Referendum in Griechenland Tsipras' gefährliches Kalkül

Mit einem Referendum will sich Griechenlands Ministerpräsident Tsipras aus den festgefahrenen Verhandlungen mit den Geldgebern befreien. Doch darauf dürften sich die Gläubiger kaum einlassen. Griechenland droht ein ökonomisches Chaos.

Von und , Athen und Hamburg


Ist es der große Befreiungsschlag oder der große Irrsinn? Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sprengt die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern des Landes - und kündigt stattdessen ein Referendum für den 5. Juli an. Die griechischen Bürger sollen dabei über die Sparforderungen abstimmen, die die Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) dem Land vorgelegt haben.

Tsipras' Kalkül ist folgendes: Er bittet die Geldgeber lediglich um ein paar Tage mehr Zeit und die Europäische Zentralbank darum, die griechischen Banken währenddessen am Leben zu halten. Er setzt darauf, dass niemand wegen ein paar Tagen die Pleite Griechenlands und eine Aufspaltung der Eurozone riskieren will. Schon gar nicht, wenn es dabei um eine demokratische Abstimmung geht.

Innenpolitisch würde in Griechenland dann eine Art Wahlkampf beginnen. Tsipras würde sich an die Spitze derer stellen, die die Forderungen der Gläubiger ablehnen. Er würde das Lager der Neinsager anführen.

Dabei würde er die Botschaft verbreiten, dass es bei der Abstimmung nur um die Sparauflagen geht, nicht aber um die Mitgliedschaft im Euro. Letztere wollen die meisten Griechen nämlich behalten, die Vorgaben der Gläubiger lehnen sie dagegen mehrheitlich ab.

Mit dieser Strategie hätte Tsipras sogar eine gute Chance, das Referendum zu gewinnen. Laut Meinungsforschern ist er immer noch der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes. Und nach fünf Jahren Sparpolitik sind die Griechen erschöpft. Es ist eine Erschöpfung, die oftmals auch in Wut umschlägt.

Doch ist fraglich, ob es überhaupt zu der Abstimmung kommen kann. Dazu müssten alle Beteiligten mitspielen - und ihre bisherigen Positionen radikal aufgeben.

Europäische Zentralbank

Die wichtigste Rolle käme dabei der EZB zu. Sie müsste die griechischen Banken eine Woche lang am Leben erhalten - und dazu wohl sehr viel Geld aufwenden. Bereits in der vergangenen Woche hat die EZB der griechischen Zentralbank erlaubt, die griechischen Geschäftsbanken mit Notkrediten in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro zu versorgen. Mit diesen Krediten haben die griechischen Banken bisher die milliardenschweren Abflüsse der Kundeneinlagen kompensiert. Ohne dieses Geld wären die großen Finanzinstitute des Landes längst pleite.

Das Problem dürfte sich in den kommenden Tagen noch verschärfen. Unmittelbar nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitagabend das Referendum angekündigt hatte, strömten in Griechenland viele Menschen an die Geldautomaten, um ihr Erspartes zu sichern. Sie fürchten, dass das Land die Währungsunion verlassen wird und sie ihre Euro in eine neue, schwächere Währung umtauschen müssen.

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Schlangen vor Bankautomaten: Die Griechen fürchten um ihr Geld

Viele Experten fordern deshalb bereits seit Wochen die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, also etwa Obergrenzen für Abhebungen am Geldautomaten und in Bankfilialen sowie für Überweisungen ins Ausland. Doch die griechische Regierung lehnt das bisher ab. Unter diesen Umständen dürfte die EZB kaum bereit sein, die griechischen Banken weiter über Wasser zu halten. Allerdings wollen die Notenbanker auch nicht diejenigen sein, die Griechenland ins ökonomische Verderben schicken. Sie werden deshalb auf eine politische Entscheidung dringen.

IWF

Am Dienstag muss Griechenland die Schuldenrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die Frist läuft um Mitternacht Washingtoner Zeit ab, also Mittwochmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit.

Nachdem die griechische Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder genügend Geld zusammengekratzt hat, um die fällig werdenden Schulden zu begleichen, dürfte das dieses Mal sehr schwer werden. Die griechischen Kassen sind leer. Schon für die am Montag fälligen Rentenzahlungen musste die Regierung am Freitag in letzter Minute Geld vom Sozialversicherungsfonds für Bankangestellte abzweigen. "Wir können den IWF nicht bezahlen", sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Samstagmorgen denn auch im griechischen Fernsehen. Aber Griechenland hat seine Gläubiger ja schon öfter überrascht.

Sollte bis Dienstag um Mitternacht kein Geld aus Griechenland an den IWF fließen, wird IWF-Chefin Christine Lagarde sofort handeln und den Exekutivrat informieren, das oberste Entscheidungsgremium des Währungsfonds. Das hat Lagarde zumindest bisher immer angekündigt. Griechenland wäre dann "unmittelbar im Zahlungsrückstand".

Laut den eigenen IWF-Richtlinien müsste Lagarde es allerdings nicht so eilig haben. Erst 2012 hatte der IWF einenFahrplan für den Fall nicht pünktlich gezahlter Kredite veröffentlicht. Demnach könnte sich Lagarde sogar einen Monat Zeit lassen, bis sie den Exekutivrat über den Zahlungsverzug informiert. Erst nach zwei Monaten gäbe es demnach eine offizielle Beschwerde. Damit wäre lange genug Zeit, das Ergebnis des Referendums abzuwarten. Ob sich der IWF darauf einlassen wird, ist allerdings fraglich.

