Reform der Kassenfinanzierung Murks und Neuanfang

Gewerkschaften, Arbeitgeber, Opposition, alle zerreißen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. In der Tat setzen Union und FDP weiter auf Flickschusterei, doch das Konzept von Minister Rösler enthält auch revolutionäre Elemente. Vor allem wird der Preisvergleich zwischen den Kassen künftig viel leichter.

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Kanzlerin Merkel, Rösler: Der Gesundheitsminister hat Strukturreformen versprochen
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Kanzlerin Merkel, Rösler: Der Gesundheitsminister hat Strukturreformen versprochen


Hamburg - Mehrmals hatte der Gesundheitsminister in der Pressekonferenz am Dienstag bereits sein Modell der arbeitgeberbasierten Zwei-Prozent-Überforderungsklausel-Zusatzprämie erklärt. Und trotzdem hatten die meisten Journalisten im Saal der Bundespressekonferenz noch immer nicht so recht verstanden, wie genau sich Philipp Rösler die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft vorstellt. Als der FDP-Minister schon längst enteilt war, musste sein Staatssekretär ran - und der gab zu allem Überfluss auch noch auf zwei inhaltlich identische Fragen unterschiedliche Antworten.

Wie die schwarz-gelbe Koalition ihr schrecklich kompliziertes System den "Menschen da draußen im Lande" jemals erklären will, bleibt eines der größten Rätsel dieser Reform. Sollte das PR-Mirakel gelingen, wäre es wohl der größte Erfolg dieser Regierung.

Es fiele auch aus anderen Gründen leicht, die Regierung für ihren Gesundheitskompromiss mit Häme zu überschütten. Denn Union und FDP lösen die kurzfristigen Finanzprobleme der Kassen im Jahr 2011 so billig, dass es fast schon wehtut: Sie erhöhen einfach die Beiträge für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit es nicht ganz so plump aussieht, garnieren sie das Ganze noch mit ein paar unsystematischen Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Kassen.

An den eigenen Maßstäben gescheitert

Auch setzt Schwarz-Gelb die unselige Tradition ständiger Verschlimmbesserungen des Systems fort. Der Gesundheitsfonds der Großen Koalition war bereits der misslungene Versuch, die unvereinbaren Konzepte einer Bürgerversicherung und einer Kopfpauschale miteinander zu verbinden. Und nun arrangieren die Regierenden auch noch eine Zwangsehe zwischen den Anti-Positionen von CSU und FDP.

Hinzu kommt: Der Gesundheitsminister redet sich sein Konzept mit Luftbuchungen schön. Er weiß nicht - und will es wohl auch nicht wirklich wissen - ob die spätestens ab 2014 benötigten Milliarden für den Sozialausgleich jemals zur Verfügung stehen werden. Rein zufällig hat dann ja schon die nächste Legislaturperiode angefangen.

Als Totschlagargument gegen die Reform ließe sich noch hinzufügen, dass die Regierung und der Minister persönlich an den eigenen Maßstäben gescheitert sind. Nicht weniger als den ganz großen Wurf eines radikalen Systemumbaus hatte der FDP-Nachwuchsstar Rösler für die gesetzliche Krankenversicherung versprochen - und damit sogar sein politisches Schicksal verbunden. Diesen Anforderungen wird er nicht gerecht - und konterkariert sogar das liberale Mantra des "Mehr Netto vom Brutto".

Die Krankenversicherung bekommt ein Preisschild

Alle diese Argumente stimmen. Aber sie ließen sich bereits gegen die meisten Gesundheitsreformen der Vergangenheit anbringen. Hinzu kommt: Die Rösler-Prämie ist deutlich besser als ihr Ruf. Denn es gibt in dem Konzept zwei revolutionäre Elemente: Erstmals versucht eine Regierung ernsthaft, die Entwicklung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln. Damit ist sichergestellt, dass Arbeit in Deutschland künftig nicht immer teurer wird. Für die Post-Krisen-Zeit ist das nicht unerheblich.

Zweitens bremsen Union und FDP mit dem Vorhaben, den Zusatzbeitrag künftig in Euro und Cent (und nicht als prozentualen Beitrag vom Einkommen zu erheben), die ständig wachsende Belastung der Mittelschicht. Normalverdiener sind erst einmal die Gewinner der Reform.

