Doppelter Regierungssitz Bonn-Berlin-Lösung kostet 7,5 Millionen Euro

Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Berlin und Bonn kostet die Steuerzahler aktuell jährlich rund 7,5 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Ausgaben sind laut einem Bericht Reisespesen für Beamte.

Ehemaliges Regierungsviertel in Bonn
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Ehemaliges Regierungsviertel in Bonn


Es ist ein Relikt der deutschen Teilung: Nach der Wiedervereinigung und dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin verblieb ein Teil der Ministerien in Bonn. Diese Aufteilung des Regierungssitzes verursacht laut "Rheinischer Post" im laufenden Haushaltsjahr Kosten von schätzungsweise 7,47 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich dabei auf den aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung.

Die Ausgaben sind damit zuletzt aber offenbar gesunken. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 dürften die Kosten für den Steuerzahler um rund 239.000 Euro zurückgehen, hieß es. Auffallend sei jedoch, dass die Ministerialbeamten wieder deutlich mehr reisten, schrieb die Zeitung. Im laufenden Haushaltsjahr koste das Pendeln zwischen den beiden Städten rund 4,7 Millionen Euro. Dies sei ein Plus von 402.000 Euro oder 9,3 Prozent. Insgesamt 22.300 Reisen seien für das laufende Jahr eingeplant, obwohl sich alle Ressorts dazu verpflichtet hätten, stärker auf Videokonferenzen zu setzen.

Spitzenreiter bei den Reisen seien die Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums mit 4200 Reisen, gefolgt von den Beschäftigten des Entwicklungsministeriums mit gut 2400 Reisen und den Mitarbeitern des Forschungs- und Bildungsministeriums mit 1950 Reisen.

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Bundesministerien: Teurer Doppelsitz in Berlin und Bonn
Von den insgesamt etwa 18.000 Stellen in den Ministerien entfallen demnach 11.500 auf die Hauptstadt und 6500 auf Bonn, während das Verhältnis zwischen beiden Städten im Jahr 2000 noch umgekehrt war.

Die Aufteilung des Regierungssitzes ist im Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 geregelt. Demnach sollte eigentlich mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Gerade Ost-Politiker halten dem entgegen, dass ein Komplettumzug nicht nur die Effizienz erhöhe, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Einheit sei. Noch immer haben sechs Ministerien offiziell ihren ersten Sitz in der Bundesstadt Bonn. Auch die "Regierungsflieger" sind in Köln/Bonn stationiert. Braucht ein Ministerium in Berlin ein Flugzeug, muss es zunächst leer von Bonn dorthin fliegen.

Es gibt in der Bundesregierung aber offenbar Bestrebungen, einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin voranzutreiben. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat der doppelte Regierungssitz insgesamt bereits Kosten von über 350 Millionen Euro verursacht. Die Steuerzahler-Lobby prangert zehntausende Dienstreisen, erhebliche Arbeitszeitverluste, Hunderte Tonnen Postverkehr und den zusätzlichen Büroflächenbedarf an. Laut dem Steuerzahlerbund würde sich ein Komplettumzug der Regierung nach Berlin nach zehn Jahren amortisieren.

mmq/dpa/AFP



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