Fehlende Erlaubnis Finanzaufsicht schließt Krankenkasse der "Reichsbürger"

Wer die BRD für eine Fiktion hält, kann auch Schwierigkeiten mit seiner Versicherung bekommen. Deshalb gründeten Sympathisanten der "Reichsbürger"-Bewegung eine eigene Krankenkasse. Nun ordneten Finanzaufseher die Schließung an.

Internetseite der DeGeKa
Deutsche Gesundheitskasse

Internetseite der DeGeKa


"Selbst die Zähne sind erneuert, alles Kranke wird gefeuert!" Mit Sprüchen wie diesem wirbt die Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa) im Internet für ihre Dienste. Gegründet wurde sie eigenen Angaben zufolge erst Mitte April 2017 durch "18 geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige in Dresden".

Doch die Geschichte der DeGeKa dürfte eine kurze bleiben. Denn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die Abwicklung der offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet. Die DeGeKa habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die Behörde mit. Sie sei bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden.

Die DeGeKa hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. "Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet", sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. "Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben." Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa auch am Donnerstag noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in der Satzung der DeGeKa wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, "wie diese am 31. Juli 1914 bestanden", ausgewiesen.

Die Gründung der Kasse wird damit begründet, dass viele der "dem wahren und souveränen Deutschland angeschlossenen Menschen" von ihren Krankenkassen herausgeworfen worden seien, "weil sie den Bundespersonalausweis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD), als eindeutige Urkundenfälschung für EU-Staatenlose ablehnten". Die BaFin habe ignoriert, dass auch "Reichs- und Staatsangehörige" versichert werden müssten und damit "eindeutig ihre Aufgabe gegen das Heimatrecht der wahren Deutschen mißbraucht."

dab/dpa

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