Reformstau EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Alarm in Athen: Nach SPIEGEL-Informationen hält ein Expertenteam das bisherige griechische Sparprogramm für gescheitert. EU-Währungskommissar Rehn droht mit einem Stopp der Finanzhilfen - und warnt vor einer "sehr ernsten Lage".

Proteste vor dem griechischen Parlament: Die Ausgaben sind immer noch zu hoch
REUTERS

Proteste vor dem griechischen Parlament: Die Ausgaben sind immer noch zu hoch


Hamburg - Es ist ein deutliches Warnsignal an die griechische Regierung: Wegen des mangelnden Reformtempos stellt die Europäische Union die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland in Frage. "Wir Europäer stellen dieselben Bedingungen wie der Internationale Währungsfonds", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit dem SPIEGEL.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägt nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweigern. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden", sagte Rehn und fügte hinzu: "Die Lage ist sehr ernst."

Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des SPIEGEL in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund: Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die sogenannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet.

Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Die Fehlentwicklungen könnten fatale Konsequenzen haben, warnen die Experten der drei Organisationen. Die Kreditwürdigkeit könnte weiter Schaden nehmen. Griechenland würde es dann unmöglich, im nächsten Jahr wie verabredet 25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Troika fordert mehr Privatisierungen

Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou sagte indes am Samstag: "Die Verhandlungen dauern an und werden in den kommenden Tagen beendet. Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Bericht (der Troika) für das Land positiv sein wird."

In den vergangenen Tagen nahmen die Hinweise auf eine Verschärfung der griechischen Krise zu. So meldete die Zentralbank des Landes, dass immer mehr Griechen ihre Sparguthaben von heimischen Konten abziehen. Zudem bestellte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias die Parteien zu einem Krisengipfel, der jedoch ohne Ergebnis blieb.

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki warnte, ohne ein "Programm mit großen Opfern" drohe ihrer Heimat ein Ausstieg aus dem Euro. Am Donnerstag sorgte Euro-Gruppen-Chef Juncker für Unruhe an den Finanzmärkten: Er warnte, falls der IWF seine Zahlungen einstellen sollte, müsse die EU einspringen. Das sei aber wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland wohl nicht möglich.

Unter dem Druck von EU und IWF hatte die griechische Regierung erst Anfang der Woche ein neues Sparprogramm vorgestellt. Es sieht unter anderem Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Die Industrieländerorganisation OECD zollte Griechenland Respekt für die bisherigen Bemühungen: Das Land spare schon jetzt so konsequent wie kein anderes OECD-Land in den vergangenen 25 Jahren.

dab

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insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
kundennummer 28.05.2011
1. ohooo
Zitat von sysopAlarm in Athen: Nach*SPIEGEL-Informationen*hält ein Expertenteam das bisherige griechische Sparprogramm für gescheitert. EU-Währungskommissar Rehn droht*mit einem Stopp der Finanzhilfen - und warnt vor einer "sehr ernsten Lage". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765480,00.html
Na da erwartet uns jetzt aber am Montag schwerstes Hurrameldungstrommelfeuer. "...Bei der INSM brennt noch Licht..."
Diskutierender 28.05.2011
2. Lahmheit der EU
Man sollte es garnicht glauben. Nach sage und schreibe 13 Monaten blicken es endlich diese Schnellmerker der EU, dass dieser Augias-Stall namens Grichenland erst einmal ausgemistet gehört, bevor dort auch nur ein weitere Cent hingeschickt werden sollte. Ein solches Ausmaß an Reformunwillen und Kooperationsverweigerung gibt es wohl nur im Land der Euro-Betrüger. Eigentlich sollte man Griechenland noch zusätzlich in Regress für den Schaden, den das Einschleichen in die Eurozone auf Grund von Lug und Betrug angerichtet hat, in Regress nehmen. Für mich perönlich bleibt beim Thema Griechenland nur ein Fazit: Seit April 2010 lebe ich in einem schönen NICHT-EU Land mit harter Währung, und seitdem bekomme ich dank Griechenland und Konsorten fast täglich mitgeteilt, wie froh ich darüber sein kann.
tächs 28.05.2011
3. Erstaunliches Sozialparadies
Zitat von sysopAlarm in Athen: Nach*SPIEGEL-Informationen*hält ein Expertenteam das bisherige griechische Sparprogramm für gescheitert. EU-Währungskommissar Rehn droht*mit einem Stopp der Finanzhilfen - und warnt vor einer "sehr ernsten Lage". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765480,00.html
Mit 55 Jahren in Rente und 90% der lezten Nettobezüge. Jahrelange Weiterzahlung, auch wenn die legalen Bezieher längst verstorben sind. € 2028 + ca. 300 € Zusatzleistungen verdient ein deutscher Lokomotivführer 40 Jahre alt verheiratet, zwei Kinder. Sein griechischer Kollege bekommt im Monat netto € 5000.- und das bis zu 15 Mal im Jahr u.s.w. Wenn die nordeuropäischen Geldgeber, solche Missstände nicht abstellen können, bleibt Griechenland auf unabsehbare Zeit ein Alimentenempfänger und taumelt langsam dem sicheren Bankrott entgegen.
emiliolojo 28.05.2011
4. sososo
"Das sei aber wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland wohl nicht möglich." Noch fragen ?
Fuinlhach, 28.05.2011
5. Nicht ganz...
DIE Deutschen wollen in Griechenland gern mal Urlaub machen und sich so Dinge wie die Akropolis angucken. Finanzinstitute aber wollen da mehr. Ja auch deutsche (als ob Nationalität eines Konzerns noch eine Rolle spielt heutzutage *rolleyes*) Finanzinstitute. Die möchten Griechenland gerne besitzen. Aber keine Angst, nicht nur Griechenland. Griechenland ist nur der Anfang. Einer muss nunmal der erste sein.
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