Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Reformstau: EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Alarm in Athen: Nach SPIEGEL-Informationen hält ein Expertenteam das bisherige griechische Sparprogramm für gescheitert. EU-Währungskommissar Rehn droht mit einem Stopp der Finanzhilfen - und warnt vor einer "sehr ernsten Lage".

Proteste vor dem griechischen Parlament: Die Ausgaben sind immer noch zu hoch Zur Großansicht
REUTERS

Proteste vor dem griechischen Parlament: Die Ausgaben sind immer noch zu hoch

Hamburg - Es ist ein deutliches Warnsignal an die griechische Regierung: Wegen des mangelnden Reformtempos stellt die Europäische Union die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland in Frage. "Wir Europäer stellen dieselben Bedingungen wie der Internationale Währungsfonds", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit dem SPIEGEL.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägt nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweigern. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden", sagte Rehn und fügte hinzu: "Die Lage ist sehr ernst."

Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des SPIEGEL in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund: Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die sogenannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet.

Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Die Fehlentwicklungen könnten fatale Konsequenzen haben, warnen die Experten der drei Organisationen. Die Kreditwürdigkeit könnte weiter Schaden nehmen. Griechenland würde es dann unmöglich, im nächsten Jahr wie verabredet 25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Troika fordert mehr Privatisierungen

Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou sagte indes am Samstag: "Die Verhandlungen dauern an und werden in den kommenden Tagen beendet. Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Bericht (der Troika) für das Land positiv sein wird."

In den vergangenen Tagen nahmen die Hinweise auf eine Verschärfung der griechischen Krise zu. So meldete die Zentralbank des Landes, dass immer mehr Griechen ihre Sparguthaben von heimischen Konten abziehen. Zudem bestellte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias die Parteien zu einem Krisengipfel, der jedoch ohne Ergebnis blieb.

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki warnte, ohne ein "Programm mit großen Opfern" drohe ihrer Heimat ein Ausstieg aus dem Euro. Am Donnerstag sorgte Euro-Gruppen-Chef Juncker für Unruhe an den Finanzmärkten: Er warnte, falls der IWF seine Zahlungen einstellen sollte, müsse die EU einspringen. Das sei aber wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland wohl nicht möglich.

Unter dem Druck von EU und IWF hatte die griechische Regierung erst Anfang der Woche ein neues Sparprogramm vorgestellt. Es sieht unter anderem Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Die Industrieländerorganisation OECD zollte Griechenland Respekt für die bisherigen Bemühungen: Das Land spare schon jetzt so konsequent wie kein anderes OECD-Land in den vergangenen 25 Jahren.