Genauso wichtig aber ist, dass Schwarz-Gelb die Verantwortung für die Krankenversicherung in die Hände der Bürger gibt. Künftige Ausgabensteigerungen zieht der Arbeitgeber nicht mehr anonym vom Bruttoeinkommen ab und überweist dem Arbeitnehmer einfach sein Nettogehalt, auf das dieser eh keinen Einfluss hat.

Wenigstens die Krankenversicherung bekommt in Zukunft so etwas wie ein Preisschild. Da wird es die eine Kasse geben, die sagt: "Bei mir kostet dich dein Versicherungsschutz 25 Euro im Monat zusätzlich zum allgemeinen Beitrag". Und eine andere, die kontert: "Bei mir gibt es die gleichen Leistungen für die Hälfte." Wer wegen einer Fünf-Cent-Ersparnis beim Joghurt fünf Kilometer fährt, dürfte auf solche Preissignale bei den Zusatzbeiträgen ebenfalls reagieren. Zumindest legt das die Versichertenwanderung der vergangenen Monate nahe. Sie kam in Gang, nachdem einige Kassen vorpreschten und Zusatzbeiträge einführten.

Die Versicherten haben es selbst in der Hand

Wenn die Kosten für die Krankenversicherung transparenter werden, dann ist es auch im Interesse aller 50 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Rösler-Prämien nicht ins Unermessliche steigen. Jeder Versicherte hat es somit selbst in der Hand, zu den Kassen zu wechseln, die effizienter wirtschaften und bessere Rahmenverträge mit Ärzten, Krankenhäusern und Co. abgeschlossen haben.

Und jeder kann sein eigenes Verhalten so ausrichten, dass er keine unnötigen Kosten verursacht. Damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind, müssten gleichzeitig die Barrieren, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen, erhöht werden - etwa durch eine Praxisgebühr pro Arztbesuch und nicht pro Quartal. Schließlich gehen die Deutschen so oft zum Mediziner wie kaum eine andere Nation.

Erst einmal für die Kosten des Systems sensibilisiert, könnten die Versicherten auch bei ihren Abgeordneten so lange Rabatz machen, bis diese sich für ihre Interessen künftig mit der gleichen Verve einsetzen wie bislang schon für die Lobbys der Ärzten bis zur Pharmaindustrie. Dies könnte zur Folge haben, dass die Kassen künftig nur noch für die Therapien und Medikamente bezahlen, deren Nutzen nachgewiesen ist und die ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis haben.

Der Traum vom großen Wurf ist ausgeträumt

Wenn die Politiker keine Angst mehr haben müssen, dass die Wähler sie für vermeintliche Leistungseinschränkungen abstrafen, hätten sie vielleicht auch mehr Mut, mit der Reform-Flickschusterei aus "Ein bisschen Mehreinnahmen hier, ein bisschen Sparen dort" endgültig zu brechen. Und das hieße vor allem: echte Strukturreformen durchzusetzen.

Es geht dabei um Themen, die teilweise seit Jahrzehnten diskutiert werden. So leistet sich Deutschland widersinnige Parallelstrukturen. Einerseits konkurrieren niedergelassene Fachärzte mit den Kliniken, andererseits existiert die Zwei-Klassen-Medizin der privat und gesetzlich Versicherten. Noch immer gibt es in der Bundesrepublik zu viele Kliniken, weil Politiker diese für Regionalpolitik statt für eine spezialisierte Versorgung missbrauchen. Noch immer sind die Ärzte nicht vernünftig zwischen Stadt und Land verteilt. Noch immer können die Mediziner im Wesentlichen die Medikamente verschreiben, die sie wollen. Und so weiter.

Bei all dem geht es nicht um den großen Wurf, also die eine Gesundheitsreform, die alle Probleme löst. Dass Rösler keinen Big Bang erwarten solle, hat ihm bereits seine SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt mit dem Hinweis auf den Weg gegeben, dass die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums einen entsprechenden Entwurf sonst längst geschrieben hätten.

Aber mehr als das ständige Herumdoktern sollte Gesundheitspolitik in Zukunft schon sein. Immerhin hat der aktuelle Amtsinhaber am Dienstag prognostiziert, in den kommenden drei Jahren werde es keine nennenswerten Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss Rösler drastisch sparen und auch die Strukturen verändern. Da passt es, dass er sagte, nach der Reform der Einnahmenseite blieben ihm noch fast dreieinhalb Jahre als Minister. Und in der verbleibenden Zeit müsse er ja auch noch etwas zu tun haben.

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