Reform-Reibach-Mythos Westerwelles verführerisches Steuer-Märchen

Die Idee klingt verlockend. Senkt die Regierung die Steuern, boomt die Wirtschaft und der Staat hat doch mehr Geld. Die Geschichte von der Steuerreform, die sich quasi selbst finanziert, erzählt die FDP seit langem - und neuerdings auch die CSU. Aber stimmt sie überhaupt?

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Guido Westerwelle: Der FDP-Vorsitzende setzt seit langem auf niedrigere Steuern
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Guido Westerwelle: Der FDP-Vorsitzende setzt seit langem auf niedrigere Steuern


Hamburg - Es war im Sommer 1998, als Guido Westerwelle in der staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn ein Wahlkampf-Heimspiel feierte: Dort, wo der damalige FDP-Generalsekretär einst selbst Jura studierte, klagte er vor den Mädchen mit den Perlenohrringen und den Jünglingen mit den gut sitzenden Frisuren über viel zu hohe Steuern in Deutschland und einen raffgierigen Staat, der sich immer und überall in das Leben seiner Bürger einmischt - vor allem abseits des damals noch kostenlosen Studiums.

Westerwelles Programm zur Befreiung der angehenden Juristen und Ökonomen von allen staatlichen Fesseln lautete damals, in der Endphase der Ära Kohl: Mehr netto - und alles wird gut. Denn, so die Argumentation, wenn der Staat die Steuern senke, hätten die Unternehmen mehr Geld für Investitionen und die Bürger mehr Spielraum für Konsum. Da wachse die Wirtschaft schon von alleine. Und deshalb würden auch die Steuereinnahmen für den Staat ganz fix wieder steigen. Es klang wie die fabelhafte Welt des Guido Westerwelle.

Gut elf Jahre und drei Bundestagswahlkämpfe später zaubert Westerwelle noch immer mit denselben Mitteln wie 1998. Denn das Mantra der Liberalen ("Mehr FDP, mehr netto") hat sich seitdem nicht wirklich verändert - Rekord-Staatsverschuldung hin, Mega- Finanzkrise her. Auch im aktuellen Wahlkampf wirbt Westerwelle, die selbsternannte "Freiheitsstatue der Republik", für seine Formel von der sich irgendwie schon größtenteils selbst finanzierenden Steuerreform. Und weil die Rechnung so verführerisch ist, propagiert sie mittlerweile auch der populistische Teil der CSU - wenn auch eher nuschelnd.

Mehr denn je stellt sich deshalb die Frage, ob der Dreisatz "Steuersenkung, Wachstumsschub, Mehreinnahmen" überhaupt stimmt - oder doch nur einer der vielen billigen Tricks zum Wählerfang ist?

Das Problem der Laffer-Kurve liegt im Detail

Westerwelles geistiger Vater ist ein gewisser Arthur B. Laffer, dessen Namen fast jeder Wirtschaftsstudent im Grundstudium einmal hört. Der amerikanische Ökonom beschrieb Mitte der siebziger Jahre mit seiner "Laffer-Kurve" den Zusammenhang von Steuerquote und Staatseinnahmen: Bei einem Steuersatz von Null nimmt der Staat kein Geld ein - genauso wenig wie bei einer 100-prozentigen Steuer (denn dann würde selbst der übermotivierteste Sozialist nicht mehr arbeiten).

Irgendwo zwischen den Steuersätzen von 0 und 100 Prozent liegt in der Laffer-Kurve der Punkt, bei dem der Staat seine Einnahmen maximiert. Liegt der Steuersatz jenseits des Optimums, hat der Fiskus geringere Einnahmen, als er haben könnte. Umgekehrt bedeutet das: Die Regierung könnte mit Steuersenkungen höhere Einnahmen erzielen.

Vereinfacht lässt sich der Effekt an der Tabaksteuer verdeutlichen: Als die Bundesregierung die Abgaben auf Zigaretten vor einigen Jahren drastisch anhob, gingen die Einnahmen zurück - weil die Raucher auf Schwarzmarkt-Produkte umstiegen, weniger oder gar nicht mehr qualmten. Würde der Staat die Tabaksteuer wieder senken, stiege aller Voraussicht nach der legale Konsum an. Und die Regierung könnte trotz des geringeren Steuersatzes den gleichen Betrag kassieren wie jetzt - mit etwas Glück sogar mehr.

Dass die allgemeine Theorie der Laffer-Kurve grundsätzlich stimmt, bestreitet kaum jemand ernsthaft. Das Problem liegt wie so oft im Detail: Denn Laffer selbst hat den Prozentsatz, ab dem die Einnahmen des Staates bei Steuererhöhungen sinken, nicht präzisiert. Und auch die Forschung tut sich mit konkreten Antworten auf die Frage, wo dieser Punkt denn eigentlich genau liegt, bis heute schwer. Es gibt nur wenige Studien. Und deren Ergebnisse sind nicht wirklich eindeutig.

Gewaltige Ausgabenprogramme stützten die US-Wirtschaft

Somit ist auf Basis der Theorie zumindest nicht abschließend überprüfbar, ob die Unternehmen- oder Einkommensteuern in Deutschland (zumal nach den Reformen der vergangenen Jahre) wirklich zu hoch sind - der Finanzminister mit einer Senkung also sowohl die Bürger als auch sich selbst beglücken könnte.

Weil auch Laffers Jünger eine Konkretisierung bis heute schuldig bleiben und eher Vermutungen über zu hohe Steuern in Deutschland anstellen als Beweise dafür zu liefern, flüchten sie sich zumeist in die "Reagonomics", den Urknall des modernen Neoliberalismus: Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan hatte in den achtziger Jahren massiv die Steuern gesenkt. Und einige Zeit später erlebte die größte Volkswirtschaft der Welt tatsächlich den längsten Aufschwung ihrer Geschichte.

Allerdings hat das vermeintliche US-Vorbild einen gewaltigen Haken: Schließlich hatten die "Reagonomics" eine zweifelhafte Mitgift in Form gigantischer Staatsdefizite, gegen die später vor allem Reagans Nach-Nachfolger Bill Clinton ankämpfen musste. Die Formel "weniger Steuern, mehr Einnahmen" ging folglich nicht auf. Die Ironie der Geschichte: Die Staatseinnahmen stiegen erst wieder, als der Demokrat Clinton die Steuern erhöhte.

Ohnehin bezweifeln Ökonomen, dass allein die Steuersenkungen von Reagan zum jahrelangen Konjunkturaufschwung in den USA führten. "Die gigantischen Rüstungsausgaben der US-Regierung in der Endphase des Kalten Krieges und das Aufkommen der New Economy in den neunziger Jahren haben ebenso dazu beigetragen", sagt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

Auch Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, teilt die Einschätzung: "Die Politik von Reagan bietet kein plausibles Modell zur Bestätigung des vermeintlichen Effektes, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren." Weiter geht noch Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: "Die Laffer-Kurve ist tot."

Selbst Theo Waigel glaubt nicht an die Selbstfinanzierung

Welchen Experten man auch fragt - das Urteil ist immer dasselbe: Eine Steuersenkung finanziert sich niemals komplett selbst - und auch nicht einmal annähernd. Als Faustformel gilt unter Ökonomen heute: Wenn alles richtig gut geht, bekommt der Staat von einem Euro Steuersenkung am Ende rund 30 Cent zurück. Wohl auch deshalb kritisiert Theo Waigel, als ehemaliger Finanzminister recht erfahren im Auseinanderfallen von Haushalts-Theorie und -Praxis, die FDP und seine eigene Partei CSU: "Man muss den Wählern einfach sagen, dass eine Steuerreform sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel."

Klar ist bei aller Kritik an der Laffer-Kurve aber auch: Dass eine Steuerreform zu Einnahmeausfällen führt, diskreditiert die Befürworter derselben noch nicht. Schließlich können Entlastungen für Bürger und Unternehmen durchaus Sinn machen. Die Frage ist nur, wann sie kommen und wie hoch sie ausfallen.

