Abstimmung in Griechenland Der Rebell und sein Referendum

Referendum können die Griechen: Die Volksabstimmung über den künftigen Reformkurs des Landes ist weitgehend problemlos angelaufen. Auch 51 deutsche Bundestagsabgeordnete haben sich in letzter Minute in den Wahlkampf eingeschaltet.

REUTERS

In Griechenland geschieht heute Außergewöhnliches - in doppelter Hinsicht. Denn zuletzt fand dort 1974 ein Referendum statt. Das bedeutet: Zahlreiche Griechen nehmen am Sonntag zum ersten Mal in ihrem Leben an einer solchen Abstimmung teil.

1974, nach dem Ende der Militärdiktatur, waren die Griechen zu einem Referendum aufgerufen, um sich über die künftige Staatsform auszusprechen. Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent entschied sich damals für die Republik - und besiegelte das Ende der griechischen Monarchie.

Auch wenn es sich in der komplizierten Formulierung auf dem Stimmzettel nicht wirklich widerspiegelt - an diesem Sonntag geht es um eine ähnlich fundamentale Frage. Die Griechen entscheiden, ob sie die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras weiterhin bei deren Konfrontationskurs mit den übrigen Mitgliedern der Eurozone unterstützen. Und ob sie dafür auch das Risiko in Kauf nehmen, aus der Währungsunion zu fliegen.

Oder wenden sich die Griechen mehrheitlich gegen die eigene Regierung und sprechen sich für einen Reformkurs nach dem Willen der Gläubiger aus - was ihnen fürs erste die Euro-Mitgliedschaft sichern, aber auch weitere Sparopfer abverlangen dürfte?

Der Medienandrang ist entsprechend groß. Im Zappeio Mansion, dem provisorischen Pressezentrum, haben sich 700 Journalisten, 100 Fotografen und 105 TV-Stationen aus der ganzen Welt eingefunden. Es ist ein symbolischer Ort: Im Zappeio Mansion unterzeichnete 1979 der damalige Premier Konstantinos Karamanlis ein Assoziierungsabkommen, nach dem Griechenland ab 1981 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen wurde.

Video: Der Grexit - was wäre wenn?

DER SPIEGEL
Umschläge sind vorhanden

Trotz der fehlenden Referendums-Übung ist die Volksabstimmung am Sonntag ohne nennenswerte Zwischenfälle angelaufen. Es gebe landesweit keine Probleme bei der Stimmabgabe, teilte das Innenministerium in Athen mit. In einzelnen Wahlbüros im Großraum Athen hätten anfangs die Umschläge für die Stimmzettel gefehlt, aber das Problem sei rasch behoben worden.

Alexis Tsipras hatte jedenfalls einen Umschlag, als er am Sonntag seine eigene Stimme abgab - er leckte ihn vor dem Zukleben sorgfältig an. Anschließend warb er erneut für ein Nein (auf Griechisch "Ochi"): Von einem solchen Ergebnis werde die Botschaft ausgehen, dass die Griechen nicht nur in Europa bleiben, sondern in Würde dort leben wollten, sagte der Regierungschef vor seinem Wahllokal in Athen. Europa werde zu Demokratie und Solidarität zurückfinden. Tsipras konservativer Vorgänger Antonis Samaras nutzte seine Stimmabgabe ebenfalls für ein klares Bekenntnis: "Wir stimmen mit Ja ("Nai") für Griechenland, wir stimmen mit Ja für Europa".

Video: Tsipras bei der Stimmabgabe

"Abschluss einer fürchterlichen Woche"

Das Referendum sei für die Griechen der Abschluss einer fürchterlichen Woche, sagt der Leiter eines Wahllokals, der seinen Namen nicht in den Medien sehen will. Die Banken blieben zumeist geschlossen, die Auszahlungen am Geldautomaten sind rationiert. 500 Menschen stehen auf der Liste des Wahllokals an der Akominatou-Straße, um 09.30 Uhr haben erst 17 von ihnen ihre Stimme abgegeben. Am Ende des Tages werden es etwa 120 sein, glaubt der Büroleiter; wie bei der letzten Wahl. Aufs ganze Land hochgerechnet wäre das zu wenig, um das nötige Quorum zu erreichen: Erst wenn 40 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, ist das Ergebnis für die Regierung bindend.

Doch praktisch hat dieses Quorum kaum eine Relevanz, denn die Reformvorschläge auf dem Stimmzettel sind ohnehin obsolet. Sie waren Teil des zweiten Griechenland-Rettungspakets, das am 30. Juni ausgelaufen ist. Das Ergebnis der Abstimmung wird deshalb vor allem ein machtvolles Symbol sein.

Ungewöhnlicher Aufruf

Um ein solches Symbol ging es auch den 51 rot-grünen Bundestagsabgeordneten, die in der griechischen Zeitung "Kathimerini" am Samstag eine Anzeige schalteten. In der betonten sie ihre Solidarität mit dem schuldengeplagten Land. Eine klare Aufforderung, mit Ja oder Nein zu stimmen, enthält die Anzeige nicht. Ungewöhnlich ist aber, dass Mitglieder der SPD-Regierungsfraktion gemeinsam mit einer Oppositionspartei den Aufruf initiiert haben.

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Grünen-Spitze unter anderen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher der SPD, Norbert Spinrath. "Wir sind überzeugt, dass wir Fehler und Ungerechtigkeiten in der bisherigen Krisenpolitik besser mit Griechenland im Euro korrigieren können", heißt es in dem Aufruf. Aus SPD-Kreisen hieß es: Die Aktion erkläre sich mit einer Verärgerung über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Griechenland offenbar aus der Eurozone drängen wolle.

Lange Nacht bei den Banken

Das genau dies bei einem Nein sehr schnell passieren könnte, treibt Banker in ganz Europa um. Bei der Deutschen Bank ist gegen 22.00 Uhr eine Telefonkonferenz geplant, um über die Folgen der Volksabstimmung zu beraten. Bei der britischen Bank Barclays wollen die Finanzmarktexperten die Entwicklungen in Griechenland ab 18.00 Uhr MESZ verfolgen, wie ein Sprecher sagte. Zudem seien über das ganze Wochenende Telefonkonferenzen und Gespräche mit den Kunden geplant. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP planen auch die Experten der französischen BNP Paribas um 20.15 Uhr eine Telefonkonferenz.

Auch die Banker wissen, dass heute in Griechenland Außergewöhnliches geschieht.

Die Chronik der Griechenlandkrise

Am 1. Januar 2001 tritt Griechenland der Eurozone bei. Bei der Einführung des Euro 1999 war das Land noch nicht dabei. Erst im Jahr 2000 erfüllte es die sogenannten Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages - zumindest auf dem Papier.

Im November 2004 wird klar: Die Regierung in Athen hat sich die Aufnahme in die Eurozone mit gefälschten Finanzdaten erschummelt. Alle Haushaltsdefizite vergangener Jahre waren in Wahrheit deutlich höher als zuvor an Brüssel gemeldet. So übertrafen die neuen Schulden in jedem Jahr die im Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Langjähriger Berater der Griechen war die US-Investmentbank Goldman Sachs.

Ende Oktober 2009 zeichnet sich zum ersten Mal so etwas wie eine Griechenland-Krise ab. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit liegt bei rund 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, doppelt so hoch wie zunächst angenommen. Die neue Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigt Sparmaßnahmen an.

Mitte Dezember 2009 stuft die Rating-Agentur Standard & Poor's Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Zuvor hatte dies schon die Agentur Fitch getan. Warnungen vor einer drohenden Staatspleite werden lauter. Der Kurs des Euro bricht ein. Bundeskanzklerin Angela Merkel beschwichtigt: "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Im Frühjahr 2010 wird es eng: Griechenland bekommt nur noch sehr schwer Geld an den Finanzmärkten. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) springen dem Land bei. Anfang Mai schnüren sie ein Rettungspaket mit Krediten über 110 Milliarden Euro, 30 Milliarden davon übernimmt der IWF, auf Deutschland entfallen 22,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung peitscht das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag. Die Geldgeber sehen die Griechen-Krise offenbar als temporäres Problem: Die Laufzeit der Kredite beträgt nur drei Jahre. Kurz darauf geraten auch andere Länder wie Irland und Portugal ins Wanken.

