GroKo-Personal Rechnungshof prangert Stellenplus für Seehofer und Scholz an

Gut 200 neue Stellen gönnte sich die Große Koalition, die Hälfte davon für Heimatminister Seehofer. Jetzt kommt der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen zum Ergebnis: Das Stellenplus ist völlig unzureichend begründet.

Minister der Großen Koalition bei der Vereidigung
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Minister der Großen Koalition bei der Vereidigung

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Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an 209 neuen Stellen, welche die Große Koalition in verschiedenen Bundesministerien geschaffen hat. Das zuständige Bundesfinanzministerium mache "zur Integration von neuen oder zu verlagernden Dienstposten und Organisationseinheiten in die Aufbauorganisation der jeweiligen Ressorts keine ausreichenden Angaben", heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem SPIEGEL vorliegt. Auch zur Ermittlung des Personalbedarfs gebe es "keine verwertbaren Angaben. Die beantragten Stellen sind damit nicht etatreif begründet".

Die Große Koalition hatte die zusätzlichen Stellen und Planstellen als "zwingend erforderlich" für ihre Arbeitsfähigkeit bezeichnet. Allein 98 Stellen sind für die neue Heimatabteilung im Bundesinnenministerium (BMI) von Horst Seehofer (CSU) vorgesehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekam 41 neue Stellen, was auch mit seiner Rolle als Vizekanzler begründet wurde.

Die Rechnungsprüfer sind jedoch in keinem der Ressorts von einem zusätzlichen Bedarf überzeugt. "Ungeeignet ist der im BMI vorgesehene sofortige Aufbau einer kompletten Abteilung mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren", schreiben sie. Auch im Fall des Bundesfinanzministeriums lasse sich "nicht beurteilen, ob ein unabweisbarer Bedarf für die bewilligten Stellen besteht". Der Bundesrechnungshof erwarte, dass das Ministerium "die Personalbedarfsermittlung unverzüglich nachholt und Stellen, die nicht sachgerecht begründet werden können, wieder abbaut".

"Vier Führungskräfte und fünf Mitarbeiter/innen"

Auch die Personalpläne anderer Ressorts überzeugen die Rechnungsprüfer nicht. So heißt es zu einer im Bundesarbeitsministerium geplanten "Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft", diese bestehe aus "vier Führungskräften und fünf Mitarbeiter/innen". Man halte die "Organisation der neuen Abteilung für unvereinbar mit den geltenden Organisationsgrundsätzen".

Das Finanzministerium versprach, die Kritik des Rechnungshofs an die Ministerien weiterzugeben. Allerdings sei der Haushaltsentwurf für 2019 schon zu weit fortgeschritten, als dass die Prüfergebnisse hier noch einfließen könnten, wie es der Rechnungshof fordert. Die Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich.

"Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, den Bericht. Der mit "Abstand größte Irrsinn" seien die fast 100 neuen Stellen im Heimatministerium. "Damit sich Horst Seehofer ein zweites Vizekanzleramt aufbauen kann, werden hier fette neue Doppelstrukturen geschaffen." Als dreist bezeichnete Kindler auch die Zuwächse im Finanzministerium. "Mit der Übernahme der Vizekanzlerschaft allein lässt sich diese enorme Personalsteigerung beim besten Willen nicht erklären."



insgesamt 25 Beiträge
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gammoncrack 20.06.2018
1. Herr Seehofer und Herr Scholz müssen doch darstellen dürfen,
dass sie das Sagen in Deutschland haben. Dazu gehört natürlich auch, nach Belieben und ohne Notwendigkeit die eigene Personalverantwortung und Getreuen aufzubauschen. Das ist für die Außendarstellung schon iwchtig - wenn es schon für anderes nicht reicht-
geschneider 20.06.2018
2. Hat wirklich jemand etwas anderes als Nepotismus
von den Bazis erwartet? Die guten Jobs mit guter Pension funktionieren noch dazu als Multiplikator und heben die Popularität der edlen Arbeitgeber in relevanten Bevölkerungsschichten. Das hat seit FJS System und funktioniert.
lalito 20.06.2018
3. Bekannt
Erinnert an die FDP und das erst überflüssige, nacher allerdings aufgepumpte, Entwicklungshilfeministerium des Teppichrollers. Heuer sind die Amigos in der gut finanzierten politischen Heimat angekommen. Jeder halt wie er kann bzw. will. Das übliche Splitterparteienversorgungsgehabe.
Airkraft 20.06.2018
4. Geschichte wiederholt sich
Das hatten wir ja auch schon mit Dirk Niebel. Als er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde hat er als erstes, das von der FDP vorher kritisierte Ministerium, stark ausgebaut und Posten für FDP Mitglieder geschaffen.
thomas.wenzel 20.06.2018
5. Dazu noch die immerwährende Expansion des Bundestages
Abgeordnete haben ganz andere Pfründe als Ministerialbeamte - und mit Heimatbüro einen Rattenschwanz an Kosten für uns. Ob die Erhöhung von 401 auf 708 Anspruchsberechtigte irgend einen Mehrwert bietet - außer für die Abgeordneten selber natürlich?
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