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Reform der Kassenfinanzierung: Die Rösler-Revolution

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Das, was die Koalition als Gesundheitsreform verkauft, gleicht in Wirklichkeit einer Revolution: Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer und Steuerzahler berappen - per Rösler-Prämie.

Philipp Rösler: Der Gesundheitsminister will noch viel mehr reformieren Zur Großansicht
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Philipp Rösler: Der Gesundheitsminister will noch viel mehr reformieren

Berlin - Es ist der erste Auftritt von Philipp Rösler in der Bundespressekonferenz. Eigentlich könnte der Gesundheitsminister bei seiner Premiere vor der versammelten Berliner Journalistenschar an diesem Dienstag stolz sein und so etwas sagen wie: "Ich habe es ja selbst genauso wenig geglaubt wie Sie, aber die Koalition hat sich tatsächlich doch noch auf eine Gesundheitsreform verständigt."

Allerdings wirkt der FDP-Politiker erschöpft. Er hat gerade die x-te Marathon-Verhandlungsrunde hinter sich und muss auch noch die Fraktionen der Koalition überzeugen. Rösler weiß, dass seine Reformpläne nach neun Monaten Kampf und zuletzt vor allem Krampf noch immer nicht beschlossene Sache sind.

Was die erfolgreiche Verkaufe der Reform neben der Minister-Erschöpfung zusätzlich erschwert: Union und FDP folgen der Tradition bisheriger Gesundheitsreformen und verkomplizieren ein eh schon nahezu undurchschaubares System noch mehr.

Gleich drei Dinge auf einmal

Dabei ist das, was der Gesundheitsminister den gesetzlichen Krankenkassen verordnet, nicht weniger als eine Rösler-Revolution. Nicht ausgeschlossen, dass der grundlegende Umbau der Kassen-Finanzierung den Politiker dereinst ähnlich bekannt machen wird wie den netten Herrn Riester seine Zusatzrente.

Im Kern besteht die Gesundheitsreform aus drei Elementen:

  • Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, so dass Arbeitnehmer in Zukunft 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Einkommen zahlen müssen. Der Arbeitgeberbeitrag wird allerdings eingefroren.
  • Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen. Dazu sollen sie eine vom Einkommen unabhängige Prämie bezahlen, die jede Kasse selbst festlegt.
  • Sofern die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt, soll der Steuerzahler grundsätzlich für die Differenz aufkommen.

Für die Versicherten lässt sich dieser "Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal"-Beschluss auf einen Aspekt reduzieren: Die Krankenversicherung wird in den kommenden Jahren deutlich teurer. Bislang haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zumeist je zur Hälfte geteilt.

Und der warnende Zeigefinger der Unternehmen vor steigenden Lohnnebenkosten hat mehr als einmal dafür gesorgt, das Ausgabenplus noch halbwegs in den Griff zu bekommen. Künftig fallen beide Schutzmechanismen weg. Deshalb dürfte die Rösler-Reform auch das Aus für alle "Mehr Netto vom Brutto"-Träumereien der Koalition bedeuten. Da mögen Union und FDP noch so lange und heftig das Gegenteil behaupten.

Zusatzbeitrag "in Euro und Cent"

Deutlich verändert wird der Zusatzbeitrag: Schon jetzt können ihn die Kassen als eine Art Notopfer erheben - bis zu einem Prozent des Einkommens der Mitglieder (maximal 37,50 Euro pro Monat). Künftig wird der Zusatzbeitrag aber das alleinige Element zur Finanzierung aller Ausgabensteigerungen. Und er wird nur noch "in Euro und Cent" erhoben, wie Rösler es sagte - also nicht mehr als Prozentsatz vom Bruttoeinkommen. Das heißt: Der Zusatzbeitrag wird sich in eine Zusatzprämie verwandeln. Wahrscheinlich wird diese in den ersten Jahren nur bei 10 bis 20 Euro im Monat liegen, so dass sich Mittel- und Gutverdiener im neuen System besser stellen als heute.

Weil gleichzeitig die Geringverdiener nicht überlastet werden sollen, will die Bundesregierung einen Sozialausgleich etablieren. Dieser wiederum soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Rösler rechnet damit, dass er für den Sozialausgleich 2014 rund eine Milliarde Euro braucht. Und dass sich der Finanzbedarf anschließend um einen höheren dreisteilligen Millionenbetrag pro Jahr erhöht. Nähere Zahlen nannte er allerdings zunächst nicht.

Eine Beispielrechnung verdeutlicht, wie das Verfahren im Einzelnen funktionieren soll: Angenommen, das Defizit der Krankenkassen würde 2012 zwölf Milliarden Euro betragen. Dann würde eine Behörde zunächst berechnen, wie viel jeder der rund 50 Millionen Beitragszahler über eine Zusatzprämie theoretisch im Monat zur Schließung des Finanzlochs beitragen müsste: 240 Euro pro Jahr oder 20 Euro im Monat.

Diese rechnerische Zusatzprämie ist so etwas wie der neue Referenzwert in Röslers Gesundheitswelt. Wer etwa 800 Euro Rente bezieht, muss maximal zwei Prozent davon als Prämie zahlen, also 16 Euro. Liegt die Mini-Kopfpauschale der eigenen Kasse aber bei 25 Euro, bekommt der Rentner nur die vier Euro als Sozialausgleich erstattet, die zwischen 16 (Zwei-Prozent-Regel) und 20 Euro (Rechnerische Prämie) liegen. Die verbliebenen fünf Euro müsste er aus eigener Tasche zahlen.

Die Frage aller Fragen: Wann gibt es Reformen auf der Ausgabenseite?

Insofern - das ist zumindest die Idee der Koalition - haben vor allem Geringverdiener einen Anreiz, aus teureren in günstigere Kassen zu wechseln. Zumal die einzelnen Prämien zwischen den gesetzlichen Versicherungen stark schwanken dürften, da sie verschiedene Versichertenstrukturen haben und unterschiedlich gut wirtschaften.

Wie stark die Rösler-Prämien in den kommenden Jahren steigen werden, wird vor allem davon abhängen, ob die Regierung nicht nur die Einnahmenseite grundlegend reformiert, sondern auch echte Strukturreformen auf der Ausgabenseite durchsetzt. An diesem Dienstag war es dem Gesundheitsminister zumindest ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass er in den kommenden gut drei Jahren dieser Legislaturperiode ja auch noch etwas zu tun haben müsse.

Ob seine optimistische Prognose allerdings eintritt, dass mit den kurzfristigen Sparmaßnahmen der Koalition das Defizit für kommendes Jahr geschlossen werden kann und auch 2012 und 2013 keine signifikanten Löcher bei den Kassen entstehen, wird sich erst noch zeigen.

Immerhin legte sich Rösler in einem Punkt fest: Für 2014 prognostizierte er eine rechnerische Zusatzprämie von 16 Euro pro Versichertem. Ob man ihn dann auch noch darauf ansprechen kann, wenn es ganz anders kommt, ist allerdings offen. Spätestens im Herbst 2013 sind Bundestagswahlen.

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