Urteil: Rechnungsprüfer müssen Journalisten informieren

Der Bundesrechnungshof darf Journalisten seine Prüfberichte nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Behörde muss nun Unterlagen herausgeben, die zeigen, wie viel Geld das Entwicklungshilfeministerium an politische Stiftungen gezahlt hat.

Leipzig - Der Bundesrechnungshof muss auch über seine heiklen Prüfergebnisse Auskunft geben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag. Der Rechnungshof könne sich nicht darauf berufen, dass eine effektive Prüfung nur dann möglich sei, wenn den geprüften Stellen der vertrauliche Umgang mit den erlangten Erkenntnissen zugesichert werde. Er zähle zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Geklagt hatte ein freier Wirtschaftsjournalist. Er hatte Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zahlungen des Entwicklungshilfeministeriums an verschiedene Stiftungen politischer Parteien und kirchlicher Organisationen gefordert. Seinen Anspruch hatte der Journalist mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet.

Mit dem Urteil ist die Behörde verpflichtet, dem Kläger Kopien der letzten Prüfung der betroffenen Organisationen zu senden. Eine Ausnahme erlaubte das Gericht lediglich in Einzelfällen, falls der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Herausgabe entgegenstehen.

Der Rechnungshof hatte die Herausgabe aus Furcht vor negativen Folgen für die Betroffenen nicht an die Presse herausgeben, erklärte ein Verteidiger während der Verhandlung. Er befürchte, die Geprüften würden die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof verweigern.

cte/dapd

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Immer öfters
seoul 15.11.2012
Zitat von sysopDer Bundesrechnungshof darf Journalisten seine Prüfberichte nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Behörde muss nun Unterlagen herausgeben, die zeigen, wie viel Geld das Entwicklungshilfeministerium an politische Stiftungen gezahlt hat. Rechnungsprüfer müssen Journalisten informieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rechnungspruefer-muessen-journalisten-informieren-a-867521.html)
gehen die Parteien den Weg in die Illegalität und wollen dem Bürger Informationen über fragwürdige Subventionen verweigern. Die Stiftungen der Parteien, die weit mehr Mittel als die Fraktionen bekommen, sind nützliche Postenhäfen für ausscheidende MdBs, die mit ihrer Superrente als MdB nicht zurecht kommen wollen. Da gibt es dann viele Möglichkeiten, firstClass durch die Welt zu juckeln und Gespräche über Gott und die Welt zu führen. Diese Stiftungen sind weit davon entfernt, demokratische Strukturen zu haben..... fast wie die Fraktionen selbst, in denen das Motto, stimm ab oder geh herrscht... sagt natürlich keiner..
2. Ungewöhnlich
nicolo1782 15.11.2012
Wie kann ich denn als Behörde o.ä., wenn ich gesetzlich der Überprüfung durch den BRH unterliege, die Zusammenarbeit verweigern ? Insbesondere, ist das Entwicklungshilfe jetzt eine freidemokratische Exklave, die dem BRH nur nach Gusto Auskunft gibt ?
3. Es wird ja immer schöner
luxus64 16.11.2012
es sind doch Steuergelder die an die Stiftungen und Parteien gezahlt werden. Da hat auch der Bürger das Recht zu wissen für was die Stiftungen das Geld ausgegeben haben. Aber was will man von Bundesbeamten verlangen denn die bekommen immer fettere Pensionen und der Steurzahler zahlt es. Ja, die Rentenkassen sind leer und die Beamten ihre Pensionen steigen, und steigen ohne einen Cent eingezahlt zu haben. Das nennt man dann Demokratie aber keine Auskunft geben wollen was die mit unseren Steuern alles bezahlt bekommen haben über die Stiftungen.
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