Rechnungshof sieht Sparpotential von 25 Milliarden Euro

Berlin - Im Bundeshaushalt könnten nach Auffassung des Bundesrechnungshofs pro Jahr 25 Milliarden Euro eingespart werden. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der "Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro." Engels kritisierte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien "völlig überholt". Es fehle der Wille, etwas zu ändern.

Nach Angaben des Finanzministeriums fehlen für 2014 noch vier Milliarden Euro, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, einen Etat also, der um konjunkturelle Einflüsse bereinigt ohne ein Defizit auskommt. Das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will weitere zwei Milliarden Euro durch Zuschusskürzungen an den Gesundheitsfonds einsammeln. Dagegen wehrt sich aber Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Mit dem Zuschuss wird ein Teil der versicherungsfremden Leistungen finanziert, die rund 33 Milliarden Euro betragen. Für 2013 wurde der Zuschuss bereits von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt.

Der Vizepräsident der Behörde, Christian Ahrendt, schlägt in der "Welt" einen Umbau des Verfassungsschutzes vor. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt", sagte Ahrendt.

Der Rechnungshof habe bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen. Dazu habe man sich in der Föderalismuskommission nicht in der Lage gesehen, kritisierte Ahrendt.