Reform erst im April Union und FDP verschieben Solarkürzungen

Der heftige Widerstand der Solarbranche zeigt Wirkung: Die Koalitionsparteien wollen die Kürzung der Fördergelder auf April verschieben - gegen den Widerstand von Umweltminister Röttgen. Wer jetzt noch eine Anlage kauft, profitiert 20 Jahre von der alten Förderung.


Berlin - Die von der Regierung geplanten Kürzungen der Solarförderung werden später greifen und an mehreren Stellen geändert. Die Fraktionsspitzen einigten sich am Montag, die Kappung auf April zu verschieben. Außerdem soll das Parlament bei künftigen Einschnitten ein Mitspracherecht bekommen.

Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die recht abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zum Stichtag 9. März kaum noch zu installieren gewesen wären. Die Bundesregierung fürchtet durch die Verschiebung der Kürzung höhere Belastungen für die Bürger, die die Förderung über den Strompreis zahlen. Der Grund: Es könnten sich mehr Leute als geplant nun noch eine Solaranlage zu den alten Konditionen auf das Dach schrauben lassen - die zum Stichtag gültige Förderung wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt.

Am Dienstag sollen die Fraktionen die Regelungen billigen, am Freitag werden sie erstmals im Bundestag beraten. Die Solarförderung kostet die Verbraucher derzeit etwa zwei Cent pro Kilowattstunde oder 70 Euro im Jahr. Solarstrom trägt allerdings nur zu etwa vier Prozent des Verbrauchs bei.

Angesichts der Kürzungspläne warnte die Branche bei einer Großdemonstration in Berlin vor einem Kollaps des Marktes. Es sei mit einem Rückgang um 75 Prozent zu rechnen, sollten die Vorhaben umgesetzt werden, erklärte der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW). "Diese existentiellen Bedrohungen stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen beim Strompreis", sagte BSW-Präsident Günther Cramer.

Als Grund wird der rasante Bau in den vergangenen beiden Jahren genannt, der die Stromnetze überlaste und den Strompreis treibe. Die Hilfen werden nämlich über eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Cramer nannte die Anlagen dagegen kein Problem für die Netze. Der Preis werde zudem kaum noch steigen, da Solarstrom drastisch billiger geworden sei. Es gebe daher weder technische noch wirtschaftliche Gründe für die Kürzungen beim Solarstrom. "Er nimmt allerdings den großen Versorgern Marktanteile weg", betonte Cramer mit Blick auf den Vorrang für Ökostrom im Netz. Entsprechend könnten die Konzerne ihre Kohle- oder Gaskraftwerke weniger laufen lassen.

Am Brandenburger Tor demonstrierten rund 10.000 Menschen, die wegen der Pläne den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen befürchten. Auf Plakaten wie "Herr Röttgen, Sie sind kein Umweltminister sondern ein Atomlobbyist", "Wir sind die Energiewende" oder "Einspeisen statt abspeisen" machten sie ihrem Ärger Luft.

