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Troika in Athen: Griechenland verpasst Einigung über Sparpaket

Die erste Runde brachte keine Einigung. In Athen hat die Koalition die Verhandlungen über das neue Sparprogramm vertagt. Unklar ist, wie die Regierung die Kürzungen von 12 Milliarden Euro umsetzen will. Auch bei der Gläubiger-Troika mehren sich die Zweifel.

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DPA

Proteste in Griechenland: Streit über Sparkurs

Athen - Einsparungen von insgesamt zwölf Milliarden Euro hat die griechische Regierungskoalition ihren Gläubigern versprochen - doch jetzt können sich die Parteispitzen nicht über die Umsetzung einigen. Während Ministerpräsident Antonis Samaras für die Kürzungen bei Gehältern und Renten in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren warb, forderten der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken mehr Zeit zur Umsetzung der Sparpläne.

Die Vertreter der drei griechischen Koalitionsparteien mussten ihre Verhandlungen am späten Sonntagabend auf kommenden Mittwoch vertagen. "Die Gespräche brachten kein Ergebnis. Es gibt keine endgültige Entscheidung über das Paket", sagte Kouvelis, der das Treffen der griechischen Parteispitzen als erster verließ. Sozialisten-Chef Venizelos sagte: "Es gibt einige Maßnahmen, auf die wir uns nicht einigen können, wie pauschale Rentenkürzungen und Einschnitte bei der Unterstützung bei Arbeitsunfähigkeit." Beide Politiker bestritten, dass der Streit die Regierungskoalition gefährde.

Troika bezweifelt Wirksamkeit der Sparvorhaben

Zeitgleich wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Zweifel an Teilen der geplanten Sparmaßnahmen habe. Kontrolleure der Troika kritisierten vor allem die Alternativvorschläge der Sozialisten und Demokratischen Linken. Dazu zählt unter anderem die Streichung einiger Sparmaßnahmen angesichts erwarteter höherer Einnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung - die die Troika als "nicht sicher" einstufte.

Den Vertretern der Troika seien die Alternativvorschläge zu vage, sie hätten nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras spezifischere Maßnahmen gefordert, sagte einer seiner Mitarbeiter. "Es war ein gutes Treffen", erklärte allerdings Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds.

Griechenland steckt bereits das fünfte Jahr in Folge in einer schweren Rezession. Die Volkswirtschaft ist um 20 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote stieg im Juni auf 24,4 Prozent. Für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Euro verlangt die Troika eine zügige Umsetzung des Sparpakets.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen mit seinen Koalitionspartnern kommt Samaras an diesem Montag mit Vertretern der Troika und am Dienstag mit EZB-Präsident Mario Draghi zu Gesprächen über das weitere Vorgehen zusammen.

nck/dapd/Reuters

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1.
okokberlin 10.09.2012
zitate prof jürgen stark (ex-chefvolksiwrt der ezb): "Bedauerlich finde ich, dass von der EZB die Diskussion zunehmend personalisiert wurde. Das ist nicht nur unfair, es ist inakzeptabel und grenzt an Mobbing." "Der EZB-Rat geht mit seiner zahlenmäßig überwältigenden Mehrheit, was nicht automatisch für die Qualität der Entscheidung sprechen muss, ein immenses Risiko ein" " Das Risiko trage letztlich der Steuerzahler. Für eine derart weitreichende Entscheidung ist die EZB nicht legitimiert. Die EZB handelt außerhalb ihres Auftrags, auch wenn anderes behauptet wird." "Wenn ein Land aus der Währungsunion ausscheiden sollte, etwa Griechenland, ist das zwar teuer, aber in den Auswirkungen beherrschbar. Es bedeutet nicht den Zusammenbruch der Währungsunion"
2. 12 oder 17 Mrd
MütterchenMüh 10.09.2012
Zitat von sysopDPADie erste Runde brachte keine Einigung. In Athen hat die Koalition die Verhandlungen über das neue Sparprogramm vertagt. Unklar ist, wie die Regierung die Kürzungen von 12 Milliarden Euro umsetzen will. Auch bei der Gläubiger-Troika mehren sich die Zweifel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854830,00.html
Vieleicht sollte man erst mal klären, um wieviel es überhaupt geht. Aber letztendlich ist das auch egal. Ökonomisch ist das Land nicht leistungsfähig genug - für die EURO-Zone.
3. Es wird eine
theodorheuss 10.09.2012
Zitat von sysopDPADie erste Runde brachte keine Einigung. In Athen hat die Koalition die Verhandlungen über das neue Sparprogramm vertagt. Unklar ist, wie die Regierung die Kürzungen von 12 Milliarden Euro umsetzen will. Auch bei der Gläubiger-Troika mehren sich die Zweifel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854830,00.html
Weiterfinanzierung Griechenlands geben, bis zum Skt Nimmerleinstag. Das Kind mag verschiedene Namen haben, aber das Ergebnis steht doch schon längst fest. Zahlen zahlen zahlen. Und als Plazebo, bei den Ärmsten der Armen sparen, bei den Rentnern, der Gesundheit, den Kindern. Im Westen nichts Neues, steht uns auch alles noch bevor.
4. wir sollten die Eurozone verlassen
Freizeit 10.09.2012
Zitat von sysopDPADie erste Runde brachte keine Einigung. In Athen hat die Koalition die Verhandlungen über das neue Sparprogramm vertagt. Unklar ist, wie die Regierung die Kürzungen von 12 Milliarden Euro umsetzen will. Auch bei der Gläubiger-Troika mehren sich die Zweifel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854830,00.html
Mit der Einführung des Euro hat die Politik der europäischen Integration einen Bärendienst erwiesen. Warum hätte man es nicht bei einer Europäischen Union der Vaterländer belassen können, gerne auch mit einer schnelleren Aufnahme der Länder Osteuropas. Offene Grenzen, die Beseitigung aller Handelsschranken, die EU-Mitgliedesländer hätten über Auf- und Abwertung Ihrer nationalen Währungen die bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft ausgleichen können. Was ist stattdessen passiert: Die Politik hat gehofft, daß die politische Union ganz automatisch kommt, wenn zuerst eine Wirtschaftsunion geschaffen wird. Es konnte alles gar nicht schnell genug gehen, die Zweifler und Warner wurden als Anti-Europäer und Anti-Demokraten isoliert. Man hat vor den offensichtlichen Unterschieden die Augen zugemacht. Die Politiker, egal welcher Couleur, waren geradezu besoffen von dem Gedanken an die "Vereinigten Staaten von Europa". Und wo stehen wir heute? Genau, wir haben einen Kater! Wir sind von der europäischen Integration weiter entfernt denn je, die Anfeindungen der Länder gegeneinander nehmen zu, die nationalen Kräfte bekommen erheblichen Zulauf. Die an und für sich gute Idee der europäischen Einigung ist in einem Desaster geendet. Wir stehen heute vor einem Scherbenhaufen.
5. Warum einigen?
magnum_p_i 10.09.2012
Das Geld fließt doch. Griechenland muss um jeden Preis in der EU bleiben. Wir müssen den griechen dankbar sein, wenn sie nicht noch verschwenderischer mit unserem Geld umgehen. Dann reicht die Rente mit 67 nämlich schnell nicht mehr. Die Pläne für eine Vermögensabgabe liegen ja auch schon in den Schubladen " unserer" Politiker, denen die sozialen Errungenschaften unserer Nachbarn so wichtig sind.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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