Reformplan der EU: Bündnis der Bankenbändiger

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Eine Zwangsaufspaltung der Banken? Bis vor kurzem galt so eine Idee als radikales Planspiel der politischen Linken. Mittlerweile empfiehlt selbst eine Expertengruppe der EU, gefährliche Finanzgiganten zu teilen. Das dürfte in Deutschland vor allem einen freuen: Wahlkämpfer Peer Steinbrück.

Finanzplatz Frankfurt: Zerschlagungspläne schrecken Banken auf Zur Großansicht
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Finanzplatz Frankfurt: Zerschlagungspläne schrecken Banken auf

Hamburg - So ernst war die Lage für Europas Großbanken noch nie. Egal ob sie die Wirtschaft ins Chaos rissen oder von den Steuerzahlern gerettet werden mussten: Ihre Einheit wurde nie wirklich in Frage gestellt.

Nun jedoch fordert sogar eine Expertengruppe der EU-Kommission, gefährliche Finanzinstitute aufzuspalten. Der Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten sowie Kredite an Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften sollen vom übrigen Kundengeschäft getrennt werden. Das ist die Kernbotschaft des Berichts, den die Gruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen am Dienstag in Brüssel vorlegte.

"Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die Profite privat und die Verluste öffentlich sind und zu Lasten des Steuerzahlers gehen", sagte Liikanen bei der Vorstellung des Berichts. Die Hoffnung dahinter: Wenn die hochriskanten Sparten der Banken organisatorisch vom restlichen Geschäft getrennt sind, soll es einfacher werden, diese Teile pleitegehen zu lassen. Und zwar ohne dass dabei gleich das gesamte Finanzsystem kollabiert.

Ob das in der Praxis tatsächlich funktioniert, weiß niemand so genau. Doch die Chance ist zumindest größer als bisher, wo gerade die Verquickung des normalen Bankgeschäfts mit dem hochriskanten Eigenhandel als Argument dafür diente, die Institute im Zweifelsfall mit Staatsgeld zu retten. Denn eine vom Investmentbanking verursachte Pleite hätte automatisch die Kreditvergabe beeinträchtigt und damit die Realwirtschaft getroffen.

Nicht alle Geldhäuser müssen nun zittern. Der Bericht, den Liikanen zusammen mit Experten wie dem ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstand Hugo Bänziger erarbeitet hat, sieht eine Trennung nur dann vor, wenn der Eigenhandel einen "signifikanten Anteil" am gesamten Geschäft der Bank ausmacht. In einer ersten Phase könne die Grenze dort gezogen werden, wo der Anteil der von den Instituten zum Handel gehaltenen Papiere 15 bis 25 Prozent aller Papiere im Bestand ausmache. Alternativ könnte eine Obergrenze bei einer Summe von 100 Milliarden Euro der zum Handel gehaltenen Papiere gezogen werden.

Vorschläge treffen die Deutsche Bank

"Die kleinsten Banken sollten vollständig von der geforderten Trennung ausgenommen werden", heißt es im Bericht. Reine Absicherungsgeschäfte für Kunden müssten nicht abgetrennt werden.

Ganz sicher betroffen sein dürfte dagegen die Deutsche Bank Chart zeigen. Sie weist in ihrem jüngsten Geschäftsbericht allein 240 Milliarden Euro an Wertpapieren aus, die für den Handel bestimmt sind. Hinzu kommen noch die Derivate, mit denen sich auf die Entwicklung von Wertpapieren wetten lässt.

Laut dem Liikanen-Vorschlag müssten sich Institute wie die Deutsche Bank in zwei Teile aufspalten. Beide Teile müssten sich selbst refinanzieren und - jeder für sich - die regulatorischen Anforderungen an Banken erfüllen, also zum Beispiel genügend Eigenkapital und Liquidität vorhalten. Allerdings dürfte der Konzern beide Einheiten unter dem Dach einer Holding bündeln. Die Deutsche Bank würde also weiter bestehen.

Der Vorschlag der Liikanen-Gruppe ist keineswegs exotisch. In Großbritannien zum Beispiel ist die organisatorische Trennung des Privatkundengeschäfts vom Rest der Banken bereits beschlossen. In den USA verbietet die sogenannte Volcker-Regel den Geldhäusern den Handel auf eigene Rechnung.

Auch in Deutschland ist ein zunehmendes Unbehagen an der Macht des Finanzsektors zu spüren. Vielen Industriebossen wie Evonik-Chef Klaus Engel sind die Zockergeschäfte und die schiere Größe der Banken mittlerweile unheimlich geworden. Und selbst eine Finanzlegende wie der frühere Citigroup-Chef Sandy Weill sprach sich kürzlich dafür aus, das riskante Investmentbanking vom Geschäft mit Privat- und Firmenkunden zu trennen.

In der deutschen Politik hat sich die SPD diesen Trend als erste zunutze gemacht. Schon im Juli preschte Parteichef Sigmar Gabriel mit einer etwas groben Bankenschelte vor. Die Geldhäuser erpressten die Staaten und diktierten die Politik, wetterte Gabriel - und forderte unter anderem die Aufspaltung der großen Institute. Vergangene Woche legte dann Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem detaillierten Reformpapier nach. Sein Vorschlag zur Trennung der Bankteile deckt sich weitestgehend mit dem der Liikanen-Gruppe. Auch Steinbrück will den Instituten erlauben, unter dem Dach einer Holding weiter zu bestehen.