Ein Jahr später spitzt sich die Schuldenkrise erneut zu. Weil absehbar ist, dass Griechenland sich nicht wie geplant bereits 2012 am Kapitalmarkt finanzieren kann, braucht es mehr Geld von den Staaten der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds. Am 10. Mai 2011 kündigt die griechische Regierung ein neues Sparpaket an. Wenige Tage später legen gewaltsame Demonstrationen Teile des Landes lahm. Die Polizei muss das Parlament gegen wütende Bürger verteidigen. Sie feuert Tränengas, Demonstranten werfen Steine zurück, attackieren die Limousine von Ministerpräsident Papandreou.

Zweites Rettungspaket, erster Versuch: Ein Sondergipfel der Eurostaaten beschließt am 21. Juli 2011 ein neues Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes soll aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds kommen. Erstmals sollen aber auch private Gläubiger beteiligt werden - auf freiwilliger Basis.

Ende Oktober 2011 legt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) einen neuen Bericht zur Finanzsituation Griechenlands vor. Die Experten zeichnen darin ein düsteres Bild: Die Lage des Landes hat sich in den vorangegangenen Monaten weiter verschlechtert. Auf einem EU-Gipfel am 26. Oktober schmieden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Rettungsplan: Private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Das trifft vor allem europäische Banken. Athen soll weitere 100 Milliarden Euro erhalten, mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro soll der Schuldenschnitt abgesichert werden.

Turbulente Herbsttage: Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Eurogipfels und die damit verbundenen Sparauflagen für sein Land an. Beim G20-Gipfel in Cannes nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Papandreou Anfang November ins Gebet. Daraufhin lässt dieser den Referundumsplan fallen und tritt zurück. Loukas Papademos, der Ex-Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, tritt am 11. November 2011 an die Spitze einer Übergangsregierung.

Im Februar 2012 stimmt das griechische Parlament einem neuen Sparprogramm zu. In Athen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die internationalen Geldgeber hatten auf verschärfte Reformen gepocht - im Gegenzug verabschieden die Euro-Finanzminister das zweite Rettungspaket. Neben dem Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger enthält es auch die im Oktober angekündigten Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Schuldenschnitt wird am 9. März 2012 wirksam.

Bei der Parlamentswahl am 6. Mai 2012 strafen die Griechen die Traditionsparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok ab, die aus ihrer Sicht das Land einem internationalen Spardiktat unterworfen haben. Parteien wie Syriza, die eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen fordern, legen kräftig zu. Eine Regierungsbildung scheitert. Nach der Neuwahl am 17. Juni wird ND-Chef Antonis Samaras als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wird seine Regierung von Pasok und der demokratischen Linken (Dimar). Das bei den Wahlen zweitplatzierte Linksbündnis Syriza ist jedoch nicht beteiligt.

Die Lage an den Finanzmärkten spitzt sich im Sommer 2012 wieder zu. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sinniert über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi erklärt am 26. Juli, die EZB werde "alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten" - und leitet damit eine Wende in der Eurokrise ein. Von nun an schwindet die Angst davor, dass die griechische Krise auch Länder wie Italien oder Spanien anstecken könnte.

Am 8. Oktober 2012 besucht Angela Merkel zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Griechenland. Sie lobt die Fortschritte des Landes. Der IWF dagegen glaubt nicht, dass Griechenland den Sanierungszeitplan einhalten kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands entgegen. Dabei gelingt ihm ein legendärer Satz auf Denglisch: "I think there will be no Staatsbankrott in Greece."

Griechenland erhält weitere Zugeständnisse: Am 27. November 2012 einigt sich die Euro-Gruppe mit dem IWF auf eine Anpassung des zweiten Rettungspakets: Die Regierung in Athen soll mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben bekommen. Daraus ergibt sich eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro, die unter anderem mit günstigen Zinsen auf bereits gewährte Kredite gestopft werden soll.

Im Juni 2013 räumt der Internationale Währungsfonds (IWF) Fehler bei der Rettungspolitik ein. Beim ersten Hilfsprogramm aus dem Mai 2010 habe man zu optimistische Annahmen zugrunde gelegt. Weder der Schuldenstand noch das Wachstum hätten sich so entwickelt wie damals angenommen. Die griechische Wirtschaft schrumpft 2013 das fünfte Jahr in Folge. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um gut 22 Prozent eingebrochen, die Staatsverschuldung ist wieder höher als vor dem Schuldenschnitt.

2014 scheint die jahrelange Talfahrt endlich zu Ende zu gehen. Die griechische Regierung erwartet sogar ein kleines Wirtschaftswachstum - und wird forsch: Anfang April leiht sich das Land erstmals seit vier Jahren wieder langfristig Geld am Kapitalmarkt. Die Investoren sind begeistert - und geben den Griechen drei Milliarden Euro zu 4,75 Prozent Zinsen.

Ende 2014 laufen die Hilfen der Europartner für Griechenland aus - und Ministerpräsident Antonis Samaras wird nicht müde zu betonen, dass kein neues Geld nötig sei. "Die Ära der Rettungspakete geht zu Ende", jubelt er. Ende November meldet der SPIEGEL, es werde wohl doch ein weiteres Hilfspaket geben. Zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM sollten umgewidmet werden.

Am 29. Dezember 2014 scheitert die Wahl des Staatspräsidenten im dritten Wahlgang - die griechische Verfassung sieht für diesen Fall Neuwahlen vor, die am 25. Januar stattfinden sollen. Das könnte die große Chance für das linke Syriza-Bündnis und dessen Chef Alexis Tsipras sein. Tsipras lehnt die Reformauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab und will im Falle eines Wahlsiegs einen Schuldenschnitt durchsetzen. Bei den Geldgebern stößt das nicht auf Begeisterung. Anfang Januar 2015 meldet der SPIEGEL, die Bundesregierung sei bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Die Finanzmärkte reagieren schockiert.

Am 25. Januar 2015 gewinnt Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl. Die absolute Mehrheit verfehlt er dabei knapp – und muss eine Koalition eingehen. Als Partner wählt Syriza ausgerechnet die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Am 26. Januar wird Tsipras als Ministerpräsident vereidigt.

Wenige Tage nach der Wahl reist Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Er will mit der neuen griechischen Regierung darüber sprechen, wie es mit dem Hilfs- und Reformprogramm weitergeht. Doch was er erlebt, ist eine knallharte Abfuhr. Griechenland weigere sich, weiter mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zusammenzuarbeiten, sagt Finanzminister Giannis Varoufakis bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Dijsselbloem steht auf und geht – es reicht nur noch für einen flüchtigen Händedruck.

Nach wochenlangem Ringen mit gegenseitigen Drohgebärden einigen sich Griechenland und die Euro-Finanzminister am 20. Februar in Brüssel auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. Doch das Geld soll erst fließen, wenn Griechenland konkrete Reformvorschläge vorlegt, die von den Gläubigern gebilligt werden.

Ende März 2015 legt Tsipras Reformvorschläge vor, die Gläubiger lehnen sie umgehend ab – so wie alle der zahlreichen Reformlisten, die im Frühjahr aus Athen nach Brüssel geschickt werden. Der Ton wird noch rauer, die Drohgebärden drastischer. Die Griechen holen viele Milliarden Euro von ihren Bankkonten. Dennoch scheint ein Kompromiss in letzter Sekunde zu gelingen – bis zum 26. Juni: Tsipras kündigt ein Referendum über die Forderungen der Geldgeber an und empfiehlt den Griechen, gegen sie zu stimmen, die griechischen Verhandler werden aus Brüssel abgezogen. Die Euro-Finanzminister beschließen, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen – ohne die letzte Tranche zu überweisen. Die griechische Regierung verhängt Kapitalverkehrskontrollen, vom 29. Juni an sind die Banken geschlossen, Abhebungen und Überweisungen gedeckelt.

In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli endet das zweite Hilfsprogramm – und Griechenland bleibt zum ersten Mal seit Beginn der Krise eine Kreditrate schuldig: 1,54 Milliarden Euro hätte das Land an den IWF zahlen müssen. Die Geldgeber lehnen neue Verhandlungen bis zum Referendum am 5. Juli ab, Tsipras und Varoufakis knüpfen ihre politische Zukunft an ein Nein des Volks zu den Gläubiger-Forderungen. Im ganzen Land bilden sich lange Schlangen vor Geldautomaten, pro Tag gibt es höchstens 60 Euro. Rentner warten stundenlang vor den wenigen offenen Bankfilialen auf einen Teil ihrer Renten.

Am 5. Juli findet das Referendum über die Sparauflagen statt. Begleitet wird es zum Teil von scharfen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), der auf Plakaten als Vampir verunglimpft wird. Nachdem die Umfragen lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen, triumphiert am Ende Tsipras: 61 Prozent der Abstimmenden folgen seinem Rat, die Reformforderungen der Gläubiger abzulehnen.

Unmittelbar nach dem Referendumserfolg vollzieht Tsipras eine beachtliche Kehrtwende: Sein umstrittener Finanzminister Varoufakis tritt zurück und braust am 6. Juli mit Ehefrau Danae von dannen (Foto). Kurz darauf legt Tsipras mit Unterstützung der französischen Regierung ein umfassendes Reformpaket vor, das den Forderungen der Gläubiger weit entgegenkommt. Obwohl dies eine 180-Grad-Wende bedeutet, bekommt Tsipras in der Nacht auf den 11. Juli im Parlament eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen – allerdings nur mithilfe der Opposition.

Falls Tsipras sich von seinem Reformvorschlag eine schnelle Einigung erhofft hat, so wird aufs Gröbste enttäuscht. Zunächst bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen die Option einen zeitweiligen Euro-Austritt ins Gespräch. Beim anschließenden Euro-Gipfel in der Nacht vom auf den 13. Juli verhindert EU-Ratspräsident Donald Tusk laut Teilnehmern ein Scheitern nur, indem er Merkel und Tsipras verbietet, den Raum zu verlassen. Am Ende wird Griechenland zwar ein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt, nicht zuletzt auf Betreiben von Frankreichs Präsident Francois Hollande (M.). Doch Tsipras muss dafür Bedingungen akzeptieren, die deutlich härter als das ursprüngliche Angebot der Gläubiger sind.

Am 15. Juli muss das griechische Parlament die ersten Reformen beschließen, das Ultimatum haben die Euro-Partner gestellt. Für Tsipras und seinen neuen Finanzminister Efklidis Tsakalotos wird die Abstimmung jedoch zur Nervenprobe, denn der Widerstand in der Regierungspartei Syriza reicht bis zur Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Zwar bekommt Tsipras eine knappe Regierungsmehrheit zustande, doch die Spaltung seiner Partei ist nicht mehr zu übersehen. Darauf reagiert der Regierungschef, indem er zwei Tage später sein Kabinett umbildet und rebellische Minister entlässt. In der Nacht auf den 23. Juli werden weitere Reformforderungen verabschiedet, der Weg zu neuen Verhandlungen mit den Geldgebern ist vorerst frei.