cte/Reuters/dpa

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u.loose 05.03.2012
1. Warum gibt es keinen einzigen Artikel
Zitat von sysopDPADer heftige Widerstand der Solarbranche zeigt Wirkung: Die Koalitionsparteien wollen die Kürzung der Fördergelder auf April verschieben - gegen den Widerstand von Umweltminister Röttgen. Wer jetzt noch eine Anlage kauft, profitiert 20 Jahre von der alten Förderung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819497,00.html
in dem die Kosten für den Verbraucher mal nicht verniedlicht marginasisiert werden? Sind ja NUR 2 Cent und das sind dann ja NUR 70 Euro im Jahr.... Klar, da folgt dann noch ein - zu hoch gegriffenes - für 4% Anteil. Fakt IST: eine einzige popelige kWh Solarstrom kostet den gemeinen Bürger fast 60 Cent!! Da kann man nichts schön rechnen! Auch das immer wiederkehrende Totschlagsargument - die ach so vielen Arbeitsplätze, ziehen nicht. Als nächstes könnte man dann einfach eine einzelnen Cent "Arbeitsplatzabgabe" fordern, um z.B. die "Schlecker-Frauen" bezahlen zu können... Es bleibt dabei - eine "Industrie" die zu 100% von Zwagssubventionen lebt, hat keinerlei Berechtigung. Die sollen aufhören zu jammern und sich ein wirtschaftlich sinnvolles Betätigungsfeld suchen. Wenn das doch alles wegen "Öko" ist, dann kann das Geschäft ja kaum von den Subventionen abhängen? Oder geht es doch nur um den "Profit" auf Kosten der Allgemeinheit? Ulrich
Mändi 05.03.2012
2. "die verbraucher"
mit "die Verbraucher" ist EIN 4-Personen-Haushalt gemeint, das wird leider nicht dazugesagt. Pro Person sind das also 1,50€ pro Monat, wenn die 2 Cent tatsächlich stimmen würden, eine Zahl, die von den Stromversorgern kolpotiert wird. Glauben wir Esso und Aral auch, wenn zufällig kurz vor den Osterferien die Spritpreise explodieren? Aber stimmt, 1,50€ sind viel zu viel, das kann uns der Atomausstieg nicht wert sein. Wir wollen den Atomausstieg, aber bezahlen wollen wir nichts. Wozu brauchen wir überhaupt Solar? Mein Strom kommt übrigens aus der Steckdose. So genug geschrieben, ich muss noch meine Telefonrechnung von 60€ bezahlen.
Frank Zappa 05.03.2012
3. Wunderbar
Zitat von u.loosein dem die Kosten für den Verbraucher mal nicht verniedlicht marginasisiert werden? Sind ja NUR 2 Cent und das sind dann ja NUR 70 Euro im Jahr.... Klar, da folgt dann noch ein - zu hoch gegriffenes - für 4% Anteil. Fakt IST: eine einzige popelige kWh Solarstrom kostet den gemeinen Bürger fast 60 Cent!! Da kann man nichts schön rechnen! Auch das immer wiederkehrende Totschlagsargument - die ach so vielen Arbeitsplätze, ziehen nicht. Als nächstes könnte man dann einfach eine einzelnen Cent "Arbeitsplatzabgabe" fordern, um z.B. die "Schlecker-Frauen" bezahlen zu können... Es bleibt dabei - eine "Industrie" die zu 100% von Zwagssubventionen lebt, hat keinerlei Berechtigung. Die sollen aufhören zu jammern und sich ein wirtschaftlich sinnvolles Betätigungsfeld suchen. Wenn das doch alles wegen "Öko" ist, dann kann das Geschäft ja kaum von den Subventionen abhängen? Oder geht es doch nur um den "Profit" auf Kosten der Allgemeinheit? Ulrich
Sie können hoffentlich für diesen "Fakt" auch eine Quelle nennen. Auf meiner Stomrechnung steht das nicht.
jos777 05.03.2012
4. Weitere Änderungen zum 1. April 2012