Regierungsparteien liebäugeln mit der Bankenspaltung

Das Bankenthema ist längst nicht mehr nur für die Parteien links der Mitte attraktiv. Am Dienstag meldete sich etwa mit Markus Ferber der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europarlament zu Wort und forderte eine "hohe Brandmauer" zwischen dem Investment- und dem klassischen Kundengeschäft. "Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden."

Auch im Bundesfinanzministerium könnte sich nun, nachdem der Liikanen-Bericht vorliegt, etwas tun. Bisher hatte der CDU-Minister Wolfgang Schäuble abgewartet, zu welchem Ergebnis die Experten in Brüssel kommen würden.

Und selbst das von der traditionell marktliberalen FDP geführte Wirtschaftsministerium will sich die Idee ein bisschen zu eigen machen. Es gebe schon seit längerem entsprechende Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, hieß es vergangene Woche in einem Papier, das Minister Philipp Rösler als Reaktion auf die Steinbrück-Vorschläge erstellen ließ.

Die Finanzinstitute laufen Sturm gegen jedwede Trennungsvorschläge. "Eine organisatorische Abtrennung aller Handelsaktivitäten von Universalbanken beschränkt nach Meinung der Deutschen Kreditwirtschaft die Möglichkeiten der bankinternen Risikostreuung", ließen die deutschen Bankenverbände am Dienstag mitteilen. Im Klartext heißt das: Der riskantere Teil der Bank würde nicht mehr durch die Kundeneinlagen im solideren Teil abgesichert.

Tatsächlich könnte eine Trennung der Geschäftsbereiche für die großen Institute sehr teuer werden. Weil der Handelsteil im Zweifelsfall nicht mehr automatisch vom Staat gerettet würde, müsste er wohl deutlich höhere Zinsen zahlen, wenn er sich bei Investoren Geld leiht. Viele Geschäfte würden sich nicht mehr lohnen.

Ob es tatsächlich so kommt ist allerdings ungewiss. Die Gesetzgebungsverfahren in den USA und Großbritannien haben gezeigt, dass die starke Finanzlobby harte Vorschläge noch gehörig verwässern kann. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bezeichnete den Liikanen-Report deshalb am Dienstag erst einmal vorsichtig als Basis für die weitere Arbeit. Nun müssten alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Als erstes fiel ihm dabei die Bankenindustrie ein.

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1.
simon23 02.10.2012
Zitat von sysopEine Zwangsaufspaltung der Banken? Bis vor kurzem galt so eine Idee als radikales Planspiel der politischen Linken. Mittlerweile empfiehlt selbst eine Expertengruppe der EU, gefährliche Finanzgiganten zu teilen. Das dürfte in Deutschland vor allem einen freuen: Wahlkämpfer Peer Steinbrück. Reformplan der EU: Angriff auf die Banken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reformplan-der-eu-angriff-auf-die-banken-a-859217.html)
Ich glaube es, wenn es kommt....
2. Derivate
eckawol 02.10.2012
Zitat von sysopEine Zwangsaufspaltung der Banken? Bis vor kurzem galt so eine Idee als radikales Planspiel der politischen Linken. Mittlerweile empfiehlt selbst eine Expertengruppe der EU, gefährliche Finanzgiganten zu teilen. Das dürfte in Deutschland vor allem einen freuen: Wahlkämpfer Peer Steinbrück. Reformplan der EU: Angriff auf die Banken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reformplan-der-eu-angriff-auf-die-banken-a-859217.html)
Der Eigenhandel mit Derivaten soll eingeschränkt werden. Weiß die Öffentlichkeit, daß die Bundesfinanzagentur im Rahmen Ihrer Aufgabe als Finanzbeschaffer des Bundes ein großer Nutzer der Derivate und Spieler im Derivatemarkt ist?
3. Noch nie!
hannnnes 02.10.2012
"So Ernst war die Lage für Europas Großbanken noch nie. Egal ob sie die Wirtschaft ins Chaos rissen oder von den Steuerzahlern gerettet werden mussten: Ihre Einheit wurde nie wirklich in Frage gestellt." Die Einheit, die seit Jahrhunderten besteht.... Grüße nach England
4. komisch
Umbriel 02.10.2012
immer wenn die EU irgendwas mit Entschlossenheit durchziehen will hat es den Geschmack, daß es Deutschland schadet. Komisch, daß ausgerechnet Goldman Sachs ganz dick oben drinsitzt in der EU Finanzpolitik und ausgerechnet der Konkurrent Deutsche Bank geschreddert werden soll. Und komisch, daß ausgerechnet 68er Pausenclowns und Kindergartenexperten wie Cohn Bendit ihre Liebe zur Finanzpolitik entdecken wenn es darum geht die Deutsche Bank zu schädigen.
5. Was gibt es da zu diskutieren??
chagall1985 02.10.2012
Das ist doch wohl echt ein Witz, dass dies jetzt 4 Jahre nach der Finanzkrise vorgeschlagen oder diskutiert werden muss. Bin ich der einzige der sich hier verarscht fühlt? Das kann doch wohl nicht sein, das eine Bank Geld das ich auf meinem Konto liegen habe benutzt um damit zu zocken. Alleine die theoretische Möglichkeit ist doch wohl ein Witz. Und wenn die Bank sich schwer verzockt muss sie vom Steuerzahler gerettet werden weil sonst die gesamte Wirtschaft über Kopf geht und alle Kunden Ihr Geld verlieren. Das was die jetzt vorschlagen hätte schon beim Beginn der Bankenrettung zu ersten Bedinung der Hilfe ernannt werden müssen.
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