ric/AFP/AP/dpa/reuters

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joes.world 05.07.2015
1. Egal, wie das Referendum ausgeht.
Mutti, Kanzlerin der reichsten Nation Europas, wird den Griechen schon helfen. Und das, obwohl sie - wie wir seit Wikileaks wissen - schon 2011 keinen Plan für GR hatte. Heute, sollte ihre Planlosigkeit, mit ein wenig analytischem Vermögen, für Jedermann mit freiem Auge sichtbar sein. 90 Mrd. von uns und GR geht es schlechter denn je. Und bevor Poster wieder behaupten, das für GR seien nur Zahlen auf Papier. Nein, das stimmt nicht. Wir und andere haben Konstrukte geschaffen, über die wir zu unseren guten Konditionen Kredite aufnahmen. Diese Kredite hätten wir auch uns selber gönnen können. Dann wäre GR viel früher pleite gewesen. Ihre kleinen Banken auch. Unsere systemrelevanten Banken hätten wir mit einem Teil der 90 Milliarden gestützt. Die GR hätten schon seit 2012 ihren Staat von Grund auf umbauen müssen. Mit wenigen Mrd. der EU hätten wir GR Medikamente, Essen, notwendige Güter geliefert. Heute stände GR umgebaut da. Ähnlich Portugal. Wir hätten mit den übrigen Mrd. sanierte Straßen. Und würden für die selben 90 Mrd. haften, wie jetzt auch. Muttis aussitzen und ihre Plan- und Konzeptlosigkeit haben uns und GR dorthin gebracht. Wo es heute steht. Natürlich sind die Griechen primär selber schuld. Wer aber mit unserem Steuergeldern Schlechtes erreicht, trägt seine politische Mitschuld.
ir² 05.07.2015
2.
Also ich bin nicht solidarisch mit Griechenland. Auch nicht mit irgend einem anderen Land. Die, die gerne ihre Solidarität bekunden meinen natürlich damit immer das Geld der anderen! Die Griechen haben einen 3-stelligen Mrd. € Betrag ausser Land gebracht, und ich soll jetzt mit meinem Ersparten für weitere Zahlungen einstehen!! Nicht mit mir, liebe Abgeordnete! Ihr vertretet meine Interessen, nicht die der Griechen. Wenn ihr das anders seht, dann wähle ich eben andere als euch.....
patras 05.07.2015
3. Lick it, Prime Minister: Tsipras bei der Stimmabgabe?????
Wieder einer der tendenziösen, stimmungsmachenden Artikel, diesmal ohne Angabe des Autors, der wieder viele Ungenauigkeiten enthält. Die Bildunterschrift ist ein journalistisches Totaltief. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Und: Was für eine Unverschämtheit, dass sich 51 deutsche Abgeordneten erdreisten, in einer der stimmungsmachenden Zeitungen Athens einen Aufruf zu starten. Auch ohne eindeutig das magische Wort Ja oder Nein auszudrücken, bleibt kein Zweifel an der Richtung. Was würden die deutschen Bürger und die deutsche Regierung dazu sagen, wenn sich griechische Abgeordnete der SYRIZA Partei 2017 eindeutig gegen Kanzlerin Merkel in einer der größten Tageszeitungen aussprechen würden. Und: Wenn diese Volksvertreter der SPD und der Grünen nicht wissen sollten, wem diese Zeitung gehört und welche Eigeninteressen sie vertritt, dann muss ich sagen, disqualifizieren sie sich als Volksvertreter. Und wenn sie es wissen - ja dann sitzen sie in einem Topf mit den Oligarchen. Und das sagt auch sehr viel ohne Worte.
denny101 05.07.2015
4.
Die SPD in Deutschland ist irre. Sie muss inzwischen vollkommen orientierungslos sein. Wenn sie für "GR im Euro" und für weitere Alimentierungen eintritt, dann verrät sie die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft. Das sind Arbeiter, Angestellte und Beamte in Deutschland und in Europa, die die Zeche bezahlen werden. Sie verrät deren Interessen, um weiter ein Gesellschaftsmodell in GR zu unterstützen, das nachweislich Steuerhinterzieher, Sozialbetrüger, Nichtstuer und Korrupte jeder Art bevorzugt und auch die braven Steuerzahler in GR betrügt. Wird der SPD denn nicht endlich klar, welche Bevölkerungsteile in GR sich jahrzehntelang bereichert haben ? Das sind nicht nur ein paar Oligarchen, sondern auch viele Millionen kleiner Bürger, die (noch immer) den Staat auf unterschiedlichste Art betrügen und den Ertrag in die eigene Tasche stecken. Die SPD muss vollkommen skizophren sein.
hockeyversteher 05.07.2015
5. Was soll an diesem Symbol ...
... machtvoll sein? Das Quorum wird nicht erreicht, eine satte Mehrheit wird es nicht geben und der Inhalt über den abgestimmt wird ist Budenzauber. Denn es gibt nichts, worüber die Griechen allein abstimmen und entscheiden könnten. Dieses Referendum ist kein machtvolles Symbol, es ist billigster symbolistischer Populismus.
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