Langsame Energiewende: Regierungskommission kritisiert Rösler

Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran. Weder bei Gebäuden noch im Verkehr spart Deutschland effizient genug. Die Kommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung nur ein sehr mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsminister Rösler.

Bundeswirtschaftsminister Rösler: Energieeffizienz zu langsam gesteigert Zur Großansicht
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Bundeswirtschaftsminister Rösler: Energieeffizienz zu langsam gesteigert

Berlin - Ob die Bundesregierung das Klassenziel erreichen wird, ist noch ungewiss. Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende hat der schwarz-gelben Koalition kein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt. "Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht", schreibt das von der Regierung vor einem Jahr beauftragte vierköpfige Gremium in seinem ersten Zwischenbericht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Papier.

Die Experten fordern demnach mehr Anstrengungen, um das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern, wo 40 Prozent der Energie verbraucht werden. Auch im Verkehr müsse mehr passieren. Die Bundesregierung will diesen ersten Monitoring-Bericht zur Energiewende am Mittwoch in Berlin vorstellen. Für den besonders kritisierten Bereich Energieeffizienz ist innerhalb der Bundesregierung Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuständig. Allerdings verweist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) darauf, dass es für Verkehr und Gebäude nicht zuständig ist.

Aus Kreisen des BMWi verlautete zudem, dass der Energieverbrauch insgesamt rückläufig sei. Dem Bericht zufolge ist allerdings noch nicht genug geschehen: Um den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken, muss laut den Berechnungen die Effizienz in den nächsten Jahren um 2,6 Prozent pro Jahr gesteigert werden - bisher sind es erst rund 1,6 Prozent.

Die Forscher sehen die derzeit kostengünstigste Option zum Ausbau erneuerbarer Energien bei der Windkraft an Land - aber dies müsse besser mit dem Netzausbau koordiniert werden. "Die einzelnen Bundesländer haben bezüglich der Windenergie an Land teilweise sehr ambitionierte Ausbauziele, die in der Summe deutlich über die bisherigen Zielsetzungen der Bundesregierung hinausgehen", schreiben sie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verlaufe insgesamt aber positiv - der Anteil am Stromverbrauch lag 2011 mit 20 Prozent über dem Plan.

Stromausgaben auf Niveau von 1991

"Dennoch wird das Erreichen des Mindestanteils von 35 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2020 kein Selbstläufer", schreibt das Gremium um den Vorsitzenden Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Weitere Mitglieder sind Georg Erdmann von der TU Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und Hans-Joachim Ziesing von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.

Mäßigung mahnen die Berater in der aufgeregten Debatte um die Strompreisentwicklung an. Der Anstieg sei bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch verlaufen wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt. "Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991", heißt es in dem Bericht.

Weiter heißt es allerdings, diese Aussage solle "nicht zur Sorglosigkeit verleiten". In der Zukunft sei damit zu rechnen, dass die aggregierten Elektrizitätsausgaben weiter anstiegen.

Um Klimaschutzziele und Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden, fordert das Gremium zudem eine Reform des EU-Emissionshandelssystem. Weil der Preis für Emissionsrechte extrem stark gefallen sei, würden kaum Anreize für eine Minderung klimaschädlicher Emissionen gesetzt. Damit ergreifen die Energieexperten Partei für Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, zur Erholung der Preise 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorerst dem Markt zu entziehen. Rösler blockiert diesen Weg.

nck/dpa

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insgesamt 364 Beiträge
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1. Guter Mann!
u.loose 18.12.2012
eine bessere Qualifikation als Wirtschaftsminister kann man wohl nicht bekommen, als eben die "Kritik"... Wenigstens einer hat noch die Wirtschaftlichkeit im Blick und nicht nur das fast schon religiöse Dogma "Energiewende" koste es was es wolle.
2. Energiewende?
hubertrudnick1 18.12.2012
Zitat von sysopDPADie Energiewende kommt nicht schnell genug voran. Weder bei Gebäuden noch im Verkehr spart Deutschland effizient genug. Die Kommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung nur ein sehr mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsminister Rösler. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungskommission-kritisiert-roesler-fuer-langsame-energiewende-a-873512.html
Wenn man sich mal die Politiker anschaut, dann muss man sich auch nicht wundern wenn nichts vorangeht. Einerseits wird es von gewissen Kräften ständig gebremst, denn man hat ganz andere Absichten und diese Energierwende werden nur von Laienschauspieler durchgeführt. Wobei die Industrie und Energierwirtschaft auch daran im normalen Ablauf recht gute Geschäfte machen könnte, aber das interssiert einigen nicht, denn sie denken nur daran wie man den Verbraucher noch zusätzlich Geld abnehmen könnte. Und solange die Lobbyisten in Land und der EU das Sagen haben, so brauchen wir auch nicht auf einer Besserung hoffen. Dieses System ist so korrupt und und darum läuft es in vielen Bereichen auch immer alles gegen den Strom de rEntwicklung. Unabhängige und selbstbewußte Politiker hätten daraus was besseres machen können, aber leider ist der Filz und die Korruption zu tief in allen politischen Bereichen und der Gesellschaft schon verstrickt. HR
3.
schlob 18.12.2012
Zitat von sysopDPADie Energiewende kommt nicht schnell genug voran. Weder bei Gebäuden noch im Verkehr spart Deutschland effizient genug. Die Kommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung nur ein sehr mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsminister Rösler. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungskommission-kritisiert-roesler-fuer-langsame-energiewende-a-873512.html
niemand kann diese wende zum schwachsinn retten-weder rösler noch altmaier noch röttgen noch trittin noch sonstwer - und je eher sie scheitert,destwo weniger verlust
4.
!!!Fovea!!! 18.12.2012
Zitat von sysopDPADie Energiewende kommt nicht schnell genug voran. Weder bei Gebäuden noch im Verkehr spart Deutschland effizient genug. Die Kommission zur Überwachung der Energiewende hat der Bundesregierung nur ein sehr mäßiges Zwischenzeugnis ausgestellt. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsminister Rösler. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungskommission-kritisiert-roesler-fuer-langsame-energiewende-a-873512.html
Lasst doch den Augenarzt bis Herbst 2013 seine Ruhe. Er hat doch selber gesagt, dass er nicht sein lebenlang in der Politik bleiben will. Hr. R. hat doch ab Herbst 2013 sein vom Steuerzahler alimentiertes Leben und kann machen was er will. Warum sollte er sich nun noch hereinstressen? Den Strom können sich doch in ein paar Jahren sowieso nur noch die unter 5% FDP Wähler und die Politiker leisten. Warum sollte das "Wahlvieh" dem Politiker am Herzen liegen?
5. Immer wieder Rösler
olsche 18.12.2012
Wann begreift die FDP bzw. die Kanzlerin endlich, dass Herr Rösler in seinem eine Fehlbesetzung ist. Egal um welche Meldungen es sich handelt: Ausbau des Stromnetzes, Steigerung der Effizienz bei der Energienutzung, der genannte ist derjenige der die konsequente Energiewende hintertreibt. Da die FDP zzt. offensichtlich kein besseres Personal hat, sie jedoch für den freien Wettbewerb agiert, sollte sie die Stelle des Wirtschaftsministers öffentlich ausschreiben. Schlechter besetz als zzt. kann die Stelle hierdurch nicht werden.
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