Regeln gegen Schwarzgeld: Schweiz sagt sich von Steuersündern los

Die Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande.

Lichtinstallation an der Schweizer Jungfrau: Weg von den Steuersündern

DPA

Lichtinstallation an der Schweizer Jungfrau: Weg von den Steuersündern

Bern - Die Schweizer Regierung hat ein neues Motto ausgegeben: Weißgeld statt Schwarzgeld. Die Eidgenossen wollen ihren Ruf als Hort für Steuersünder loswerden. Dafür sollen die Banken des Landes künftig gesetzlich zu Maßnahmen verpflichtet werden, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren.

Der Bundesrat werde den Banken entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegen, kündigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an. Denkbar sei unter anderem, dass ausländische Kunden künftig verbindlich erklären müssen, dass Gelder, die sie in der Schweiz anlegen wollen, in ihren Heimatländern ordnungsgemäß versteuert worden sind.

Zudem sollen die Banken neue Kundengelder kritischer prüfen. "Wenn ein Kunde ein auffallendes Muster hat, dann muss da genau hingeschaut werden", sagte Widmer-Schlumpf. Einzelheiten müssten allerdings erst noch festgelegt werden. Konkrete Beschlüsse zur Weißgeldstrategie sollen bis September vorbereitet werden.

Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. Doch der Druck der USA und europäischer Länder, die Steueroase auszutrocknen, nahm zuletzt weiter zu.

Dass die Schweizer Regierung Tempo macht, hat auch mit diesem Druck von außen zu tun. Die Beilegung des Steuerstreits mit anderen Ländern habe Priorität, sagte Widmer-Schlumpf.

Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens elf Schweizer Banken wegen des Verdachts auf Beihilfe oder gar Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch vermögende US-Bürger. Mit Deutschland und Großbritannien wurden bereits Steuerabkommen vereinbart. Sie sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 10 Beiträge

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1. Schwache Staaten?

TheBear 22.02.2012

Bin mal gespannt ob das auch für Steuersünder, die aus "schwachen" Staaten kommen, gelten wird. (z.B. Griechenland)

2. na, und?

Hamberliner 23.02.2012

Dann geht das Geld eben nach Montevideo.

Zitat von sysopDie Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. Regeln gegen Schwarzgeld: Schweiz sagt sich von Steuersündern los - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817021,00.html)

Dann geht das Geld eben nach Montevideo.

3. Keine Illusionen machen

fprester 23.02.2012

Dieser Schritt war überfällig. Nur darf man sich keine Illusionen machen. Man kann ja einfach den Wohnsitz in die Schweiz verlegen (und die Immoblenpreise noch mehr in die Höhe treiben, sehr "zur Freude" des kleinen Manes in der Schweiz). Die Yacht oder das Zweithaus kann trotzdem in Griechenland oder sonstwo verbleiben und genutzt werden! Die Schweiz war in der Abwehr der Finazkrise weit aktiver als etwa Deutschland (ohne grosse Töne). So wurden die Eigenkapitalvorschriften der Banken für Risikopapiere weit stärker angehoben als etwa in der EU. Der Rückzug der Grossbanken in der Schweiz aus dem Investmentgeschäft resp. dessen Redimensionierung hat damit zu tun. Die Gewinnmargen werden dadurch sehr viel geringer und die Geschäfte damit uninteressanter. Der Finanzplatz Schweiz wird mit dieser Massnahme zwar reduziert, aber auch sicherer.

Naclador 23.02.2012

Ausgerechnet die USA, selbst Steueroase par excellence (Delaware, Manhattan, ...), meinen, die Schweiz unter Druck setzen zu müssen.

5. Richtige Richtung, aber nicht genug.

horstma 23.02.2012

"Denkbar sei unter anderem, dass ausländische Kunden künftig verbindlich erklären müssen, dass Gelder, die sie in der Schweiz anlegen wollen, in ihren Heimatländern ordnungsgemäß versteuert worden sind." Diese selbst ausgestellten Erklärungen sind nur etwas wert, wenn man von der Ehrlichkeit der Geldanleger ausgeht. Und damit war es ja in der Vergangenheit nicht weit her. Die Schweiz kann zudem diese Erklärungen ausländischer Kunden nicht überprüfen, da die Rechtsmittel dazu fehlen. Das Ganze ist ein wachsweicher Kompromiss. Was helfen würde, wäre, wenn ein ausländischer Kunde eine Bescheinigung seiner Steuerbehörde vorlegen müsste, die die Versteuerung bescheinigt. Und selbstverständlich müsste die Steuerbehörde den Schweizern Auskunft erteilen, wenn Zweifel bestehen. So jedoch entsteht der Eindruck, daß sich die Schweiz mit diesen von den Kunden selbst nach Eigenbeleg-Manier ausgestellten Erklärungen vor der Verantwortung drücken möchte. Man verweist dann halt auf diese Erklärung des Kunden und ist aus dem Schneider. Was kommen wird, sind Postkörbe voller Erklärungen von griechischen "Anlegern", die nicht das Papier wert sind. Wie soll eine schweizer Bank feststellen, ob die Erklärungen richtig sind?

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Länderlexikon Schweiz

Fläche: 41.284 km²

Bevölkerung: 7,953 Mio.

Hauptstadt: Bern

Staatsoberhaupt: Bundespräsident im Jahr 2013: Ueli Maurer

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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung

Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?

Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.

Was ist Steuerhinterziehung?

Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.

Wann macht man sich strafbar?

Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.

Müssen Steuersünder ins Gefängnis?

Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.

Wie vermeidet man eine Bestrafung?

Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.

Wie funktioniert eine Selbstanzeige?

Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.

Verjährt das Delikt?

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige

Einen Profi hinzuziehen

Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.

Verjährung prüfen

Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."

Schnell handeln

Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."

Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen

Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."

Die Schuld ruhig beim Namen nennen

Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.

Möglichst präzise gestehen

Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.

Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen

Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."

Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten

So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.

Die Schulden pünktlich zahlen

Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."

Konkret sagen, was man zahlt

"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.