, muss man befürchten, dass sie wenig Wirkung entfaltet.

Europa fehlt ein überzeugendes Konzept

Der zweite wichtige Aspekt der Fiskalunion ist die Frage der Haftung für Staatsschulden. Hier sind die Signale nicht eindeutig: Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 2. Dezember eine gemeinsame Haftung in der Euro-Zone explizit ausgeschlossen. Das aber steht im Gegensatz zur Position der EU-Kommission, die eine solche Solidarhaftung fordert.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels fehlt eine Erklärung zur Haftungsfrage. Aber es wurde beschlossen, die Euro-Rettungsschirme noch einmal auszuweiten. Deshalb scheint es mehr als fraglich, ob die Mitgliedstaaten härtere Haushaltsregeln wirklich umsetzen, wenn Deutschland keine weiteren Zugeständnisse in der Haftungsfrage macht.

Das Problem ist: Zur Überwindung der aktuellen Verschuldungskrise in der Euro-Zone tragen diese Entwicklungen wenig bei. Die Gefahr einer Spaltung der EU wird die Investoren an den internationalen Kapitalmärkten weiter verunsichern. Die geplanten Schuldenschranken werden zum Abbau der aktuellen Verschuldung in den Krisenländern nichts beitragen.

Gleichzeitig hat man die zentrale Frage nicht beantwortet: Wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Krisenstaaten verbessert werden kann. Zwar schafft die Erweiterung der Rettungsschirme der Euro-Zone voraussichtlich für ein paar Wochen Luft. Mehr aber nicht. Dann wird der Druck der Finanzmärkte den nächsten Schritt in Richtung Solidarhaftung erzwingen. Das wiederum wird deutlich machen: Noch immer hat Europa kein überzeugendes Konzept gefunden, den Weg in die Staatsschulden- und Transferunion aufzuhalten.