Reform der EU: Steinbrück fordert neue Währungsunion

Hamburg - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Reformbedarf für die Euro-Länder. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er dem SPIEGEL. Er sprach sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion aus.

Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück, der ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD ist. Aber das Geld sei gut investiert "in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand."

Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese emittiert und die damit verbundenen Auflagen kontrolliert und bei Verletzungen sanktioniert. Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen. Steinbrück: "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."

Finanzministerium berät über Griechenland-Dilemma

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt derweil Szenarien durch, wie es im Fall von Euro-Problemkind Griechenland weitergehen soll. Für den Fall einer Pleite des Landes sind nach SPIEGEL-Informationen zwei Varianten im Gespräch: Im ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein.

Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende September über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Es geht um 211 Milliarden, die Deutschland dem Rettungsschirm demnächst als Garantien zur Verfügung stellen soll - Milliarden, mit denen im Ernstfall einem kriselnden Euro-Staat geholfen werden kann. Die Ausweitung der EU-Hilfen wird kritisch gesehen: Eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger sind laut einer aktuellen ZDF-Umfrage dagegen.