Bundesrat Arbeitnehmer haben ab 2019 Recht auf befristete Teilzeit

Künftig gibt es ein Recht auf Rückkehr auf Vollzeit - zumindest für Arbeitnehmer, die ab Anfang 2019 in Teilzeit gehen. Der Bundesrat hat dem Gesetz des Arbeitsministers zugestimmt.

Mitarbeiter im Siemens-Werk in Amberg (Bayern)
DPA

Mitarbeiter im Siemens-Werk in Amberg (Bayern)


Das Recht von Arbeitnehmern auf eine Brückenteilzeit ist beschlossen. Der Bundesrat hat nun einem entsprechenden Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zugestimmt. Der Bundestag hatte es bereits im Oktober beschlossen.

Demnach haben Arbeitnehmer vom 1. Januar 2019 an grundsätzlich das Recht, für einen befristeten Zeitraum Teilzeit zu arbeiten und danach wieder in Vollzeit zu gehen. Allerdings gilt dieses Recht de facto nicht für alle Arbeitnehmer uneingeschränkt. Entscheidend dafür ist die Größe des Unternehmens:

  • In Unternehmen bis zu 45 Mitarbeitern wird es kein Recht auf befristete Teilzeit geben. Das betrifft viele: Im Jahr 2015 waren rund 45 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern beschäftigt. (Eine exakte Zahl für alle Beschäftigten in Betrieben bis 45 Mitarbeiter gibt es nicht.)
  • In Unternehmen von 46 bis 200 Mitarbeitern gilt eine Zumutbarkeitsgrenze: Pro angefangene 15 Mitarbeiter soll jeweils einer einen Anspruch erhalten - stellen mehr Mitarbeiter einen Antrag, kann dieser abgelehnt werden. Beispiele: Bei 59 Mitarbeitern dürfen vier in befristete Teilzeit, bei 90 Mitarbeitern sind es sechs, bei 199 Mitarbeitern zehn.
  • In Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern sollen alle ein Recht auf befristete Teilzeit haben.
  • Zudem gilt: Anspruch haben nur Mitarbeiter, die bereits seit mehr als sechs Monaten angestellt sind. Und der Antrag muss mindestens drei Monate im Voraus gestellt werden.

Umstritten war im Vorfeld allerdings, welche Rechte künftig Arbeitnehmern eingeräumt wird, die bereits in Teilzeit arbeiten - zum Großteil sind es Frauen. Heil wollte ursprünglich ihre Möglichkeiten erheblich stärken, die Arbeitszeit auf Vollzeit zu verlängern: Arbeitgeber sollten in dem Fall die Beweislast für das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes zu tragen haben. Bislang muss der Arbeitnehmer den Beweis erbringen, dass eine entsprechende Stelle existiert und er dafür geeignet ist.

Der SPD-Arbeitsminister machte hier schließlich Zugeständnisse - und schwächte diese Regelung stark ab. Der Gesetzentwurf ist nun durch eine Klarstellung ergänzt worden: "Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen."

fdi



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