Lehren aus der Schuldenkrise Brüssel will Reformeifer in Krisenländern anstacheln

Kaum flaut die Eurokrise ab, erlahmt in den ersten Ländern der Reformeifer. In Brüssel hofft man nun, dass ein Lieblingsprojekt von Angela Merkel neuen Auftrieb bekommt: EU-Staaten sollen sich gegenseitig bei ihren Reformen antreiben.

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Flaggen europäischer Staaten: Toolbox für raschere Reformen
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Flaggen europäischer Staaten: Toolbox für raschere Reformen


Brüssel/Hamburg - In Euroraum gibt es eine bedenkliche Entwicklung. Weil sich die Wirtschaftskrise beruhigt, schwindet der politische Wille zur Sparsamkeit und Strukturreformen. Stattdessen nutzen viele Krisenstaaten die niedrigen Zinsen, um schon wieder neue Schulden zu machen - in der Hoffnung, so die Konjunktur anzukurbeln.

So will Spanien am Freitag ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschließen, es enthält Kredite für Unternehmen und staatliche Investitionen in Transport und Produktion. Frankreich will den mit der EU-Kommission vereinbarten Fahrplan für den Abbau seines Haushaltsdefizits neu verhandeln. Italien plant eine Senkung der Einkommensteuer, um Konsum und Konjunktur anzukurbeln.

Hinter dem Verhalten steckt ein altes Problem. Regierungen neigen dazu, Reformen zu verschleppen, weil sie den Schlagabtausch mit Lobbyisten scheuen, oder weil sie fürchten, dass ihre Popularität unter sozialen Einschnitten leidet. Im Euroraum ist das besonders problematisch. Denn durch die gemeinsame Währung leiden alle Mitgliedstaaten, wenn einer Reformen verschleppt und immer mehr Schulden anhäuft. Schlimmstenfalls ist die Existenz der Gemeinschaftswährung bedroht.

Die Staatschefs der EU, allen voran Deutschland, würden den Teufelskreis aus aufgeschobenen Reformen und steigenden Schulden gern mit neuen politischen Instrumenten durchbrechen. Unterhändler mehrerer EU-Staaten haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in den vergangenen Wochen Mittel und Wege dafür diskutiert. Im Gespräch ist auch wieder ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hilfe für frühzeitige Reformen

Die Grundidee ist in einem Papier des Europäischen Rats vom 20. Dezember 2013 erläutert. In diesem bekunden die EU-Länder die Absicht, sich bei Reformen gegenseitig zu helfen, vor allem bei der Modernisierung des Arbeitsmarkts und des Bildungssystems sowie beim Bürokratieabbau im öffentlichen Sektor.

Um ihr Reformtempo zu erhöhen, soll eine Regierung künftig Verträge mit der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und anderen Mitgliedstaaten abschließen können, heißt es in dem Papier. "Eine Regierung soll sich auf diesem Weg finanzielle, politische und technische Unterstützung für ihre Reform sichern", sagt Bruno Maçães, Portugals Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten.

Konkret geht es oft um Geld. So könnten Regierungen für kostspielige Reformen Zuschüsse oder günstige Kredite erhalten, sagt Maçães. "Zum Beispiel wenn absehbar ist, dass die Arbeitslosenrate durch nötige Reformen zeitweise steigt." Aus welchem Topf das Geld kommen soll, ist noch unklar. Klar dagegen ist: Staaten, die Hilfe bekommen, müssten im Gegenzug Deadlines für ihre Reformfortschritte einhalten.

Das Prozedere erinnert an die Auflagen für Krisenländer, die als Rettung vor der Staatspleite Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen mussten. Diesmal jedoch sei das ausdrückliche Ziel, dass es gar nicht erst zur Krise komme, heißt es im Lager der Befürworter. Reformen sollen frühzeitig - und damit kostengünstig - angegangen werden. Regierungen hätten durch die EU-weite Zusammenarbeit zudem die Chance, Lösungen zu finden, die über ihre traditionellen nationalen Denkmuster hinausgingen.

Heftiger Widerstand

Der Widerstand ist trotzdem groß. "Die Nordländer fürchten, dass sie künftig die Reformen anderer EU-Staaten bezahlen müssen, vor allem jene Reformen, die sie selbst zuvor aus eigener Kraft stemmen mussten", sagt Italiens Europa-Staatssekretär Sandro Gozi. "Und die Südländer fürchten, künftig noch mehr von Berlin und Brüssel gelenkt zu werden."

Im Dezember 2013 war eine erste Initiative der deutschen Regierung für EU-weite Reformverträge daher gescheitert. Hinter den Kulissen wurde jedoch weiter verhandelt.

Bislang mit wenig Erfolg. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten seien nach wie vor sehr unterschiedlich, heißt es in der EU-Kommission, die die Idee der Reformverträge offiziell unterstützt. Auch im Umfeld von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy heißt es: "Die Vorschläge stoßen auf viel Widerstand."

Hoffen auf den Machtwechsel

Aufgegeben haben die Befürworter aber noch nicht. "Das Reformtempo in Europa muss erhöht werden", sagt Gozi. "Deutschland sollte dabei eine führende Rolle spielen." Andere hoffen, dass die Debatten um die Neubesetzung der Spitzenpositionen in EU-Kommission und Europäischem Rat der Vertrags-Initative neues Leben einhauchen könnte.

