Neues Investitionsgesetz auf Kuba Castro lockt die Kapitalisten

Die Wirtschaft schwächelt, der Investitionsbedarf ist gigantisch. Deshalb hoffen Kubas kommunistische Herrscher nun auf ausländisches Geld. Ein neues Gesetz sieht Mini-Steuern und weniger Bürokratie vor.

Zigarrenproduktion in Kuba: Vorrang für ausländisches Kapital
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Zigarrenproduktion in Kuba: Vorrang für ausländisches Kapital


Kubas Nationalversammlung hat der kommunistischen Karibikinsel eine kräftige Dosis Marktwirtschaft verordnet. Das Parlament verabschiedete am Samstag einstimmig den Umbau des fast 20 Jahre alten Investitionsgesetzes. Das klingt sperrig, doch die Folgen könnten gravierend sein: Mit der Reform lädt Kuba künftig ausländische Geldgeber ein, in praktisch allen Wirtschaftsbereichen zu investieren. Lediglich das Gesundheitswesen, der Bildungsbereich und der Militärsektor bleiben Ausländern verschlossen.

Kuba benötige ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu sieben Prozent, sagte der für die Wirtschaftsreformen zuständige Vize-Präsident des Ministerrats, Marino Murillo, laut der kubanischen Staatsagentur "Prensa Latina". Bisher hinkt die kubanische Ökonomie diesem Ziel weit hinterher. Die Wirtschaftskraft soll Prognosen zufolge 2014 um 2,2 Prozent ansteigen. 2013 lag das Plus noch bei 2,7 Prozent. Die jetzt beschlossene Reform soll das schwächelnde Wachstum offenbar ankurbeln.

Das neue Investitionsgesetz löst das bisherige Regelwerk von 1995 ab und soll nach den Worten von Staatschef Raúl Castro dem ausländischen Kapital einen "vorrangigen Charakter" in Kubas Wirtschaft einräumen. Der 82 Jahre alte Staatschef arbeitet seit mehreren Jahren am Umbau der Volksökonomie von der Plan- zur Marktwirtschaft. Der klamme Karibikstaat braucht dringend Geld, Kuba leidet seit langem unter einer Wirtschafts- und Versorgungskrise und hängt an Nahrungsmittelimporten aus vielen Staaten und Ölimporten aus dem befreundeten Venezuela.

"Wir müssen etwas bieten"

"Das ausländische Kapital soll Kuba helfen, große und notwendige Projekte anzuschieben, die zur Entwicklung unserer Wirtschaft notwendig sind", sagte der zuständige Minister für Auslandsinvestitionen, Rodrigo Malmierca. Kuba brauche jährlich "zwei bis 2,5 Milliarden Dollar an Auslandsinvestitionen", ergänzte er. "Damit die Geldgeber kommen, müssen wir ihnen was bieten."

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Entsprechend sieht das überarbeitete Gesetz Steuervergünstigungen und deutlich weniger bürokratische Gängelung vor als bisher. Auch Schutz vor Enteignungen versprechen die Kubaner. Bisher waren ausländische Investitionen nur in bestimmten kapitalintensiven Sektoren wie dem Tourismus und dem Bergbau zugelassen, die für die Ökonomie der kommunistischen Insel lebenswichtig sind. Dabei waren aber immer nur Minderheitsbeteiligungen der Ausländer in gemischten Unternehmen mit kubanischen Staatsfirmen möglich.

Diese haben aber in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgenommen. Die Zahl der Kooperationen sank von über 400 im Jahr 2002 auf unter 200 zehn Jahre später. Die Auslandsinvestoren beklagen immer wieder hohe Steuern, komplizierte und zu teure Rekrutierungsbürokratie für Arbeitnehmer und verspätete Zahlungen seitens des kubanischen Staates.

Steuerbefreiung für die ersten acht Jahre

Nach der neuen Regelung sollen Joint-Ventures keine Pflicht mehr sein. Es werden auch Unternehmen zugelassen, die nur mit ausländischem Kapital gebildet werden. Ferner werden sogenannte Verträge zur Bildung einer "internationalen Wirtschaftsgemeinschaft" als neue Rechtsfigur geschaffen, die in Fällen des Abbaus von Rohstoffen und der Förderung von Öl zum Einsatz kommen. Im Rahmen dieser Verträge müssen die ausländischen Investoren im Prinzip bis zu 50 Prozent Steuern auf den Gewinn an den kubanischen Staat abführen, während in den anderen Sektoren maximal 15 Prozent Gewinnsteuern fällig werden. Im Gesetz von 1995 waren es bis zu 30 Prozent. Das Gesetz sieht aber zunächst eine Steuerbefreiung aller investierenden Unternehmen für die ersten acht Jahre vor.

