Neuer ESM-Chef Regling: Deutschlands Milliardenhüter

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Bisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife.

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Künftiger ESM-Chef Klaus Regling: Nüchterner Verwalter statt lauter Politiker

Hamburg - Es war eine typische Brüsseler Verhandlungsnacht: So richtig zufrieden war am Ende keiner, doch mit dem Kompromiss können alle leben. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder mussten sich in der Nacht auf Dienstag darauf einigen, wer künftig Chef ihres Gremiums wird. Und die Anwärter auf den Posten saßen mit am Tisch: Der Deutsche Wolfgang Schäuble wollte den Job und hätte ihn deshalb wohl auch mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici geteilt. Doch der wollte Schäuble nicht. Am Ende wurde der amtierende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker erneut auserkoren - obwohl der Luxemburger Premier seit Monaten verkündet, dass er aufhören möchte.

Nun bleibt Juncker mindestens bis zum Jahresende. Wie es danach weitergeht, ist offen. Unbefriedigend für Bundesfinanzminister Schäuble, der lange als Favorit für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs galt. Für ihn kommt es darauf an, dass mit Junckers Abgang nicht Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici den Job alleine ergattert. Schäuble würde den Posten gerne mit seinem französischen Kollegen im Rotationsverfahren teilen.

Dennoch fährt Schäuble nicht mit leeren Händen nach Hause. Denn auch Deutschland konnte sich einen wichtigen Posten sichern: Der permanente Rettungsfonds ESM wird künftig von Klaus Regling geleitet. Und auch Juncker konnte für seinen Zwergstaat Luxemburg noch einen wichtigen Erfolg heraushandeln: Sein Landsmann Yves Mersch rückt ins Direktorium der Europäischen Zentralbank auf.

Aber was bedeuten die Personalentscheidungen der nächtlichen Brüsseler Runde für Deutschland? Werden Regling, Juncker und Mersch eher deutsche Interessen in der Euro-Krise vertreten? Oder stehen sie eher auf Seiten der Euro-Südstaaten?

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ESM-Chef Klaus Regling - der deutsche Hüter des Krisenfonds

Mit dem permanenten Rettungsfonds ESM wollen die 17 Euro-Staaten klamme Länder stützen und so die Gemeinschaftswährung retten. Chef der Krisenkasse wird Klaus Regling. Damit hat der 61-jährige Finanzexperte einen der wichtigsten Jobs in Europa. Der ESM wird bis zu 500 Milliarden Euro Kredite ausleihen können.

Erfahrungen als Krisenmanager konnte Regling bereits sammeln, denn er leitet seit Juli 2010 den provisorischen Rettungsschirm EFSF. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfte ein noch stärkeres Instrument werden. Der Fonds soll künftig direkte Hilfen an Banken zahlen und Staatsanleihen aufkaufen dürfen. Regling hätte also durchaus Macht, wenn es darum geht, im obersten Entscheidungsgremium des ESM - dem Gouverneursrat - die Weichen für Hilfen zu stellen oder die Bedingungen dafür zu formulieren. Nun muss sich zeigen, wie der Verfechter einer nachhaltigen Finanzpolitik seinen potentiellen Einfluss nutzt.

Bisher trat der Diplomat nicht als politischer Akteur auf, sondern als nüchterner Verwalter. Einer seiner Grundsätze in der Euro-Krise lautet: Wundermittel gibt es nicht. Bei den EU-Ländern hat der Karrierebeamte Regling einen guten Ruf, weil er nicht als deutscher Sachwalter agiert, sondern stets auch europäische Interessen im Blick hat. Bestes Beispiel: Das 2003 von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Deutschland ging auf Reglings Initiative zurück. Nun muss sich zeigen, ob der Finanzexperte auch in der Euro-Krise gegenüber den Milliardenwünschen verschuldeter Euro-Länder standhaft bleibt. Wenn ihm das gelingt, dürfte er in den nächsten Monaten zum mächtigsten Anwalt deutscher Interessen in den EU-Institutionen aufsteigen.

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dapd

Jean-Claude Juncker - der gewiefte neue alte Euro-Gruppen-Chef

Aus Sicht der deutschen Regierung ist Jean-Claude Juncker eigentlich ein Traumkandidat für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs: Er vertritt wie Deutschland eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik und ist als Premier des Kleinstaats Luxemburgs aller Großmachtgelüste unverdächtig. Doch angesichts der Euro-Krise gerieten Juncker und die Kanzlerin häufiger aneinander. Dem überzeugten Europäer fehlt bei Angela Merkels hartem Sparkurs die Solidarität mit den anderen Ländern, gerade auch den kleineren EU-Staaten.

Berlin wollte nun Finanzminister Schäuble an die Spitze der Euro-Gruppe hieven und damit einen Schlüsseljob in der Krise besetzen. Doch die nötige Mehrheit bekamen die Deutschen angesichts der Unstimmigkeiten mit Frankreich nicht zusammen. Schäuble muss noch mal auf die Warteliste. Juncker soll mindestens bis zum Jahresende die Euro-Gruppe weiter anführen.

Allerdings ist der 57-Jährige gesundheitlich angeschlagen und wollte nicht zuletzt deshalb den anstrengenden und zeitraubenden Posten abgeben. Den Job hat er seit 2005. Als Euro-Gruppen-Chef leitet Juncker die monatlichen Zusammenkünfte der Euro-Finanzminister und war maßgeblich daran beteiligt, Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Monaten musste der begabte Rhetoriker Juncker vor allem die unterschiedlichen Interessen der Euro-Länder zusammenbringen.

Als dienstältester EU-Regierungschef hat Juncker die Gemeinschaftswährung mit aus der Taufe gehoben und kämpft deshalb leidenschaftlich für deren Erhalt. Trotz seiner unverhohlenen Amtsmüdigkeit hat der gewiefte Taktiker in den vergangenen Tagen gezeigt, dass weiter mit ihm zu rechnen ist. Juncker machte seinen Kollegen klar, er werde nur provisorischer Euro-Gruppen-Chef bleiben, wenn zugleich sein Landsmann Yves Mersch den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommt. Die Strategie ging auf: Der Mini-Staat Luxemburg hat nun zwei europäische Spitzenposten.

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Getty Images/Bloomberg

Yves Mersch - ein geldpolitischer Falke im EZB-Direktorium

Erst im zweiten Anlauf schaffte es der Luxemburger Yves Mersch in das Führungsgremium der EZB. Vor zwei Jahren scheiterte der Chef der luxemburgischen Notenbank als Anwärter auf das Amt des EZB-Vizepräsidenten. Im vergangenen Jahr wurde er sogar als Kandidat für den Chefposten der Euro-Notenbank gehandelt. Doch der Italiener Mario Draghi kam zum Zug. Nun soll Mersch in das sechsköpfige Direktorium einziehen. Auch Spanien wollte den vakanten Posten ergattern, doch das Krisenland kam nicht zum Zug.

Die deutsche Regierung dürfte Merschs Berufung begrüßen. Der 62 Jahre alte Jurist gilt als währungspolitischer Hardliner, der wie Deutschland einen stabilitätsorientierten Kurs verfolgt. Zudem bringt er mit Stationen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Börsenaufsicht viel geldpolitische Erfahrung mit.

Welche Aufgabe Mersch bei der EZB übernimmt, wird sich wohl erst entscheiden, wenn er von den Staats- und Regierungschefs formell nominiert wird. Dass Mersch seinen eigenen Kopf hat, machte er in einem Interview deutlich. Stabilitätsorientierte Geldpolitik sei für ihn "kein deutscher Exportartikel, der den anderen aufgezwungen würde", erklärte er. Dazu passt, was Wegbegleiter über ihn sagen: er sei ein Pragmatiker, der den Konsens sucht. Deutschlands Interessen können im EZB-Direktorium durch ihn nur gestärkt werden.

mit Material von Reuters und dpa

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1.
hook123 10.07.2012
Zitat von sysopBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. Regling und Juncker und Mersch bekommen Spitzenposten in Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html)
*"effizient"* ist in diesem Zusammenhang ein ganz besonders bemerkenswertes Wort. Effizient dürfte im Zusammenhang nur die Art und Weise sein, wie unsere Milliarden in die großen Taschen der Bankster wandern. Demnächst übrigens viel geräuschloser und ohne jede Kontrolle. Daran ändert auch ein dicker Opi nichts, der hier als Feigenblatt herhalten soll.
2. ...
anderton 10.07.2012
Zitat von sysopBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. Regling und Juncker und Mersch bekommen Spitzenposten in Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html)
Haben wir den gewählt? Schön dieses Europa. Unzählige gut dotierte Posten. Dieses Europa - Regime wird immer unerträglicher! Witzig ist auch, dass man zwar die Integration in Europa seitens der Politiker fördern möchte, den ESM aber schön ausserhalb der EU angesiedelt hat.
3. .
kuddel37 10.07.2012
Zitat von sysopBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. Regling und Juncker und Mersch bekommen Spitzenposten in Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html)
Wurde dieser Herr von Deutschland Bürgern gewählt das er das Recht hat über die Verwendung deutscherSteuergelder zu bestimmen? Es steht noch die Entscheidug aus, ob der ESM nicht doch rechtswidrig ist, aber die Posten werden schon untereinander aufgeteilt. Banenenrepublik Deutschland im Einkang mit der EU-Diktatur.
4. Wikipedia
net-zwerg123 10.07.2012
Zitat von sysopBisher wirkte er im Hintergrund, nun wird Klaus Regling zu einem der mächtigsten Deutschen in der Euro-Krise. Der künftige Chef des Rettungsfonds ESM soll einen effizienten Umgang mit den Hilfsgeldern organisieren. Finanzminister Schäuble muss beim Postenpoker zurück in die Warteschleife. Regling und Juncker und Mersch bekommen Spitzenposten in Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843590,00.html)
Nach überwiegender Ansicht gilt Regling als ein prinzipientreuer, unideologischer Beamter.[14] Nach anderer Ansicht sei er ein „überzeugter“,[15] „knallharter Monetarist“[10] und gehöre zu den „großen Förderern neoliberaler Positionen“[16] Es wird ihm vorgeworfen, dass „Herr Regling verantwortlich im Finanzministerium [war], als von 1990 bis 1993 die Staatsverschuldung neue Rekorde erreichte“[17] und „zwischen 2001 und 2008 der zuständige Verantwortliche in Brüssel war, der die griechische Finanzentwicklung zu überwachen hatte und sich dann mit den getürkten Zahlen abgefunden hatte“.[18] Von anderer Seite wird ihm vorgeworfen, dass er „entscheidend an der Aufweichung des Pakts“ 2005 mitgewirkt hat.[7] ...Top Mann!!!
5. Die Beschreibungen
buntesmeinung 10.07.2012
von Juncker und Mersch machen einem Angst. Juncker: Stabilitätsorientierte Finanzpolitik? Mersch: Stabilitätsorientierter Kurs? Juncker: Begabter Rhetoriker? Gewiefter Taktiker? Das Ergebnis von Junckers stabilitätsorientierter Finanzpolitik können wir alle jeden Tag bewundern. Und zu den Redebegabungen und der taktischen Finesse gehört es doch wohl vor allem, den "gemeinen Bürger" nach Strich und Faden zu belügen. Schon erstaunlich, wie leicht dieser Mann alle seine Forderungen zum Schluss durchsetzen kann.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Interaktive Grafik
Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.