Netzentgelte: Regierung will Privilegien der Stromfresser-Firmen stutzen

Stromtrasse in Nordhessen: Entgelte für große Stromverbraucher dürften steigen Zur Großansicht
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Stromtrasse in Nordhessen: Entgelte für große Stromverbraucher dürften steigen

Die Zeit der Schonung läuft ab: Laut Zeitungsberichten sollen stromintensive Unternehmen bald wieder Netzentgelte zahlen. Einem Entwurf zufolge will die Regierung den Energiefresser-Industrien aber auch künftig einen Großteil der Abgabe entlassen.

Hamburg - Die völlige Befreiung stromintensiver Unternehmen vom Netzentgelt steht offenbar vor dem Aus. Die Betriebe sollen künftig zwischen 10 und 20 Prozent der Netzkosten zahlen, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Das gehe aus dem Entwurf für eine Neuregelung der Stromnetzentgeltverordnung hervor, der bereits vom Wirtschaftsministerium an die anderen Ministerien weitergeleitet worden sei.

Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Regelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten für nichtig erklärt. Zudem ermittelt die EU-Kommission wegen der Netzentgelt-Befreiung gegen Deutschland. Verbraucherverbände, Bürger und Energieunternehmen hatten sich bei der Kommission über die Bevorzugung der Großkunden beschwert.

Laut "FAZ" profitieren derzeit rund 200 deutsche Unternehmen von der Entgelt-Befreiung. Dadurch sparen sie insgesamt 300 Millionen Euro. Nach der geplanten Neuregelung müssten die Unternehmen laut "FAZ" 60 Millionen Euro selbst tragen.

Netzgebühren sollen den Betrieb und den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen seit 2011 die Entgelte nicht mehr oder nicht mehr voll zahlen. Hauptargument für die Regelung war die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Sie sollten nicht durch hohe Stromkosten in Deutschland gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten.

Merkel: Rabatte werden reformiert

Zahlen für die Ausnahmen müssen vor allem kleine Betriebe und die Privathaushalte mit der sogenannten Netzentgelt-Umlage. Sie beträgt in diesem Jahr 0,329 Cent pro Kilowattstunde. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur zahlt ein Musterhaushalt im Jahr 2013 rund elf Euro mehr, weil manche Betriebe vom Netzentgelt befreit sind.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine rasche Reform aus. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte sie. "Wir sind mit der Kommission in einem sehr intensiven Gespräch". Zugleich warnte sie vor einem zu starken Kappen der Industrierabatte: "Wir müssen ein faires Verfahren finden, um die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen."

ssu/cte/dpa/AFP

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Prima Idee
graphicdog 07.03.2013
Zitat von sysopDie Zeit der Schonung läuft ab: Laut Zeitungsberichten sollen stromintensive Unternehmen künftig wieder Netzentgelte zahlen. Einem Entwurf zufolge will die Regierung den Energiefresser-Industrien aber auch künftig einen Großteil der Abgabe entlassen. Regierung will Privilegien bei Netzentgelten kappen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierung-will-privilegien-bei-netzentgelten-kappen-a-887439.html)
Wer wird für das wohl bezahlen? Sicher nicht die Aktionäre oder Manager. graphicdog
2. Ein korrupter Staat! Durch und durch!
caligus 07.03.2013
Unglaublich! Die EU "watscht" die deutsche Regierung wegen der Netzentgelt-Befreiung der Firmen ab, und deren einzige Reaktion ist die "Salami-Taktik". Jetzt versuchen wir´s halt mal mit 10% oder vielleicht auch maximal 20% Belastung ... wohlgemerkt die anderen 90% bzw. 80% sollen weiterhin die privaten Verbraucher tragen. Das ist ein Skandal und es wundert mich, dass der Spiegel das nicht mehr zerreisst.
3. laut Rösler handelt es sich bei der Entgelt-Befreiung
KuGen 07.03.2013
....nicht um einen Subvention, s habe ich heute aus der DZ erfahren. Spontan hatte ich den Wunsch, einer Ohrfeige auszuteilen. Man muss es sich vorstellen : diese beschissenene Regierung erdreistet es sich, ihre Subventionen direkt von Bürgern zahlen zu lassen und mogelt sich damit noch ideologisch passend aus dem Begriff heraus. Flatsch!
4.
Boandlgramer 07.03.2013
Es ist dieser Kamarilla vollkommen egal, was Gerichte sagen - sie machen einfach ein neues Gesetz, dass solange für Geschenke sorgt, bis ein Gericht das eben wieder verbietet. Und dann machen sie ein neues Gesetz. Das machen sie bei der SGB-Gesetzgebung auch so - nur verteilen sie da keine Geschenke, sondern halten Menschen von verfassungsrechtlich garantierten Leistungen fern. Das Grundgesetz können sie - noch - nicht ändern, aber Rechtsprechung ignorieren, die einem nicht passt - das Spiel können sie. Welchen Beleg braucht es noch, dass die schlimmsten Gesetzesbrecher die sind, die sie machen? Und damit sind bei weitem nicht nur die Politiker angesprochen...
5. Peanuts
apst 07.03.2013
Zitat von sysopDie Zeit der Schonung läuft ab: Laut Zeitungsberichten sollen stromintensive Unternehmen künftig wieder Netzentgelte zahlen. Einem Entwurf zufolge will die Regierung den Energiefresser-Industrien aber auch künftig einen Großteil der Abgabe entlassen. Regierung will Privilegien bei Netzentgelten kappen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierung-will-privilegien-bei-netzentgelten-kappen-a-887439.html)
leider kann ich im internet keine gesamtzahlen finden (warum wohl, weil sie die gesamte diskussion in sich zusammenfallen lassen würde und die politik sich den wahren problemen stellen müßte)-aber es werden im jahr im minimum 30mrd an netzentgelte gezahlt, da macht die befreiung der industrie nichts aus.
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