Mangelnde Kontrollen: Rechnungshof wirft EU milliardenschwere Verschwendung vor

Kontrolleure haben der EU und ihren Mitgliedstaaten die milliardenschwere Vergeudung von Geldern vorgeworfen. Von den 129,4 Milliarden Euro des EU-Budgets hätten fünf Milliarden nie bewilligt werden dürfen, kritisierte der Europäische Rechnungshof. Betroffen ist vor allem die Agrarförderung.

Getreidefeld in Italien: Mangelnde Kontrollen in der EU-Agrarförderung Zur Großansicht
REUTERS

Getreidefeld in Italien: Mangelnde Kontrollen in der EU-Agrarförderung

Brüssel - Der Haushaltsplan für die EU sorgt derzeit für Streit unter den Mitgliedstaaten. Vor allem Großbritannien will den Etat deutlich zusammenschrumpfen. Der neue Bericht des Europäischen Rechnungshofs dürfte die Kritiker bestärken. Denn die Kontrolleure prangern die fehlerhafte Bewilligung von EU-Geldern in Milliardenhöhe an.

Von den 129,4 Milliarden Euro des Unions-Budgets hätten im vergangenen Jahr fünf Milliarden nie bewilligt werden dürfen, schreiben die Prüfer in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Das entspreche 3,9 Prozent des Etats, also 0,2 Prozentpunkten mehr als im Vorjahr.

Besonders hoch lag die Fehlerquote bei der Regionalpolitik und Förderung des ländlichen Raums. Auch wenn die Kontrolleure nur in wenigen Fällen vorsätzlichen Betrug erkannten, kamen sie zu dem Schluss, "dass die untersuchten Kontrollsysteme insgesamt gesehen nur bedingt wirksam waren".

Als Negativbeispiele nannten die Prüfer etwa Förderungen für als "Dauergrünland", also Futterflächen eingestufte Gebiete. So erhielten in der spanischen Region Galicien und in der italienischen Lombardei Bauern EU-Beihilfen für Grünland, obwohl die Flächen dicht bewaldet sind.

Auch überhöhte Personalkosten bei geförderten Forschungsprojekten und Fehler bei öffentlichen Vergabeverfahren wurden moniert. Lediglich bei Investitionen in die europäische Außenpolitik und bei den Verwaltungsausgaben der Union seien keine gravierenden Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Rund 80 Prozent der Fördermittel werden nicht in Brüssel, sondern von den 27 EU-Mitgliedstaaten verwaltet. Stellt die Kommission hier bei nachträglichen Kontrollen Fehler fest, so kann sie die Mitgliedstaaten auffordern, das Geld wieder einzuziehen. "Die nationalen Behörden müssen sich bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel stärker engagieren", forderte Rechnungshof-Präsident Vitor Caldeira. "Denn wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der EU-Bürger geht, stehen sie an vorderster Front und spielen die wichtigste Rolle."

mmq/dapd/dpa

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1. Irre,
sosonaja 06.11.2012
was für ein Selbstbedienungsladen. Und man muss für nichts persönlich haften, toll. Das ist ja wie 365 Tage Weihnachten im Jahr!
2. Bitte schaut genau bei AIDCO hin!!
on-the-move 06.11.2012
AIDCO ist der weltweite Entwicklungshilfearm der EU (http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm) und teil dieses gigantischen EU-Budget. Was hier an EU Mitteln mit einer Unverschaemtheit weltweit versenkt wird, ist atemberaubend. Kenner dieser speziellen EU Szene prangern diesen Missstand schon seit Jahren an, aber was kuemmert es die "EU Eiche" wenn sich die Steuerzahlersau daran kratzt. Keiner will es wissen, keiner will die Privilegien, Misswirtschaft und Selbstherrlichkeit der EU-AIDCO Beamten im weltweiten Ausland auf den tatsaechlichen Pruefstand stellen. Es ist wirklich traurig das sich der deutsche Michel nicht meldet!!! Sehr, sehr traurig.
3. Typisch
brux 06.11.2012
Zitat von sosonajawas für ein Selbstbedienungsladen. Und man muss für nichts persönlich haften, toll. Das ist ja wie 365 Tage Weihnachten im Jahr!
Ihre Reaktion ist typisch, aber völlig daneben. Die Mittel, die von den Brüsseler Beamten verwaltet werden (Aussenpolitik, EU Verwaltung) werden nach dem Bericht völlig korrekt ausgegeben. Die Fehlerquote ist sehr gering und Korruption kommt so gut wie nicht vor. Die Mittel, die von den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten (in Deutschland sind das vor allem die Beamten der Länder) ausgegeben werden, werden fast überall schlampig verwaltet. Natürlich gibt es da grosse Unterschiede zwischen Sizilien und Lappland, aber im Kern sind die nationalen Verwaltungen offenbar inkompetent und ziemlich korrupt. Es ist also nicht die EU-Verwaltung selbst, die versagt. Aber wer will das schon hören?
4. Sauladen
ofelas 06.11.2012
Zitat von bruxIhre Reaktion ist typisch, aber völlig daneben. Die Mittel, die von den Brüsseler Beamten verwaltet werden (Aussenpolitik, EU Verwaltung) werden nach dem Bericht völlig korrekt ausgegeben. Die Fehlerquote ist sehr gering und Korruption kommt so gut wie nicht vor. Die Mittel, die von den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten (in Deutschland sind das vor allem die Beamten der Länder) ausgegeben werden, werden fast überall schlampig verwaltet. Natürlich gibt es da grosse Unterschiede zwischen Sizilien und Lappland, aber im Kern sind die nationalen Verwaltungen offenbar inkompetent und ziemlich korrupt. Es ist also nicht die EU-Verwaltung selbst, die versagt. Aber wer will das schon hören?
Die gleiche EU die es bis heute nicht geschafft hat ihren Jahresabschluss von Wirtschaftspreufen abzeichnen zu lassen - jedes Unternehmen waere pleite und die Akteure staenden vor Gericht!
5. Dem deutschen Michel ist m,ittlerweile alles
die-dicke-aus-der-uckerm. 06.11.2012
Zitat von on-the-moveAIDCO ist der weltweite Entwicklungshilfearm der EU (http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm) und teil dieses gigantischen EU-Budget. Was hier an EU Mitteln mit einer Unverschaemtheit weltweit versenkt wird, ist atemberaubend. Kenner dieser speziellen EU Szene prangern diesen Missstand schon seit Jahren an, aber was kuemmert es die "EU Eiche" wenn sich die Steuerzahlersau daran kratzt. Keiner will es wissen, keiner will die Privilegien, Misswirtschaft und Selbstherrlichkeit der EU-AIDCO Beamten im weltweiten Ausland auf den tatsaechlichen Pruefstand stellen. Es ist wirklich traurig das sich der deutsche Michel nicht meldet!!! Sehr, sehr traurig.
sch....egal. Es gibt weltweit kein auch nur annähernd so phlegmatisches Volk. Was geht es den Deutschen doch so gut. Heilsam wäre, wenn noch mehr deutsches Steuergeld in weltweiten Löchern versenkt würde. Hier müßte es an allem fehlen, damit der Michel auch nur mal die Augen aufschlägt. Aufstehen und die Ärmel hochkrempeln würde er aber noch lange nicht. Dem Menschen sei die Ruhe heilig. Drum haben wir es garnicht eilig.
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DPA
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1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.