Regierung will Privilegien bei Netzentgelten kappen

Hamburg - Die völlige Befreiung stromintensiver Unternehmen vom Netzentgelt steht offenbar vor dem Aus. Die Betriebe sollen künftig zwischen 10 und 20 Prozent der Netzkosten zahlen, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Das gehe aus dem Entwurf für eine Neuregelung der Stromnetzentgeltverordnung hervor, der bereits vom Wirtschaftsministerium an die anderen Ministerien weitergeleitet worden sei.

Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Regelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten für nichtig erklärt. Zudem ermittelt die EU-Kommission wegen der Netzentgelt-Befreiung gegen Deutschland. Verbraucherverbände, Bürger und Energieunternehmen hatten sich bei der Kommission über die Bevorzugung der Großkunden beschwert.

Laut "FAZ" profitieren derzeit rund 200 deutsche Unternehmen von der Entgelt-Befreiung. Dadurch sparen sie insgesamt 300 Millionen Euro. Nach der geplanten Neuregelung müssten die Unternehmen laut "FAZ" 60 Millionen Euro selbst tragen.

Netzgebühren sollen den Betrieb und den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen seit 2011 die Entgelte nicht mehr oder nicht mehr voll zahlen. Hauptargument für die Regelung war die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Sie sollten nicht durch hohe Stromkosten in Deutschland gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten.

Merkel: Rabatte werden reformiert

Zahlen für die Ausnahmen müssen vor allem kleine Betriebe und die Privathaushalte mit der sogenannten Netzentgelt-Umlage. Sie beträgt in diesem Jahr 0,329 Cent pro Kilowattstunde. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur zahlt ein Musterhaushalt im Jahr 2013 rund elf Euro mehr, weil manche Betriebe vom Netzentgelt befreit sind.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine rasche Reform aus. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte sie. "Wir sind mit der Kommission in einem sehr intensiven Gespräch". Zugleich warnte sie vor einem zu starken Kappen der Industrierabatte: "Wir müssen ein faires Verfahren finden, um die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen."