S.P.O.N. - Die Rechnung, bitte! Neue Zauberformel, bitte!

Als die Mauer fiel, schienen freie Märkte und Demokratie das Heilmittel der Geschichte zu sein. Jetzt haben wir Marktkrisen und einen Boom autoritärer Politiker. Wir brauchen eine bessere Losung.

Türkischer Präsident Erdogan
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Türkischer Präsident Erdogan


Seit der türkische Präsident vermeintliche Widersacher bekämpft, Menschen verhaftet und peinigt, scheinen sich wirtschaftlich die Alarmsignale für sein Land zu mehren. Börsenkurse fallen. Und ausländische Investoren drohen mit Rückzug. Werden die Türken irgendwann also ohnehin genug haben von ihrem Recep Tayyip Erdogan - wenn es irgendwann mehr Arbeitslose gibt? Problem gelöst? Demokratie gerettet?

Müssen wir uns vor all den Neu- und Möchtegern-Autoritären dann ohnehin nicht fürchten - weil sie sich von allein erledigen? Und nicht vor Donald Trump, wenn er einen Monat später in den USA folgt? Möglich. Nur: Sicher ist das nicht. Was auch daran liegt, dass nicht überall gerade Landschaften blühen, wo es keine autoritären Regime gibt - und alle dem Charme dieser Lebensform erliegen. Dann bräuchte die Kraftmeier ja auch keiner wählen.

Womöglich liegt unser Problem genau darin: dass die Zauberformel versagt hat, nach der es allen gut geht, wenn es freie Märkte und Demokratie gibt. Jetzt haben wir überall kriselnde Märkte - und einen Boom derer, die behaupten, es wäre besser, autoritär durchzugreifen. Alarm.

Kein links und rechts mehr - das war einmal

Als Ende der Achtzigerjahre die Mauer fiel, schien entschieden, was für die Menschheit am besten ist. Da befand der Politologe Francis Fukuyama, dass sich Marktwirtschaft und Demokratie bald überall durchsetzen: das "Ende der Geschichte". Siegeszug. Und es gab bei uns irgendwann Politiker, die meinten, in der Wirtschaftspolitik gebe es ohnehin nur noch eine Wahrheit - kein Links und Rechts mehr. Klare Kante. Hallo, Gerd.

Seit dieser Zeit sind gerade (Schwellen-)Länder in Krisen geraten, die sich allzu naiv für jenes gelobte Kapital aus dem Ausland öffneten - das dann auch schnell weg war, wenns zu heiß wurde. Seither gab es eine Währungskrise nach der anderen. Und eine große Finanzkrise, die von einer Branche ausging, in der die Märkte am freiesten spielen durften. Seither sind dank freier Kreditmärkte die Schulden hochgeschossen, driften gerade in den Ländern Reich und Arm irre auseinander, wo die Märkte wie in den USA und Großbritannien am freiesten sind. Und der Mensch staunt: über Konzerne, die keine Steuern zahlen, wo die meisten auf Einkommenszuwachs angeblich verzichten müssen.

Wäre die Geschichte besiegelt, müssten eigentlich all jene umgekehrt kriseln, bei denen es keine richtige Demokratie gibt. Von wegen. Auch die Rechnung scheint so einfach nicht aufzugehen. Unter den Ländern, die das große Kriseln seit 2008 am besten überstanden haben, sind - China, die Türkei und Saudi-Arabien, bis zum großen Ölpreiscrash auch Russland. In China wuchs die Wirtschaft seit dem Tiefpunkt der Krise um 45 Prozent, auch ohne Demokratie, in der Türkei (bis zum Frühjahr) um 35 und im autokratischen Saudi-Arabien um 33,7 Prozent.

In Euroland waren es 7,6 Prozent. Nicht so richtig eindeutig gut für die Statistik zur demokratischen Überlegenheit.

Autokraten haben einen Konjunktur-Joker

Jetzt spricht eine Menge dafür, dass so ein (scheinbarer) Erfolg des Autoritären früher oder später meist kippt. In China hält sich die Crash-Gefahr, das Wachstum schwindet. Erdogan hat mit viel Druck auf die Zentralbank dafür gesorgt, dass die Zinsen im Land trotz Wachstum niedrig blieben - zum Preis hoher Inflation; das geht auf Dauer nicht gut. Nach aller Erfahrung enden Autokraten mangels Kontrolle und Aufsicht dann ja doch meist in Selbstüberschätzung und anderen Katastrophen - also in alledem, wovor eine gute Demokratie schützt.

Nur zählt das in der aktuellen (Glaubens-)Krise wenig. Da haben Autokraten manchmal sogar den Joker, schneller intervenieren zu können. Wenn Chinas Wirtschaft so viel besser durch die Finanzkrise kam, liegt das auch daran, dass Peking enorm schnell gigantische Konjunkturpakete auflegen konnte - während die Europäer sich in Schneckenrettung und viel Sorge um demokratische Kontrollen ergaben. Dilemma. Da könnte Erdogan in der Krise jetzt mit Macht eben doch für mehr Wachstum sorgen, indem er Geld ausgibt. Wen schert die Rechnung, die später kommt? Und da könnte sich auch ein Donald Trump erst einmal Eindruck verschaffen - ob mit atemberaubenden Steuergeschenken oder einer drastischen Erhöhung des Mindestlohns.

Das Tückische an der Wiederkehr der Geschichte ist, dass die Lösung - nach all den Crashs der vergangenen Jahrzehnte - eben nicht mehr darin liegen kann, nur Markt und Demokratie als Kombi-Losung zu preisen. Das glaubt kein Mensch mehr. Hier liegt der Kern des Problems. Es geht darum, wirtschaftlich eine Menge wieder besser zu steuern und zu regulieren und eine weniger naive Globalisierung zu entwerfen. Und zum Beispiel dafür zu sorgen, dass kleinere Einkommen schneller wachsen als große. Oder Unternehmen zu dringenden Investitionen animiert werden, die sie aus Angst vor der Angst gerade unterlassen. Oder Banken weniger einfach Kredite zum Spekulieren vergeben können, um an den Finanzmärkten nicht neue Blasen entstehen zu lassen. Kein Job für Großspurige.

Jetzt gilt es, den Beleg anzutreten, dass es für all das am besten ist, Regierungen zu haben, die frei gewählt und demokratisch kontrolliert schlauere Antworten entwickeln und umsetzen, als es Sprücheklopfer vorgaukeln. Und dass die besten Ideen dazu bei Meinungsfreiheit entstehen. Statt alte Losungen zu predigen, wie es manche noch tun. Noch besser wäre, dann schnell die besseren Ergebnisse liefern. Die Zeit drängt.

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insgesamt 233 Beiträge
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Seite 1
andreas.s 05.08.2016
1. Danke.
für diesen Kommentar. Wir stehen an der Schwelle, wollen wir Demokratien oder freien Kapitalismus, beides zusammen passt offenbar nicht. Bequemer für die Masse, für die Kurzsichtigen und Faulen ist der Verzicht auf demokratische Grundwerte, so lange nur der Fernseher gross genug und die Couch bequem ist und es einen Schwächeren gibt den "es" dann halt trifft.
spon-facebook-1261351808 05.08.2016
2. Deutscher Michel
Ja, leider glaubt der kleine Mann in Deutschland, dass mit einer konservativen Politik a lá AfD seine wirtschaftlichen Probleme gelöst sein. Das Gegenteil würde der Fall sein. Die konservativen Regime sind Neoliberalismus pur!
paulvernica 05.08.2016
3. Keine Zauberformel - eine Bremse
Ich glaube wir brauchen eine Bremse. Genau wie die Flüchtlingsströme gebremst werden müssen, muss auch die kapitalistische Globalisierung gebremst werden. Also raus aus der EU und einigeln in die Nationalstaatlichkeit. Das wäre zwar wirtschaftlich schlimm, aber die Demokratie würde wieder die Kontrolle über das Leben ihrer Menschen bekommen. Wir müssen bescheidener werden.
viktor koss 05.08.2016
4. Zu kurze Analyse,
Seit 90er erleben wir zunehmend einen kräftigen Abbau der demokratischen Grundprinzipien in alten guten Demokratien, seit 2000 und insbesondere seit Anschlägen vom 11.9.2001 und nach dem Ausbruch der Finanzkrise, eine willentliche und wissentlich Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten. Es entsteht eine konforme Form der absoluten Dominanz der Finanzwirtschaft - der Finanzindustrie die ein anderes politisches und Rechtssystem fordert, das sich wesentlich von dem in Köpfen der Bürger verankertes System bis 2000er unterscheidet. Im Gegenteil zur Einschränkungen und Veränderungen bei alten Demokratien, haben die Schwellenländer trotz aller berechtigter Kritik mehr an Freiheiten bekommen und die auch umgesetzt. Einen hohen Rang der Notwendigkeit der politischen Entscheidungen, sehr oft in einem krassen Gegensatz zu geltendem Recht ist eine Folgewirkung der doktrinären Veränderungen seit 90er - 2000er und hat weniger mit den Regeln der freien Wirtschaft und viel mehr mit immer wachsendem Protektionismus etwas zu tun. Die Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung entstand aus der Politik und Veränderungen die das herrschende politische Klasse in letzten 25 Jahren durchgesetzt hatte. Clintons Doktrin fürs 21 Jahrhundert ist im wesentlichen ein Teil des Problems, besonders dann wenn sie unkritisch umgesetzt und nach allen bekannten Folgewirkungen unantastbar fortgesetzt wird. Die Diktatur kam aus der Mitte der Machtzentren der alten guten Demokratien. Die Realitäten sind etwas komplexer und Folgewirkungen mindestens so, um sie einfach immer erneut verschweigen zu lassen. wie dass sie nicht existent wären oder wirken würden.
hypnos 05.08.2016
5. Neoliberalismus ist gut
Die bisherige Entwicklung ist die notwendige im Sinne der herrschenden unangefochtenen neoliberalen Ideologie. Der Neoliberalismus ist die einzige freiheitliche verfassungsgemäße Staatsform. Wer diese in Frage stellt, ist ein Terrorist. Die Politik und die Medien werden auch die letzten Kritiker der staatstragenden Ideologie bekämpfen und ausmerzen. Dafür stehen alle im Bundestag vertretenen Parteien und die EU-Apparate.
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