dab

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ohooo
kundennummer 28.05.2011
Zitat von sysopAlarm in Athen: Nach*SPIEGEL-Informationen*hält ein Expertenteam das bisherige griechische Sparprogramm für gescheitert. EU-Währungskommissar Rehn droht*mit einem Stopp der Finanzhilfen - und warnt vor einer "sehr ernsten Lage". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765480,00.html
Na da erwartet uns jetzt aber am Montag schwerstes Hurrameldungstrommelfeuer. "...Bei der INSM brennt noch Licht..."
2. Lahmheit der EU
Diskutierender 28.05.2011
Man sollte es garnicht glauben. Nach sage und schreibe 13 Monaten blicken es endlich diese Schnellmerker der EU, dass dieser Augias-Stall namens Grichenland erst einmal ausgemistet gehört, bevor dort auch nur ein weitere Cent hingeschickt werden sollte. Ein solches Ausmaß an Reformunwillen und Kooperationsverweigerung gibt es wohl nur im Land der Euro-Betrüger. Eigentlich sollte man Griechenland noch zusätzlich in Regress für den Schaden, den das Einschleichen in die Eurozone auf Grund von Lug und Betrug angerichtet hat, in Regress nehmen. Für mich perönlich bleibt beim Thema Griechenland nur ein Fazit: Seit April 2010 lebe ich in einem schönen NICHT-EU Land mit harter Währung, und seitdem bekomme ich dank Griechenland und Konsorten fast täglich mitgeteilt, wie froh ich darüber sein kann.
3. Erstaunliches Sozialparadies
tächs 28.05.2011
Zitat von sysopAlarm in Athen: Nach*SPIEGEL-Informationen*hält ein Expertenteam das bisherige griechische Sparprogramm für gescheitert. EU-Währungskommissar Rehn droht*mit einem Stopp der Finanzhilfen - und warnt vor einer "sehr ernsten Lage". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765480,00.html
Mit 55 Jahren in Rente und 90% der lezten Nettobezüge. Jahrelange Weiterzahlung, auch wenn die legalen Bezieher längst verstorben sind. € 2028 + ca. 300 € Zusatzleistungen verdient ein deutscher Lokomotivführer 40 Jahre alt verheiratet, zwei Kinder. Sein griechischer Kollege bekommt im Monat netto € 5000.- und das bis zu 15 Mal im Jahr u.s.w. Wenn die nordeuropäischen Geldgeber, solche Missstände nicht abstellen können, bleibt Griechenland auf unabsehbare Zeit ein Alimentenempfänger und taumelt langsam dem sicheren Bankrott entgegen.
4. sososo
emiliolojo 28.05.2011
"Das sei aber wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland wohl nicht möglich." Noch fragen ?
5. Nicht ganz...
Fuinlhach, 28.05.2011
DIE Deutschen wollen in Griechenland gern mal Urlaub machen und sich so Dinge wie die Akropolis angucken. Finanzinstitute aber wollen da mehr. Ja auch deutsche (als ob Nationalität eines Konzerns noch eine Rolle spielt heutzutage *rolleyes*) Finanzinstitute. Die möchten Griechenland gerne besitzen. Aber keine Angst, nicht nur Griechenland. Griechenland ist nur der Anfang. Einer muss nunmal der erste sein.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Das griechische Sparprogramm
Wie viel Griechenland sparen möchte
AP
Bis 2013 möchte die Regierung in Athen insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Alleine in diesem und im kommenden Jahr will das Land insgesamt 7,6 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Sparpaket ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Haushaltsdefizit soll schrittweise von derzeit rund 15,4 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 gedrosselt werden - und damit unter die EU-Schuldengrenze. Wegen der erforderlichen Neuaufnahme von Krediten wird der griechische Schuldenberg aber voraussichtlich bis zunächst 2013 auf rund 190 Prozent des BIP ansteigen.

Folgen für den Staat und seine Bediensteten
Die öffentlichen Investitionen werden um 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren. Die Verkleinerung des Staatsapparats soll eine weitere Milliarde Euro einsparen. Das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete ist gestrichen worden, wobei niedrige Gehaltsgruppen einen Ausgleich in Höhe von jährlich 1000 Euro erhalten.

Zudem soll im öffentlichen Dienst nur jede fünfte Stelle, die frei wird, neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sind darüber hinaus weitere Stellenstreichungen geplant.

Folgen für Rentner
AFP
Die höchsten Pensionen sind gekürzt worden, zudem erhalten Pensionäre weniger Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeld. Das Renteneintrittsalter ist erhöht worden: 40 Jahre lang müssen Arbeitnehmer künftig Beiträge einzahlen, um die volle Rente zu erhalten.
Steuererhöhungen
Griechenland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sind gestiegen. Die Regierung erhebt zudem eine Ökosteuer, auch Glücksspiele und Unternehmensgewinne werden besteuert. Für illegale Bauvorhaben ist eine Strafsteuer fällig. Insgesamt sollen die Erhöhungen in den kommenden zwei Jahren 7,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Folgen für die griechische Wirtschaft
REUTERS
Durch die radikalen Einsparungen rechnet das griechische Finanzministerium zunächst mit einem Verlust der Kaufkraft und damit mit einem Rückschlag für die Wirtschaft. Prognosen sagen in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent voraus, 2011 soll das BIP demnach um weitere 3,0 Prozent schrumpfen. Erst für 2012 rechnen die Experten wieder mit einem leichten Wachstum.

Rettungspaket für Griechenland
Volumen
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: