Neuer ESM-Chef Regling Deutschlands Milliardenhüter

Bisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife.

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Künftiger ESM-Chef Klaus Regling: Nüchterner Verwalter statt lauter Politiker
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Künftiger ESM-Chef Klaus Regling: Nüchterner Verwalter statt lauter Politiker


Hamburg - Es war eine typische Brüsseler Verhandlungsnacht: So richtig zufrieden war am Ende keiner, doch mit dem Kompromiss können alle leben. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder mussten sich in der Nacht auf Dienstag darauf einigen, wer künftig Chef ihres Gremiums wird. Und die Anwärter auf den Posten saßen mit am Tisch: Der Deutsche Wolfgang Schäuble wollte den Job und hätte ihn deshalb wohl auch mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici geteilt. Doch der wollte Schäuble nicht. Am Ende wurde der amtierende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker erneut auserkoren - obwohl der Luxemburger Premier seit Monaten verkündet, dass er aufhören möchte.

Nun bleibt Juncker mindestens bis zum Jahresende. Wie es danach weitergeht, ist offen. Unbefriedigend für Bundesfinanzminister Schäuble, der lange als Favorit für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs galt. Für ihn kommt es darauf an, dass mit Junckers Abgang nicht Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici den Job alleine ergattert. Schäuble würde den Posten gerne mit seinem französischen Kollegen im Rotationsverfahren teilen.

Dennoch fährt Schäuble nicht mit leeren Händen nach Hause. Denn auch Deutschland konnte sich einen wichtigen Posten sichern: Der permanente Rettungsfonds ESM wird künftig von Klaus Regling geleitet. Und auch Juncker konnte für seinen Zwergstaat Luxemburg noch einen wichtigen Erfolg heraushandeln: Sein Landsmann Yves Mersch rückt ins Direktorium der Europäischen Zentralbank auf.

Aber was bedeuten die Personalentscheidungen der nächtlichen Brüsseler Runde für Deutschland? Werden Regling, Juncker und Mersch eher deutsche Interessen in der Euro-Krise vertreten? Oder stehen sie eher auf Seiten der Euro-Südstaaten?

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ESM-Chef Klaus Regling - der deutsche Hüter des Krisenfonds

Mit dem permanenten Rettungsfonds ESM wollen die 17 Euro-Staaten klamme Länder stützen und so die Gemeinschaftswährung retten. Chef der Krisenkasse wird Klaus Regling. Damit hat der 61-jährige Finanzexperte einen der wichtigsten Jobs in Europa. Der ESM wird bis zu 500 Milliarden Euro Kredite ausleihen können.

Erfahrungen als Krisenmanager konnte Regling bereits sammeln, denn er leitet seit Juli 2010 den provisorischen Rettungsschirm EFSF. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfte ein noch stärkeres Instrument werden. Der Fonds soll künftig direkte Hilfen an Banken zahlen und Staatsanleihen aufkaufen dürfen. Regling hätte also durchaus Macht, wenn es darum geht, im obersten Entscheidungsgremium des ESM - dem Gouverneursrat - die Weichen für Hilfen zu stellen oder die Bedingungen dafür zu formulieren. Nun muss sich zeigen, wie der Verfechter einer nachhaltigen Finanzpolitik seinen potentiellen Einfluss nutzt.

Bisher trat der Diplomat nicht als politischer Akteur auf, sondern als nüchterner Verwalter. Einer seiner Grundsätze in der Euro-Krise lautet: Wundermittel gibt es nicht. Bei den EU-Ländern hat der Karrierebeamte Regling einen guten Ruf, weil er nicht als deutscher Sachwalter agiert, sondern stets auch europäische Interessen im Blick hat. Bestes Beispiel: Das 2003 von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Deutschland ging auf Reglings Initiative zurück. Nun muss sich zeigen, ob der Finanzexperte auch in der Euro-Krise gegenüber den Milliardenwünschen verschuldeter Euro-Länder standhaft bleibt. Wenn ihm das gelingt, dürfte er in den nächsten Monaten zum mächtigsten Anwalt deutscher Interessen in den EU-Institutionen aufsteigen.

dapd

Jean-Claude Juncker - der gewiefte neue alte Euro-Gruppen-Chef

Aus Sicht der deutschen Regierung ist Jean-Claude Juncker eigentlich ein Traumkandidat für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs: Er vertritt wie Deutschland eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik und ist als Premier des Kleinstaats Luxemburgs aller Großmachtgelüste unverdächtig. Doch angesichts der Euro-Krise gerieten Juncker und die Kanzlerin häufiger aneinander. Dem überzeugten Europäer fehlt bei Angela Merkels hartem Sparkurs die Solidarität mit den anderen Ländern, gerade auch den kleineren EU-Staaten.

Berlin wollte nun Finanzminister Schäuble an die Spitze der Euro-Gruppe hieven und damit einen Schlüsseljob in der Krise besetzen. Doch die nötige Mehrheit bekamen die Deutschen angesichts der Unstimmigkeiten mit Frankreich nicht zusammen. Schäuble muss noch mal auf die Warteliste. Juncker soll mindestens bis zum Jahresende die Euro-Gruppe weiter anführen.

Allerdings ist der 57-Jährige gesundheitlich angeschlagen und wollte nicht zuletzt deshalb den anstrengenden und zeitraubenden Posten abgeben. Den Job hat er seit 2005. Als Euro-Gruppen-Chef leitet Juncker die monatlichen Zusammenkünfte der Euro-Finanzminister und war maßgeblich daran beteiligt, Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Monaten musste der begabte Rhetoriker Juncker vor allem die unterschiedlichen Interessen der Euro-Länder zusammenbringen.

