Regeln gegen Schwarzgeld Schweiz sagt sich von Steuersündern los

Die Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande.

Lichtinstallation an der Schweizer Jungfrau: Weg von den Steuersündern
DPA

Lichtinstallation an der Schweizer Jungfrau: Weg von den Steuersündern


Bern - Die Schweizer Regierung hat ein neues Motto ausgegeben: Weißgeld statt Schwarzgeld. Die Eidgenossen wollen ihren Ruf als Hort für Steuersünder loswerden. Dafür sollen die Banken des Landes künftig gesetzlich zu Maßnahmen verpflichtet werden, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren.

Der Bundesrat werde den Banken entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegen, kündigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an. Denkbar sei unter anderem, dass ausländische Kunden künftig verbindlich erklären müssen, dass Gelder, die sie in der Schweiz anlegen wollen, in ihren Heimatländern ordnungsgemäß versteuert worden sind.

Zudem sollen die Banken neue Kundengelder kritischer prüfen. "Wenn ein Kunde ein auffallendes Muster hat, dann muss da genau hingeschaut werden", sagte Widmer-Schlumpf. Einzelheiten müssten allerdings erst noch festgelegt werden. Konkrete Beschlüsse zur Weißgeldstrategie sollen bis September vorbereitet werden.

Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. Doch der Druck der USA und europäischer Länder, die Steueroase auszutrocknen, nahm zuletzt weiter zu.

Dass die Schweizer Regierung Tempo macht, hat auch mit diesem Druck von außen zu tun. Die Beilegung des Steuerstreits mit anderen Ländern habe Priorität, sagte Widmer-Schlumpf.

Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens elf Schweizer Banken wegen des Verdachts auf Beihilfe oder gar Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch vermögende US-Bürger. Mit Deutschland und Großbritannien wurden bereits Steuerabkommen vereinbart. Sie sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

mmq/Reuters/dpa

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TheBear 22.02.2012
1. Schwache Staaten?
Zitat von sysopDPADie Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817021,00.html
Bin mal gespannt ob das auch für Steuersünder, die aus "schwachen" Staaten kommen, gelten wird. (z.B. Griechenland)
Hamberliner 23.02.2012
2. na, und?
Zitat von sysopDPADie Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817021,00.html
Dann geht das Geld eben nach Montevideo.
fprester 23.02.2012
3. Keine Illusionen machen
Zitat von sysopDPADie Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817021,00.html
Dieser Schritt war überfällig. Nur darf man sich keine Illusionen machen. Man kann ja einfach den Wohnsitz in die Schweiz verlegen (und die Immoblenpreise noch mehr in die Höhe treiben, sehr "zur Freude" des kleinen Manes in der Schweiz). Die Yacht oder das Zweithaus kann trotzdem in Griechenland oder sonstwo verbleiben und genutzt werden! Die Schweiz war in der Abwehr der Finazkrise weit aktiver als etwa Deutschland (ohne grosse Töne). So wurden die Eigenkapitalvorschriften der Banken für Risikopapiere weit stärker angehoben als etwa in der EU. Der Rückzug der Grossbanken in der Schweiz aus dem Investmentgeschäft resp. dessen Redimensionierung hat damit zu tun. Die Gewinnmargen werden dadurch sehr viel geringer und die Geschäfte damit uninteressanter. Der Finanzplatz Schweiz wird mit dieser Massnahme zwar reduziert, aber auch sicherer.
Naclador 23.02.2012
4.
Zitat von sysopDPADie Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817021,00.html
Ausgerechnet die USA, selbst Steueroase par excellence (Delaware, Manhattan, ...), meinen, die Schweiz unter Druck setzen zu müssen.
horstma 23.02.2012
5. Richtige Richtung, aber nicht genug.
"Denkbar sei unter anderem, dass ausländische Kunden künftig verbindlich erklären müssen, dass Gelder, die sie in der Schweiz anlegen wollen, in ihren Heimatländern ordnungsgemäß versteuert worden sind." Diese selbst ausgestellten Erklärungen sind nur etwas wert, wenn man von der Ehrlichkeit der Geldanleger ausgeht. Und damit war es ja in der Vergangenheit nicht weit her. Die Schweiz kann zudem diese Erklärungen ausländischer Kunden nicht überprüfen, da die Rechtsmittel dazu fehlen. Das Ganze ist ein wachsweicher Kompromiss. Was helfen würde, wäre, wenn ein ausländischer Kunde eine Bescheinigung seiner Steuerbehörde vorlegen müsste, die die Versteuerung bescheinigt. Und selbstverständlich müsste die Steuerbehörde den Schweizern Auskunft erteilen, wenn Zweifel bestehen. So jedoch entsteht der Eindruck, daß sich die Schweiz mit diesen von den Kunden selbst nach Eigenbeleg-Manier ausgestellten Erklärungen vor der Verantwortung drücken möchte. Man verweist dann halt auf diese Erklärung des Kunden und ist aus dem Schneider. Was kommen wird, sind Postkörbe voller Erklärungen von griechischen "Anlegern", die nicht das Papier wert sind. Wie soll eine schweizer Bank feststellen, ob die Erklärungen richtig sind?
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