Grundsätzlich sind auch die in den USA lebenden Kubaner berechtigt, in ihrer alten Heimat wirtschaftlich tätig zu werden. Das Problem ist aber, dass das amerikanische Embargo von 1963 US-Bürgern oder Einwanderern verbietet, auf der kommunistischen Insel zu investieren.

Unverändert bleibt offensichtlich die komplizierte Rekrutierung von Personal. Diese schreibt den Unternehmen vor, über eine staatliche Agentur vorher ausgesuchte Mitarbeiter zu verpflichten. Bezahlt wird der Lohn in Devisen an den Staat, dieser entlohnt die Arbeiter dann in nationaler Währung.

Raúl Castro, der kleine Bruder von Fidel Castro, hat seit 2010 entscheidende Veränderungen auf der Insel angeschoben, um so dem kubanischen Modell das Überleben zu sichern. So wurden mehr als hunderttausend Staatsdiener entlassen, weil die Regierung sie nicht mehr bezahlen kann. Parallel dazu wurden mehr als 200 Berufe freigegeben. Privatinitiative ist auf fast allen Ebenen des Wirtschaftslebens mittlerweile erlaubt. Handys, Häuser und Autos dürfen gekauft werden, selbst Internet soll bald in allen Haushalten zulässig sein. Aber all das reicht noch nicht. Es fehlt an Kapital und an Arbeitsplätzen. Beides soll nun das neue Investitionsgesetz bringen.



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insgesamt 27 Beiträge
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Ronny Schlosch 29.03.2014
1. Wichtige Schritte
Wichtige Schritte in die richtige Richtung. Offenbar hat China doch einen gewissen Einfluss. Ich hoffe es werden sich bald die ersten Erfolge zeigen. Dafür ist natürlich eine gewährleistete politische Stabilität nötig. Dahingehend ist auch Zurückhaltung des Westens angebracht. Vor allem die USA werden jedoch versuchen die Lage auszunutzen und Kuba politisch zu destabilisieren.
cubastartravel 29.03.2014
2. Wäre schön...
.., wenn es denn schon da wäre aber es wurde bislang nur beschlossen, das Gesetz zu ändern. Über Details ist auch im Land noch nichts bekannt. Wir sind gespannt.
JKStiller 29.03.2014
3. Der Anfang vom Ende
und eine Bankrotterklärung par excellence. Lange genug hat es ja auch gedauert. Spon: Es werden auch Unternehmen zugelassen, die nur mit ausländischem Kapital gebildet werden. Tja, dann kann die Mafia endlich wieder von vorne anfangen. Ich wette, der Mob in den USA kann sich gar nicht mehr einkriegen vor Freude und hat schon die Filets verteilt.
bienenstecher 29.03.2014
4.
Zitat von sysopDPADie Wirtschaft schwächelt, der Investitionsbedarf ist gigantisch. Deshalb hoffen Kubas kommunistische Herrscher nun auf ausländisches Geld. Ein neues Gesetz sieht Mini-Steuern und weniger Bürokratie vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reform-auf-kuba-raul-castro-oeffnet-karibikinsel-fuer-investoren-a-961499.html
Ich mag Kuba und die kubanische Sicht auf die Welt der Dinge. Ein Land, das selbst Patienten aus anderen lateinamerikanischen Ländern unterstützt, gehört schnell unter die Arme gegriffen. Ist meine Meinung.
Sergjey 29.03.2014
5. Das amerikanische Embargo von 1963 ...
... war lange Zeit der Garant für den Erhalt des Regimes auf Kuba. | Sanktionen sind nunmal grundsätzlich geeignet, ein totalitäres Regime lange aufrecht zu erhalten und zu stabilisieren - siehe auch Iran. | Unterminieren ist wohl die wirksamere Methode und führt schneller zu dem Ziel, ein solches Regime zu beseitigen. | Dabei sollte man sich nicht (wie die US-Amerikaner vermutlich im Fall Kubas und Irans) von Hass leiten lassen.
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