Als dienstältester EU-Regierungschef hat Juncker die Gemeinschaftswährung mit aus der Taufe gehoben und kämpft deshalb leidenschaftlich für deren Erhalt. Trotz seiner unverhohlenen Amtsmüdigkeit hat der gewiefte Taktiker in den vergangenen Tagen gezeigt, dass weiter mit ihm zu rechnen ist. Juncker machte seinen Kollegen klar, er werde nur provisorischer Euro-Gruppen-Chef bleiben, wenn zugleich sein Landsmann Yves Mersch den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommt. Die Strategie ging auf: Der Mini-Staat Luxemburg hat nun zwei europäische Spitzenposten.

Getty Images/Bloomberg

Yves Mersch - ein geldpolitischer Falke im EZB-Direktorium

Erst im zweiten Anlauf schaffte es der Luxemburger Yves Mersch in das Führungsgremium der EZB. Vor zwei Jahren scheiterte der Chef der luxemburgischen Notenbank als Anwärter auf das Amt des EZB-Vizepräsidenten. Im vergangenen Jahr wurde er sogar als Kandidat für den Chefposten der Euro-Notenbank gehandelt. Doch der Italiener Mario Draghi kam zum Zug. Nun soll Mersch in das sechsköpfige Direktorium einziehen. Auch Spanien wollte den vakanten Posten ergattern, doch das Krisenland kam nicht zum Zug.

Die deutsche Regierung dürfte Merschs Berufung begrüßen. Der 62 Jahre alte Jurist gilt als währungspolitischer Hardliner, der wie Deutschland einen stabilitätsorientierten Kurs verfolgt. Zudem bringt er mit Stationen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Börsenaufsicht viel geldpolitische Erfahrung mit.

Welche Aufgabe Mersch bei der EZB übernimmt, wird sich wohl erst entscheiden, wenn er von den Staats- und Regierungschefs formell nominiert wird. Dass Mersch seinen eigenen Kopf hat, machte er in einem Interview deutlich. Stabilitätsorientierte Geldpolitik sei für ihn "kein deutscher Exportartikel, der den anderen aufgezwungen würde", erklärte er. Dazu passt, was Wegbegleiter über ihn sagen: er sei ein Pragmatiker, der den Konsens sucht. Deutschlands Interessen können im EZB-Direktorium durch ihn nur gestärkt werden.

mit Material von Reuters und dpa

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Seite 1
hook123 10.07.2012
1.
Zitat von sysopREUTERSBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html
*"effizient"* ist in diesem Zusammenhang ein ganz besonders bemerkenswertes Wort. Effizient dürfte im Zusammenhang nur die Art und Weise sein, wie unsere Milliarden in die großen Taschen der Bankster wandern. Demnächst übrigens viel geräuschloser und ohne jede Kontrolle. Daran ändert auch ein dicker Opi nichts, der hier als Feigenblatt herhalten soll.
anderton 10.07.2012
2. ...
Zitat von sysopREUTERSBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html
Haben wir den gewählt? Schön dieses Europa. Unzählige gut dotierte Posten. Dieses Europa - Regime wird immer unerträglicher! Witzig ist auch, dass man zwar die Integration in Europa seitens der Politiker fördern möchte, den ESM aber schön ausserhalb der EU angesiedelt hat.
kuddel37 10.07.2012
3. .
Zitat von sysopREUTERSBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html
Wurde dieser Herr von Deutschland Bürgern gewählt das er das Recht hat über die Verwendung deutscherSteuergelder zu bestimmen? Es steht noch die Entscheidug aus, ob der ESM nicht doch rechtswidrig ist, aber die Posten werden schon untereinander aufgeteilt. Banenenrepublik Deutschland im Einkang mit der EU-Diktatur.
net-zwerg123 10.07.2012
4. Wikipedia
Zitat von sysopREUTERSBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html
Nach überwiegender Ansicht gilt Regling als ein prinzipientreuer, unideologischer Beamter.[14] Nach anderer Ansicht sei er ein „überzeugter“,[15] „knallharter Monetarist“[10] und gehöre zu den „großen Förderern neoliberaler Positionen“[16] Es wird ihm vorgeworfen, dass „Herr Regling verantwortlich im Finanzministerium [war], als von 1990 bis 1993 die Staatsverschuldung neue Rekorde erreichte“[17] und „zwischen 2001 und 2008 der zuständige Verantwortliche in Brüssel war, der die griechische Finanzentwicklung zu überwachen hatte und sich dann mit den getürkten Zahlen abgefunden hatte“.[18] Von anderer Seite wird ihm vorgeworfen, dass er „entscheidend an der Aufweichung des Pakts“ 2005 mitgewirkt hat.[7] ...Top Mann!!!
buntesmeinung 10.07.2012
5. Die Beschreibungen
von Juncker und Mersch machen einem Angst. Juncker: Stabilitätsorientierte Finanzpolitik? Mersch: Stabilitätsorientierter Kurs? Juncker: Begabter Rhetoriker? Gewiefter Taktiker? Das Ergebnis von Junckers stabilitätsorientierter Finanzpolitik können wir alle jeden Tag bewundern. Und zu den Redebegabungen und der taktischen Finesse gehört es doch wohl vor allem, den "gemeinen Bürger" nach Strich und Faden zu belügen. Schon erstaunlich, wie leicht dieser Mann alle seine Forderungen zum Schluss durchsetzen kann.
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