Gesetzentwurf: SPD-Länder wollen Vermögensteuer wiederbeleben

Die Sozialdemokraten schaffen sich ein starkes Thema für die nächsten Wahlen. Vier SPD-geführte Länder fordern eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Gesetzentwurf soll bald in den Bundesrat eingebracht werden. Im Gespräch ist eine Abgabe von einem Prozent - für Betriebe und Privatpersonen.

Berlin - Die Sozialdemokraten rücken ein Stück weit nach links. Vier SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Das sagte der Carsten Kühl, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Beteiligt sind demnach auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Die SPD hat zwar im Bundesrat keine gestaltende Mehrheit. Auch im Bundestag hätte ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit kaum Chancen: Union und FDP lehnen eine solche Abgabe ab. Mit ihrem Vorstoß schaffen die SPD-Länder aber ein wichtiges Thema für die kommenden Landtagswahlkämpfe - und vor allem die Bundestagswahl 2013. Die Sozialdemokraten versuchen sich von der Union abzusetzen, die zuletzt bei Themen wie dem Mindestlohn in ihrem Revier gewildert hat.

Die Pläne der SPD-Länder sind bislang noch wenig konkret. Laut "FTD" soll der Steuersatz ein Prozent betragen und sowohl Privatpersonen als auch Betrieben auferlegt werden. Die genaue Höhe der Freibeträge stehe noch nicht fest, bei Privatleuten sind den Angaben zufolge zwei Millionen Euro im Gespräch. Klar sei aber: Die gehobene Mittelschicht soll nicht erfasst werden. Wer ein Haus für 700.000 Euro und ein Wertpapierdepot von 300.000 Euro habe, müsse sich keine Sorgen machen, sagte Kühl der Zeitung.

Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro erwartet

Die vier beteiligten Bundesländer hätten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) damit beauftragt durchzurechnen, wie viele Steuerzahler die Vermögensteuer zu tragen hätten und wie groß ihre Belastung wäre. Das Gutachten soll im Mai vorgestellt werden. Insgesamt rechnet Kühl mit Einnahmen von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer war bereits Ende vergangenen Jahres die Rede. Die Sozialdemokraten einigten sich auf ihrem Parteitag am 6. Dezember zudem darauf, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Dieser Satz soll ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete greifen. Die SPD-Linke hatte zudem eine zusätzliche Reichensteuer von drei Prozent gefordert. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgeschmettert.

Einen Kompromiss gab es seinerzeit bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die SPD will sie im Falle eines Wahlsiegs von 25 auf 32 Prozent heraufsetzen. Allerdings soll dieses Modell dann zunächst für drei Jahre getestet werden. Sollten die gewünschten höheren Einnahmen nicht zu erzielen sein, will die SPD zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge dem gleichen Steuersatz wie Einkommen unterliegen.

ssu/dpa-AFX

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 212 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
torsten.b 19.04.2012
Diese hilflosen Versuche einer ehemaligen Volkspartei zeigen nur, dass die SPD im Hinblick auf CDU, Grüne, Piraten und post-PDS praktisch bedeutungslos geworden ist.
2. Ab zwei Millionen...
sappelkopp 19.04.2012
Zitat von sysopDie Sozialdemokraten schaffen sich ein starkes Thema für die nächsten Wahlen. Vier SPD-geführte Länder fordern eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Gesetzentwurf soll bald in den Bundesrat eingebracht werden. Im Gespräch ist eine Abgabe von einem Prozent - für Betriebe und Privatpersonen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,828418,00.html
...ist doch OK. Wer viel hat, soll auch viel an die Gemeinschaft zurückgeben -wobei ein Prozent sehr moderat ist. Das ist nicht mehr als fair.
3. Bravo
warndtbewohner 19.04.2012
das ist wahre sozialdemokratische Politik. Endlich scheint die SPD zu ihren Wurzeln zurückzuwollen und dabei ist sie auch auf dem richtigen Weg. Geht doch endlich mal ran an die großen Vermögen und holt das Geld da wo es ist!!!Ein Weg zu mehr Wohlstand für alle letztendlich. Geld ist genug da, es muß nur anderst verteilt werden....
4. so sehr ich für ...
blitzunddonner 19.04.2012
... eine gerechte steuerbelastung gerade für reiche bin, so sehe ich die vermögenssteuer als den vielleicht falschen weg an. eher fände ich eine deutliche erhöhung des spitzensteuersatzes effektiv. vielleicht noch eine erhöhte mehrwertsteuer auf luxusprodukte. vermögen kann nämlich auch zur reinvestition in die wirtschaft der gesellschaft verwendet werden. das sollte gefördert, nicht verhindert werden.
5. ... ...
nick115 19.04.2012
Auch als Nicht-SPDler finde ich die Idee gut! als normaler Arbeitnehmer wird man in 99 % aller Fälle eh nie diese Bereiche erreichen, sodass hier wirklich die Mittelschicht nicht gemolken wird. Die eingeführte Abgeltungsteuer macht nämlich genau das. Auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist zu fordern, da hier auch die Mittelschicht nicht weiter belastet wird. Jeder darunter fällt, gehört nicht mehr zu Mittelschicht, sondern zu Oberschicht!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Reichensteuer
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 212 Kommentare
Fotostrecke
Top Ten: Das sind Deutschlands Superreiche