Rechnungshof kritisiert Verschwendung bei EU-Geldern

Brüssel - Der Haushaltsplan für die EU sorgt derzeit für Streit unter den Mitgliedstaaten. Vor allem Großbritannien will den Etat deutlich zusammenschrumpfen. Der neue Bericht des Europäischen Rechnungshofs dürfte die Kritiker bestärken. Denn die Kontrolleure prangern die fehlerhafte Bewilligung von EU-Geldern in Milliardenhöhe an.

Von den 129,4 Milliarden Euro des Unions-Budgets hätten im vergangenen Jahr fünf Milliarden nie bewilligt werden dürfen, schreiben die Prüfer in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Das entspreche 3,9 Prozent des Etats, also 0,2 Prozentpunkten mehr als im Vorjahr.

Besonders hoch lag die Fehlerquote bei der Regionalpolitik und Förderung des ländlichen Raums. Auch wenn die Kontrolleure nur in wenigen Fällen vorsätzlichen Betrug erkannten, kamen sie zu dem Schluss, "dass die untersuchten Kontrollsysteme insgesamt gesehen nur bedingt wirksam waren".

Als Negativbeispiele nannten die Prüfer etwa Förderungen für als "Dauergrünland", also Futterflächen eingestufte Gebiete. So erhielten in der spanischen Region Galicien und in der italienischen Lombardei Bauern EU-Beihilfen für Grünland, obwohl die Flächen dicht bewaldet sind.

Auch überhöhte Personalkosten bei geförderten Forschungsprojekten und Fehler bei öffentlichen Vergabeverfahren wurden moniert. Lediglich bei Investitionen in die europäische Außenpolitik und bei den Verwaltungsausgaben der Union seien keine gravierenden Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Rund 80 Prozent der Fördermittel werden nicht in Brüssel, sondern von den 27 EU-Mitgliedstaaten verwaltet. Stellt die Kommission hier bei nachträglichen Kontrollen Fehler fest, so kann sie die Mitgliedstaaten auffordern, das Geld wieder einzuziehen. "Die nationalen Behörden müssen sich bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel stärker engagieren", forderte Rechnungshof-Präsident Vitor Caldeira. "Denn wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der EU-Bürger geht, stehen sie an vorderster Front und spielen die wichtigste Rolle."