Regierungspapiere Deutsche Banken machen dicke Geschäfte mit Steueroasen

Finanzminister Steinbrück präsentiert sich gern als Vorkämpfer gegen internationale Steueroasen. Jetzt zeigen interne Regierungspapiere laut einem Zeitungsbericht: Auch deutsche Banken profitieren in großem Maße von den Offshore-Paradiesen.

Steuerparadies Malta: Deutsche Bank hält intensive Geschäftskontakte zu Offshore-Zentren
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Steuerparadies Malta: Deutsche Bank hält intensive Geschäftskontakte zu Offshore-Zentren


Hamburg - Interne Papiere des Bundesfinanzministeriums zeigen erstmals auf, wie tief deutsche Banken in das anrüchige Geschäft mit Steueroasen verstrickt sind. Nach Informationen der "Zeit" unterhalten hiesige Finanzinstitute über ihre Tochtergesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz Geschäftsbeziehungen zu mehr als 1600 Stiftungen und Trusts in fast allen Steuerparadiesen der Welt. Zudem besitzen sie 395 Tochtergesellschaften, Beteiligungen oder sonstige Rechtseinheiten in den so genannten Offshore-Zentren.

Die Daten gehen auf zwei Befragungen zurück, die die deutsche Finanzaufsicht Bafin im November 2008 und Mai 2009 im Auftrag des Bundesfinanzministeriums durchgeführt hat. Dabei gaben 31 respektive 16 Banken Auskunft über ihre Geschäftsaktivitäten in der Schweiz, in Liechtenstein und 21 anderen Finanzplätzen.

"Die meisten Geschäftsaktivitäten", heißt es zum Thema Offshore in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, "unterhalten die Deutsche Bank Chart zeigen und - mit großem Abstand - Commerzbank und Sal. Oppenheim". Nach den Informationen managt allein der Branchenprimus Deutsche Bank von der Schweiz aus Geschäftsbeziehungen zu mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die gar nicht nach Schweizer Recht ausgestaltet sind, sondern nach dem anderer Steueroasen - von Curaçao bis zu den britischen Jungferninseln. Hinzu kommen 204 Tochtergesellschaften, Beteiligungen und Rechtseinheiten in 13 Offshore-Zentren mit zusammen 2428 Kundenbeziehungen, allein 868 davon in Singapur.

Nummer zwei im Geschäft mit Offshore-Zentren ist die teilweise verstaatlichte Commerzbank Chart zeigen.

Das umstrittene Geschäft mit liechtensteinischen Stiftungen oder Trusts wird den Regierungspapieren zufolge "nicht über Liechtenstein, sondern primär über die Schweiz gesteuert". So pflegt die Schweizer Tochter der Deutschen Bank Geschäftsbeziehungen zu 301 Liechtensteiner Stiftungen, die Schweizer Tochter der Commerzbank zu 93 Anstalten nach Liechtensteiner Recht. Diese Zahlen markieren aber nur die Spitze eines Eisbergs. Die Befragungen der Bafin zielten nur auf Trusts, Stiftungen und Anstalten. Nach schlichten Privat- oder Firmenkonten durften die Aufseher nicht fragen.

Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist die Beschaffung der genannten Angaben Teil einer neuen Strategie. Es gehe darum, das Netz von Bankenaktivitäten offenzulegen, das Steuerflucht überhaupt erst ermöglicht.

mik

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