Neues Dekret Erdogan kann Notenbankchef allein bestimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstärkt seinen Einfluss auf die Notenbank. Er kann deren Chef künftig allein ernennen. Den entsprechenden Beschluss dazu hat er selbst erlassen.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Er hatte im Wahlkampf bereits seinen Unmut über die türkische Notenbank kundgetan, künftig will Recep Tayyip Erdogan mehr Einfluss auf sie nehmen. Der türkische Präsident erließ ein Dekret, das ihn ermächtigt, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen. Außerdem wird durch den Beschluss die Amtszeit der beiden Spitzennotenbanker des Landes von fünf auf vier Jahre verkürzt.

Bisher war es üblich, dass der Präsident gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter den Notenbankchef ernannte. Die Entscheidung wurde dann vom gesamten Kabinett bestätigt. In dem Dekret werden andere Kabinettsmitglieder nicht mehr erwähnt. In der Türkei ist die Inflation zuletzt stark gestiegen.

Erdogan hatte nur wenige Stunden nach seiner eigenen Vereidigung sein Kabinett bekannt gegeben. Neuer Finanzminister wird sein Schwiegersohn Berat Albayrak. Das Kabinett umfasst 16 Minister - laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zehn weniger als bisher. Bei vielen wichtigen Posten blieb allerdings alles beim Alten - Erdogan setzt auf Vertraute und Verwandte.

Die Entscheidung zur Notenbank ist weitreichend. Nach jüngsten Daten betrug die Teuerung im Juni mehr als 15 Prozent. Dies setzt die Notenbank des Landes unter Druck. Die Währungshüter versuchen, mit einem Anstieg der Leitzinsen die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Erdogan ist aber ein Gegner hoher Zinsen, die als klassisches Instrument zur Inflationsbekämpfung gelten. Der Staatspräsident hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, die Geldpolitik künftig stärker beeinflussen zu wollen und damit einen Absturz der türkischen Währung auf ein Rekordtief ausgelöst.

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Zum Wochenauftakt kam es zunächst erneut zu starken Kursverlusten bei der türkischen Lira, wobei aber kein neues Rekordtief zum Dollar erreicht worden war. Am Dienstagmorgen setzte eine spürbare Erholung ein. Derzeit wird ein Euro für 5,67 Lira gehandelt. Zum Vergleich: Vor einem Jahr musste für einen Euro nur etwas mehr als vier Lira gezahlt werden und 2013 nur etwa 2,50 Lira.

Erdogan wurde bei den Wahlen vor zwei Wochen als Präsident bestätigt. Er hat seine Macht seitdem in der Türkei deutlich ausgeweitet und ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Erdogans Vereidigung am Montag besiegelte den Umbau des Staates vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Der konservative Politiker bestimmt die Geschicke der Türkei bereits seit fast 16 Jahren.

mmq/Reuters

insgesamt 12 Beiträge
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darthmax 10.07.2018
1. Präsidentschaft
es ist nicht anzunehmen, dass er sich wieder zur Wahl stellen wird, fraglich ist nur , ob diese auch erblich wird, wie es früher in der Türkei üblich war, als Sultanat.
toll_er 10.07.2018
2. fast bewunderswert
Wie Erdogan seine Alleinherrschaft vorbereitet hat, gegen diverse halbherzige Widerstände, das ist schon fast bewunderswert. Vor den Augen der ganzen Welt schafft er es mit ungeheurem Fleiß und Durchhaltevermögen, eine Diktatur zu etablieren. Skrupellos besetzt er Schaltstellen mit Gewogenen, Abhängigen und Familienmitgliedern. Würde man ein Buch schreiben mit dem Titel: 'Wie werde ich ein Diktator', bei Erdogan kann man Wort für Wort abschreiben. Und irgendwann wird die saubere Restwelt aufschreien: "Das haben wir nicht gewollt!"... aber dann liegen nicht nur die kurdischen die Leichen am Straßenrand. Saddam Hussein wird wohl ein großes Vorbild für ihn sein...
YourSoul Yoga 10.07.2018
3. Das hatten wir schon mal....
Also das Muster klingt wirklich sehr nach Saddam Hussein, der hat das auch so gemacht. Als nächstes wird der Geheimdienst angewiesen, unliebsame Personen zu beseitigen. Die Palastwache wird aufgestockt und zu einer kleinen Privatarmee ausgebaut. Die Familie kommt in Schlüsselpositionen, keiner wehrt sich mehr.... die Presse, das Fernsehen, alle senden Lobhuldigungen in vorauseilendem Gehorsam. Wenn dann noch Erdoganstatuen errichtet werden und sein Bild von den Wänden prangt, ist der kleine, arme Erdogan aus einem Vorort seinen Vorgängern im Geiste wie Ceaucescu, Saddam, Gaddafi, Kim, etc.... ganz ganz nah. Achtung vor den Auslandstürken, die diesen Blödsinn unterstützen !!
butzibart13 10.07.2018
4. Er kann einfach alles
Mein Land, mein Besitz, mein Eigentum, nach dieser Devise handelt Erdogan. Die Geld- und Währungspolitik ist aber global ausgerichtet und oft von der eigentlichen Politik abgekoppelt. Deswegen dürfte die hohe Inflation mit seiner Niedrigzinspolitik nicht in den Griff zu kriegen sein.
Atheist_Crusader 10.07.2018
5.
Spätestens jetzt sollte auch der Dümmste gemerkt haben, dass die Demokratie in der Türkei tot ist: wenn Jemand allein Gesetze erlassen kann die ihm erlauben Dinge zu tun die er vorher nicht durfte. Das ist so als ob der Normalbürger entscheiden dürfte, dass er weder Steuern zahlen noch Tempolimits beachten müsste. Ich weiß, wir haben hier auch jede Menge Erdogan-Fans im Forum. Aber beantwortet mir mal bitte eine Frage: selbst wenn Erdogan tatsächlich der Superpolitiker ist für den ihr ihn haltet, ist er immer noch ein Mensch und lbiebt nicht ewig im Amt - was macht ihr wenn Jemand ans Ruder kommt den ihr nicht mögt - und der dann die gleiche Machtfülle hat? Was macht ihr dann, wenn der Dinge tut die euch nicht passen? Oder euch so behandelt, wie ihr es gerade bei Minderheiten beklatscht? Eigentlich könnte es uns egal sein, denn das wird den Niedergang der Türkei nur noch beschleunigen. Einer der größten Abschreckungsfaktoren für Investoren ist, wie direkt der Präsident sich immer in die türkische Wirtschaft einmischt, in der Hinsicht hat er gerade noch einen Gang hochgeschaltet (den Schwiegersohn zum Finanzminister zu machen hat auch nicht gerade geholfen). Wie gesagt, es könnte uns egal sein - aber wenn das Land wirtschaftlich kollabiert, werden auch die Erdogan-Fans nicht bleiben. Die flüchten dann auch nach Europa, wo sie dann selbstverständlich ihre destruktiven und ewiggestrigen Ansichten mitnehmen - und aus der Freiheit, der Sicherheit und dem Komfort moderner Rechtsstaaten auch weiterhin den steinzeitlichen Islamofaschismus verteidigen und fördern werden.
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