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Reform der EU: Steinbrück fordert neue Währungsunion

"Natürlich müssen die Deutschen zahlen": Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hält die Umschichtung von Schulden kriselnder EU-Staaten für selbstverständlich. Die Währungsunion werde sich ändern müssen, fordert der mögliche Kanzlerkandidat der SPD im SPIEGEL.

Ex-Finanzminister Steinbrück: "Gut investiertes deutsches Geld" Zur Großansicht
DPA

Ex-Finanzminister Steinbrück: "Gut investiertes deutsches Geld"

Hamburg - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Reformbedarf für die Euro-Länder. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er dem SPIEGEL. Er sprach sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion aus.

Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück, der ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD ist. Aber das Geld sei gut investiert "in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand."

Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese emittiert und die damit verbundenen Auflagen kontrolliert und bei Verletzungen sanktioniert. Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen. Steinbrück: "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."

Finanzministerium berät über Griechenland-Dilemma

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt derweil Szenarien durch, wie es im Fall von Euro-Problemkind Griechenland weitergehen soll. Für den Fall einer Pleite des Landes sind nach SPIEGEL-Informationen zwei Varianten im Gespräch: Im ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein.

Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende September über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Es geht um 211 Milliarden, die Deutschland dem Rettungsschirm demnächst als Garantien zur Verfügung stellen soll - Milliarden, mit denen im Ernstfall einem kriselnden Euro-Staat geholfen werden kann. Die Ausweitung der EU-Hilfen wird kritisch gesehen: Eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger sind laut einer aktuellen ZDF-Umfrage dagegen.

can/dpa

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insgesamt 536 Beiträge
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1. .
c++ 11.09.2011
Ich habe mal Steinbrück für eine Alterntive zu Merkel gehalten. Aber der ist ja noch sehr viel schlimmer. Der verkündet auch noch stolz den Ausverkauf Deutschlands im Interesse des Kapitals, denn wer ökonomisch vom Euro profitiert hat, das wissen wir mittlerweile, sofern man keine Scheuklappen trägt. Gewinner des Euro ist die Wirtschaft, das Kapital, Verlierer sind die Arbeitnehmer und Rentner. Damit setzt Steinbrück die Politik von Rotgrün fort: Sozialabbau (denn irgendwer muss ja das Zahlen für Europa finanzieren), weitere Verschärfung des Lohndumping. Man darf nicht vergessen, dass unter Rotgrün Steuersenkungen für das Kapital in bisher nicht gekannten Größenordnungen vorgenommen wurde, über 30 Milliarden, und das Jahr für Jahr! Der Kapitalmarkt wurde für die Zocker geöffnet, Griechenland in die Währungsunion aufgenommen. Man täusche sich nicht, die angeblichen Steuererhöhungen für die Reichen wird es nicht geben, das ist nur Propaganda, um die Leute vor der Wahl zu täuschen. Ich sehe nicht, welche im Bundestag vertretene Partei man wählen kann. Ich vermute, ich stehe da nicht allein. Der Ausverkauf Deutschlands im Interesse des Kapitals ist ein Einheitsprojekt der politischen Klasse in Berlin.
2. ...und
c.bronson 11.09.2011
wieder verarscht von der Politik.... nur komisch, dass jeder der denken kann schon vorher wusste, dass Griechenland pleite ist... und dafür zahl ich nun Steuern... heute ist bei uns Wahl- und da geb ich meine Stimme den Piraten.
3. .
kuddel37 11.09.2011
Zitat von sysop"Natürlich müssen die Deutschen zahlen": Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hält die Umschichtung von Schulden kriselnder EU-Staaten für selbstverständlich. Die Währungsunion werde sich ändern müssen, kündigt der mögliche Kanzlerkandidat der SPD im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785573,00.html
Der nächste der sich als Verfassungsfeind und Landesverräter outet. Die Politik muss wirklich von solchen Gestalten gesäubert werden.
4. Unfassbar!
doc 123 11.09.2011
Zitat von sysop"Natürlich müssen die Deutschen zahlen": Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hält die Umschichtung von Schulden kriselnder EU-Staaten für selbstverständlich. Die Währungsunion werde sich ändern müssen, kündigt der mögliche Kanzlerkandidat der SPD im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785573,00.html
"Natürlich müssen die Deutschen zahlen" Wie dämlich darf man als Politiker eigentlich noch werden?
5. Nein, wir sind nicht der Zahlmeister der Welt!
4frankie 11.09.2011
Zitat von sysop"Natürlich müssen die Deutschen zahlen": Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hält die Umschichtung von Schulden kriselnder EU-Staaten für selbstverständlich. Die Währungsunion werde sich ändern müssen, kündigt der mögliche Kanzlerkandidat der SPD im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785573,00.html
Warum sollen wir noch mehr bezahlen? Seit über 20 Jahren haben insbesondere Irland, Griechenland, Spanien und Portugal zig Milliarden an DM und später EURO über Brüssel direkt von Deutschland erhalten - und was haben sie daraus gemacht? Konsum, Lebensstandard, Gehälter und Renten(ansprüche) finanziert, die sich diese Länder nie leisten konnten und auch zukünftig nicht leisten können werden. Zudem wurden Unsummen an Krediten aufgenommen; leider wurden die Kreditgeber in den letzten 2 Jahren "gerettet", obwohl Schulden nicht durch mehr Schulden - auch nicht bei anderen Geldgebern - gelöst werden können. Jetzt ist das Geschrei "wir müssen verzichten" groß - sie müssen aber nur auf das verzichten, was nicht zu ihnen paßt und gehört. Mehr ausgeben als man erarbeitet funktioniert langfristig einfach nicht. Das hat die SPD und unser EX-Finanzministér offenbar bis heute nicht begriffen! Wenigstens weiß man jetzt nochmals deutlich, daß man die SPD nicht wählen kann (was nicht bedeutet, daß insbesondere die CDU auch nur ansatzweise eine Alternative darstellen würde). WIr haben offensichtlich in Deutschland nur ganz wenige Politiker, die die Interessen Deutschlands und der Deutschen vertreten - so eein Mist!
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