1. Einführung einer Solar-Steuer auf Altanlagen So wie es 2010 die tschechische Regierung vorgemacht, können nun auch zum 1. April 2012 bei der geplanten Überarbeitung der EEG auch die Altanlagen mit einer Solar-Steuer belegt werden. Das ist im übrigen nichts Neues. Auch die Pellet-Heizungen, die Erdgas-Autos etc. genoßen nur in der Anfangsphase großzügige Förderungen mittels Steuererleichterungen etc. 2. Kappungsobergrenze von 3,5 Cent je KWH einbauen Zum 1. April 2012 sollte festgelegt werden, daß der EEG-Anteil maximal 3,5 Cent netto je KWH kosten darf. Alles über die jährliche EEG-Umlage wird nicht mehr vergütet bzw. es wird nur noch der normale Durchschnittsstrompreis dafür vergütet. Damit hätten die Verbraucher und Industriefirmen Planungssicherheit. Ansonsten wird es in den nächsten Zeit zu einem Arbeitsplatzverlust in der BRD kommen (weil Konsumenten weniger wegen des teuren Strompreises konsumieren können + weil Firmen ins Ausland abwandern). 3. Nutzung der Solar-Steuereinnahmen Die unter Punkt 1 genannten Solarsteuer sollte in die deutsche Bauwirtschaft umgeleitet werden. Sämtliche Altbauten-Besitzer sollten die Möglichkeit, auf einen kräftigen Subventionstopf von bis zu 100 Milliarden, so wie es jetzt auch die PV-Anlagen-Besitzer haben, zurückzugreifen. Damit sollte es möglich sein, extrem kostengünstig die Altbauten zu finanzieren, wenn man z.B. nur noch 20% des ursprünglichen Preises eines Fensters zahlt. Im Sinne der Gleichheitsbehandlung ist dies nur recht. Ansonsten bekommen nur die Landwirte, welche eine Scheune nach der anderen in die Landwirtschaft stellen, die üppigen Solar-Subventionen durch die Geldumverteilung mittels Stromrechnungskunden. 4. Option zum 1. April 2012 Die Bundesregierung sollte in das Gesetz schreiben, daß man sich aufgrund der festgestellten Gesetzesverletzung (Gutachten der Uni Regensburg, Feb. 2012) vorhält, die EEG auch nachträglich wieder von den PV-Anlagenbetreibern einzufordern. Sollte nun der BGH oder das Bundesverfassungsgericht im Laufe des Jahres 2012 die EEG als unrechtsmäßig erklären, sollte dies auf jeden Fall in die Gesetzesvorlage eingearbeitet werden. 5. Änderungen zum 1. Jan. 2013 Da die PV-Anlagenbauer Planungssicherheit benötigen, sollte man bereits mitteilen, daß zum 1. Jan. 2013 mit keiner EEG-Förderung mehr zu rechnen ist. Ansonsten haben wir die gleiche Situation wie jetzt am 9. März 2012, wo dann alle PV-Anlagenbetreiber eine Beschwerde einlegen, weil Ihnen die Kürzung nicht vorher konkret mitgeteilt hat. Also nochmal zum Mitschreiben: Zum 1. Jan. 2013 wird die EEG-Subvention auf Neuanlagen eingestellt . --- Lieber Herr Röttgen, seihen Sie kein Softi und kippen jetzt einfach um, nur weil 10.000 Leute irgendwo auf den Berliner Straßen demonstriert haben. Von Solarworld-Chefs brauchen Sie wirklich keine Angst zu haben, den die haben Ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht bzw. das seit 2001 umverteilte Geld in Massaratis etc. angelegt. Auto Maserati Quattroporte Foto (http://www.carspotting.de/s/Sportwagen/Maserati/Maserati-Quattroporte/6595) Im übrigen ist das Ganze jetzt jammern auf hohen Niveau. Mitte des Jahres werden sich die PV-Platten nochmals wesentlich verbilligen, so daß selbst die Förderkürzung zum 9. März 2012 kaum Auswirkungen haben dürfte. Es droht vielmehr die Gefahr, daß der deutsche Strompreis zum 1. Jan. 2013 unbezahlbar wird.
Pandora0611 05.03.2012
5. Wenn die Sonne untergeht
Zitat von sysopDPADer heftige Widerstand der Solarbranche zeigt Wirkung: Die Koalitionsparteien wollen die Kürzung der Fördergelder auf April verschieben - gegen den Widerstand von Umweltminister Röttgen. Wer jetzt noch eine Anlage kauft, profitiert 20 Jahre von der alten Förderung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,819497,00.html
Diese Branche ist ohne die üppigen Subventionen nicht überlebensfähig. Sie erhält 50% der Subventionen aus dem EEG, trägt aber nur mit 2-3% zum Strommix bei. Es ist nicht einzusehen, daß die Stromkunden, welche keine PV-Module auf dem Dach haben (Mieter, etc.) für diesen ökonomischen Schwachsinn zahlen sollen. Ohne Subventionen läuft eben nichts! Das ist der Beweis dafür, daß eine nicht lebensfähige Brache künstlich am Leben gehalten wird. Dieser Subventionswahnsinn muß ein Ende haben!
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