Eurostaaten

Die Eurofinanzminister treffen sich am Samstag in Brüssel. Eigentlich sollte bei diesem Treffen eine Einigung mit der griechischen Regierung festgezurrt werden. Doch Tsipras' Ankündigung hat den Plan durchkreuzt. Er will die griechischen Bürger über den jüngsten Vorschlag der Gläubiger abstimmen lassen.

Einige in der Athener Regierung hoffen, dass diese Drohkulisse die Geldgeber sogar noch dazu bewegen könnte, ihr Angebot zu überdenken und den Griechen Zugeständnisse zu machen. Zumindest aber sollen die Eurostaaten und der IWF das am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm um ein paar Tage verlängern, um den Griechen die Chance für das Referendum zu geben. Im besten Fall würden die Gläubiger dabei sogar schon mal ein bisschen Geld auszahlen, mit dem das Land die am Dienstag fällig werdende Schuldenrate beim IWF begleichen kann.

So weit zu den Wünschen der griechischen Regierung. In der Realität scheint eine Aufweichung des Gläubiger-Angebots völlig utopisch, auch einer Auszahlung von Hilfsgeldern werden die Eurofinanzminister unter diesem Umständen nicht zustimmen. Allenfalls denkbar wäre eine formale Verlängerung des Hilfsprogramms um wenige Tage, jedoch ohne zusätzliches Geld freizugeben. Doch selbst das lehnt die Euro-Gruppe nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ab. Wahrscheinlicher scheint deshalb, dass die Euro-Staaten und der IWF ihr Angebot an Griechenland zurückziehen - und stattdessen über einen Plan B diskutieren: die Pleite Griechenlands.

Bundestag

Falls die Eurostaaten sich tatsächlich auf eine kurzzeitige Verlängerung des Programms einlassen würden, müssten mehrere nationale Parlamente noch zustimmen, darunter auch der Bundestag. Schon der ursprüngliche Plan der Gläubiger, das Programm gegen strenge Reformauflagen bis November zu verlängern, stößt in Berlin bei vielen Abgeordneten auf Ablehnung. Es ist nur schwer vorstellbar, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mehrheit für eine Verlängerung ohne Auflagen finden sollte.

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Referendum in Griechenland

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tommit 27.06.2015
1. Wie auf ein Referendum dürften
sich die Gläubiger kaum einlassen... Die würden ein Referendum übergehen wollen? Das lässt ja tief in die Demokratie der Gläubiger blicken... Was ist das für ein Unsinn? Das Referendum ist angekündigt und fertig... jetzt zu diskutieren den Souverän zu entmachten führt erst Recht zum Chaos.. Tsipras hat aus seiner Sicht geschickt agiert ...
mapomuc01 27.06.2015
2.
Zu Beginn sah ich die neue Regierung durchaus mit Sympathie. Inzwische fällt mnir das Wort Verbrecher bei Ihnen ein. Sie haben ihr Land in eine verhängnisvolle Situation geführt. Aber anstatt zu erklären, wie dies geschehen konnte sind sie nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Mit dem falschen Mäntelchen der Demokratie (sie wird hier nicht zum Wohle des Volkes angewandt sondern zu deren Betrug liebe blinde Freunde der bedingungslosen direkten Demokratie) wollen sie den Schwarzen Peter wenn schon nicht Europa im Falle eines Scheiterns dem eigenen Volk zuschanzen
MartinBeck 27.06.2015
3. Glaubwürdigkeit
Man kann die einfachen Griechen ja verstehen, dass sie vor dem absehbaren ökonomischen Chaos noch ihre Euros unters Kopfkissen legen wollen. Sie glauben einfach nicht mehr daran, dass ihre Regierung(en) glaubwürdig genug sind, um neues ausländisches Geld anzulocken. Dass die Regierung aber diesen Massenexodus der Bankkunden tatenlos zusieht, ist nicht nachvollziehbar. Die griechische Regierung nimmt damit billigend den Kollaps des griechischen Bankensystems in Kauf - und erwartet natürlich, dass die starken EU-Länder brav und willig nachzahlen.
niklot1147 27.06.2015
4. Das wollte doch schon Papandreiu:
Ein Referendum. Aber der wurde mit seiner demokratischen Absicht durch die EU gestoppt und hat auch brav klein beigegeben und sich aus der Politik verabschiedet. Mal sehen, ob Tsipras genau so einknickt, oder ob er durchhält. Dann hat die EU mit ihrer Verelendungsstrategie gegen Griechenland Erfolg. Und kein weiteres Land traut sich mehr, eigene Wege zu gehen.
astor174 27.06.2015
5. Ein griechisches Referendum ist richtig!
Ah SPON, was soll das denn? Es war doch absehbar, dass Tsipras, richtigerweise, ein Referendum verlangen wird. Wieso sollte er das nicht tun und dem griechischen Volk die Entscheidung, eigenverantwortlich abnehmen? Es wäre vielmehr angebrachter die Leistung der deutschen Politiker zu hinterfragen, die diesen Fall überhaupt erst aufkommen lassen haben. Nach dieser Farce kann man nur hoffen, dass dieses Land in Kürze einen Regierungswechsel erhält und eine massive Kehrtwende in der Europapolitik einschlägt.
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