Denn Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die Niederlande oder Schweden fordern im Rahmen der Personaldiskussion um Jean-Claude Juncker einen stärkeren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone. Anfang kommender Woche veranstalten sie dazu einen Mini-Gipfel nahe Stockholm, an dem auch Kanzlerin Merkel teilnehmen wird.

Ende Mai hat die Bundesregierung zudem ein vertrauliches Arbeitspapier verfasst. In dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: Vor allem "Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" solle in Europa gefördert werden. Dazu passen die Reformverträge aus Berliner Sicht bestens.

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RalfHenrichs 06.06.2014
1. optional
Genau, das brauchen die Südländer. "Reformen", die "zeitweilig" die Arbeitslosigkeit ansteigen läßt. In Spanien, Portugal und Griechenland herrscht ja auch nahezu Vollbeschäftigung. Im übrigen, sind diese Länder offensichtlich nicht gegen Reformen, wie ja auch SPON schreibt. Nur streben sie andere - bessere - Reformen an, als die Neoliberalen wollen.
meinung2013 06.06.2014
2. ist es anders?
Der Widerstand ist trotzdem groß. "Die Nordländer fürchten, dass sie künftig die Reformen anderer EU-Staaten bezahlen müssen, vor allem jene Reformen, die sie selbst zuvor aus eigener Kraft stemmen mussten", sagt Italiens Europa-Staatssekretär Sandro Gozi. "Und die Südländer fürchten, künftig noch mehr von Berlin und Brüssel gelenkt zu werden." Damit haben sowohl die Nord- als auch die Südländer völlig zu Recht "Bauchschmerzen". Und was Verträge innerhalb der EU wert sind, zeigt doch der Maastricht Vertrag: nicht einmal das Papier auf dem diese Verträge gedruckt sind. Ich denke, daß Merkels Lieblingsprojekt uns ganz viel Geld kosten wird. Wie immer halt bei Merkel.
pepe_sargnagel 06.06.2014
3.
Zitat von sysopAFPKaum flaut die Euro-Krise ab, erlahmt in den ersten Ländern der Reformeifer. In Brüssel hofft man nun, dass ein Lieblingsprojekt von Angela Merkel neuen Auftrieb bekommt: EU-Staaten sollen sich gegenseitig bei ihren Reformen antreiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reformen-deutschland-will-teamwork-zwischen-eu-staaten-staerken-a-973358.html
Ich glaube nicht, dass obiges Zitat so stehen muss. Reformen müssen nicht zwangsläufig in konträrem Interesse mit Lobbyisten stehen (auch da gibts ja unzählige Verbände? Welche Meinung zählt dann?). Auch müssen Reformen nicht soziale Einschnitte sein. Eine sinnvolle Reform wäre bspw. die Einstellung von Steuerkontrolleuren, so dass die Steuergerechtigkeit gewährleistet werden kann. Solche Dinge kann kaum ein Lobbyverband und kaum ein Bürger für schlecht erachten. Alle sollten sich freuen, dass die Gesetze aufgrund der starken Kontrolle wohl eher von allen eingehalten werden und zudem die schwarzen Schafe erwischt und bestraft werden. Aber man streubt sich eindeutig auch gegen solche Maßnahmen (es wäre ja noch nicht mal eine Reform, aber dennoch angebracht). Das ist es, was man in der Debatte auch mitberücksichtigen muss! Es wird auch manchesmal ein sehr unvernünftiger Weg gegangen - auch um eigene Sonderbehandlungen aufrecht erhalten zu können. Leider ist der Mensch an sich nicht aufgeklärt und erliegt der Macht sehr schnell. Er wird wohl auch weiterhin vorrangig auf den eigenen Vorteil aus sein.
GSYBE 06.06.2014
4. Erlahmt in den ersten Ländern der Reformeifer???
Kann mir bitte jemand, am besten gaaaanz langsam und wie für einen 4. Klässler (denn als solcher - wenn nicht schlimmer - fühle ich mich momentan) erklären, wie diese SPON Redaktion einen angeblichen aber durch nichts bewiesenen `erlahmenden Reformeifer´ mit einem bitter notwendigen Konjunkturprogramm gleichsetzen kann? Welcher halbwegs gebildete Redakteur kann nur so einen M***t verzapfen und dafür auch noch Geld bekommen?
tjivi 06.06.2014
5. Die Eurokrise flaut nicht ab,
nur weil weniger darüber berichtet wird. Sie war immer präsent. Was bedeuten Reformen und Wachstum? Sollen wir, das Volk, uns wirklich über diese Ziele freuen? Letztlich profitiert die Wirtschaft und damit der Euro. Aber eine starke Wirtschaft braucht keine fair bezahlten Mitarbeiter. Im Gegenteil. Zukünftig werden einige hoch spezialisierte Fachkräfte einer Masse von schlecht bezahlten Teilzeitbeschäftigten und Arbeitslosen gegenüberstehen. Kein Wunder, dass keine Regierung den Menschen die Wahrheit sagen will. Das taugt kaum zur Wiederwahl. Zudem weiß die Politik nicht, wie die Bürger reagieren werden, wenn sie die Folgen der Reformen selbst treffen und keine Zukunft für sich sehen. Noch ist eine Minderheit betroffen, die man kontrollieren kann. Ändert sich das, wird es zu Aufständen kommen. Die zunehmende Akzeptanz rechter populistischer Parteien ist ein deutlicher Indikator für wachsende Unzufriedenheit.
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