Zumal in Zeiten wie diesen: Allein der Bund hat bereits mehr als eine Billion Euro Schulden und wird im kommenden Jahr wahrscheinlich nochmals 80 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts - also die jährliche Finanzierungslücke ohne konjunkturelle Sondereinflüsse - beträgt im kommenden Jahr wahrscheinlich deutlich mehr als 50 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2016, so sieht es die vor kurzem zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse vor, darf der Bundesfinanzminister aber kaum noch neue Schulden aufnehmen.

Das FDP-Steuerkonzept führt zu Milliardenausfällen

Angesichts dieser Umstände ist die Umsetzung einer radikalen Steuerreform, wie sie die FDP vorschlägt, derzeit illusorisch - führt sie doch nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI) zu Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern in Höhe von 89 Milliarden Euro. Selbst wenn sich die Reform zu einem Drittel selbst finanzieren würde (was ein Hoffnungswert ist), bliebe noch immer ein gewaltiges Minus von rund 60 Milliarden Euro übrig. Davon müsste allein der Bund mehr als 40 Prozent tragen, also fast 25 Milliarden Euro.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsste die nächste Regierung somit - das strukturelle Defizit in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro mitgerechnet - gegenüber dem Status quo 75 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das entspräche einem Viertel des jetzigen Bundeshaushaltes. Ohne gravierende Einschnitte bei allen Leistungen wäre das nicht einmal ansatzweise zu schaffen. Insofern passt das Steuermodell der FDP zur liberalen Forderung nach weniger Staat.

Um nicht als völlig unseriös dazustehen, hat zwar auch die FDP schon ein paar Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Mega-Reform gemacht. Die Pläne sind allerdings, vorsichtig formuliert, noch recht allgemein. Die konkreten Vorhaben summieren sich gerade einmal auf gut zehn Milliarden Euro. Und da ist die Verringerung der Anzahl der Polizeiorchester von drei auf eins schon mitgerechnet.



Forum - Kann sich der Staat Steuergeschenke leisten?
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Hardliner 1, 19.06.2009
1. Geschenk?
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Rainer Daeschler, 19.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Die Regierung schon, nur der Steuerzahler nicht. Sie wird sich also Wege aussuchen müssen, ihn auf andere Weise auszuplündern.
brigitta b. 19.06.2009
3.
Wenn ich Einkommen zu versteuern habe, das mir gar nicht zur Verfügung steht, weil es die Kranken-/Pflegekasse vereinnahmt hat, dann ist das ja wohl ziemlich absonderlich. Daher ist die Möglichkeit, diese Beiträge von der Steuer abzusetzen, sicher kein Geschenk. Die unseriösen Vorschläge zur Senkung der Steuern (Reduzierung von Steuersätzen und sonstige Verrenkungen) kann sich der Staat dagegen mit Sicherheit nicht leisten!
Karkur 19.06.2009
4.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Beschluss war seit Jahren überfällig, von einem Geschenk kann nicht mal im Ansatz die Rede sein! Überfällig ist auch die grundlegende Neuordnung des dt. Steuerrechts und des Steuersystems, die Gestaltung leistungsfördernder Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich aktiven Menschen, damit das potentielle qualitative Wachstum des BIP bei geringeren Steuersätzen ermöglicht, ein Steueraufkommen zu erzielen, das den Aufgabenstellungen des Staates gerecht wird. Wenn sich Deutschland nicht ca. 8-9 Mill. de fakto Arbeitslose und nochmals ca. 10 Mill. unter-, fehlbeschäftigte oder unproduktiv beschäftigte Menschen im erwerbsfähigen Alter leisten würde, wäre das BIP ca. um eine Billion Euro pro Jahr höher und die Verschuldungsfrage eine absurde Gedankenkonstruktion! Die Deutschen brauchen keine Geschenke vom Staat, sondern einen Staat der seine Aufgaben effizient erfüllt und Politiker, die sich entsprechend ihrem vom Volk ihnen übertragenen Mandat verhalten. Mit freundlichen Grüssen Abu Karim
Peter Sonntag 19.06.2009
5. Geschenk ??
Zitat von Hardliner 1Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Hier wird nichts geschenkt, sondern es wird nur ein Gerichtsurteil befolgt. Der Steuerzahler erhält das, was ihm zusteht.
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