Finanzkrise in Spanien: Gedrängel unterm Rettungsschirm

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Die Euro-Krise ist zurück - und überrascht die Politiker: In der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Misere hatten sie den Rettungsschirm nicht weit genug aufgespannt. Wenn es schlecht läuft, müssen sie bald noch mehr Geld nachpumpen. Vor allem Spanien gilt als Wackelkandidat.

Proteste in Spanien: Experten zweifeln am Rettungskonzept Zur Großansicht
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Proteste in Spanien: Experten zweifeln am Rettungskonzept

Hamburg - Wahrscheinlich war es das jüngste spanische Sparpaket, das die Investoren an den Finanzmärkten verunsicherte. Gehen die Kürzungen nicht weit genug? Oder spart Spanien sich nun noch tiefer in die Krise? So ganz einig sind sich die Märkte da nie. Sicher scheint nur: Es läuft irgendwie schlecht. Deshalb schossen die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen zuletzt wieder in die Höhe - und die Krise, die einige schon überwunden glaubten, ist plötzlich wieder da.

Für Europas Regierungen könnte das Blitzcomeback zu einem gewaltigen Problem werden. Sie haben es in den vergleichsweise undramatischen Monaten seit Jahresbeginn versäumt, Europa gegen eine Rückkehr der Krise zu wappnen. Während die Europäische Zentralbank (EZB) Unmengen von Geld in die Märkte pumpte und die Lage damit vorübergehend beruhigte, machte sich die Politik nur zaghaft daran, die Schwächen der Euro-Zone zu korrigieren.

Auf Druck der Bundesregierung unterschrieben 25 EU-Staaten zwar einen Fiskalpakt, der künftig übermäßige Staatsverschuldung verhindern soll. Doch das wirkt allenfalls langfristig. Bei den kurzfristigen Hilfsmaßnahmen dagegen tat sich nicht viel. Und das lag vor allem an Deutschland.

Ein Rechentrick hat den Schirm aufgebläht

Eine Billion Euro hatte Frankreichs Finanzminister François Baroin gefordert. Der künftige Rettungsfonds ESM, der im Juli an den Start gehen soll, müsse die Abschreckungswirkung einer "Atombombe" haben, damit bloß niemand auf die Idee komme, das Geld könnte nicht ausreichen, um größere Krisenländer wie Spanien zu retten. Auch internationale Organisationen wie der Weltwährungsfonds IWF oder der Industrieländerclub OECD forderten eine drastische Erhöhung der Krisenmittel. Doch die Bundesregierung blockierte.

Offiziell verkündeten die Euro-Finanzminister Ende März zwar, dass man nun über Mittel von 800 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung verfüge - doch 300 Milliarden davon sind schon in früheren Hilfsprogrammen verplant oder ausgezahlt: Rund 100 Milliarden stammen aus dem ersten Paket für Griechenland von 2010, die anderen 200 Milliarden aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF, der bereits Programme für Portugal, Irland und Griechenland aufgelegt hat.

Rechnet man die bereits verplanten Gelder heraus, hat der künftige Rettungsfonds ESM also nur 500 Milliarden Euro zur Verfügung - und selbst die nicht von Anfang an. Der Topf aus Bürgschaften und Kapital soll schrittweise bis Anfang 2014 befüllt werden. Für den Übergang stehen bis Mitte 2013 im Notfall Restmittel aus dem EFSF bereit.

Allein Spanien braucht 436 Milliarden Euro

Genügt das, um im Zweifelsfall auch Spanien aufzufangen? Die meisten Experten sind skeptisch. "Der Rettungsschirm reicht für die Länder aus, die bereits jetzt schon Hilfen bekommen", sagt David Milleker, Chefvolkswirt der Fondsgesellschaft Union Investment, "also für Portugal, Irland und Griechenland - aber nicht für Spanien und erst recht nicht für Italien."

Milleker und seine Kollegen haben ausgerechnet, wie viel Geld die Krisenländer bis Ende 2015 brauchen, um ihre alten Schulden zu bezahlen und neue Defizite zu finanzieren.

  • Bei Spanien sind es selbst unter optimistischen Annahmen 436 Milliarden Euro - allein das würde fast den gesamten Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Unter Experten gilt es ausgemacht, dass der Fonds auch bei den Ländern nachschießen muss, für die bereits Krisenprogramme laufen.
  • "Bei Portugal ist davon auszugehen, dass das Land ein zweites Rettungspaket brauchen wird", sagt Milleker. "Auch im Fall Irland ist es gut möglich, dass noch einmal Geld nötig wird, um die Banken des Landes mit frischem Kapital auszustatten."
  • Und selbst Griechenland, das Mitte März gerade erst die Zusage für ein zweites Hilfspaket erhalten hatte, plant sicherheitshalber schon mal mit dem nächsten. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige finanzielle Unterstützung notwendig sein wird", sagte Ministerpräsident Loukas Papademos vor zwei Wochen der italienischen Tageszeitung "Il Sole 24 Ore".

Sollten tatsächlich Spanien, Griechenland, Irland und Portugal weitere Hilfspakete brauchen, ist der Rettungsfonds schnell zu klein. Nach den Berechnungen von Union Investment brauchen die vier Länder allein bis Ende 2015 rund 827 Milliarden Euro, um ihre Schulden und Defizite zu finanzieren. So viel hat kein Krisentopf.

Jede Obergrenze lädt die Spekulanten ein

Ob es am Ende reicht, hängt wohl von Spanien ab. Ganz so düster wie in den anderen Krisenländern sieht die Lage dort nicht aus. Die Staatsverschuldung etwa liegt mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem deutschen Wert. Auch herrscht in Madrid bei allen großen Parteien grundsätzlich Konsens darüber, dass gespart werden muss. Doch der Bankensektor bereitet dem Land große Sorge. Durch die geplatzte Immobilienblase sitzen die Institute auf einem gigantischen Berg fauler Kredite. Von anderen Banken bekommen sie praktisch kein Geld mehr. Sie finanzieren sich fast ausschließlich über die EZB.

An den Finanzmärkten machen deshalb Spekulationen die Runde, wonach Spanien ein "Rettungsprogramm light" beantragen könnte, das nicht unmittelbar zur Staatsfinanzierung eingesetzt würde, sondern nur zur Stützung der Banken. Laut Schätzungen der spanischen Zentralbank könnten dafür rund 50 Milliarden Euro nötig sein - dafür würde der ESM selbst dann noch reichen, wenn weitere Programme für andere Länder fällig würden.

Es gibt jedoch noch ein weiteres, ein grundsätzliches Problem des Rettungsfonds, das mit jedem zugesagten Hilfs-Euro für Krisenländer offensichtlich wird: Kann man ihn überhaupt begrenzen? "Wenn man bei der bisherigen Logik bleiben will, dass der Rettungsschirm abschrecken soll, wird man ihn permanent weiter aufstocken müssen, sobald ihn ein Land in Anspruch nimmt", sagt Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. Sonst stehe immer weniger Geld zur Verfügung, um vermeintliche Spekulanten zu vergraulen.

Ähnlich skeptisch ist Milleker: "Wenn der Rettungsfonds eine Obergrenze hat, fängt jeder an zu rechnen, wie lange diese Grenze hält - und spekuliert vielleicht dagegen", sagt der Union-Investment-Volkswirt. "Eine solche Zahl ist eine Einladung, es einfach mal auszuprobieren."

So einheitlich die Kritik am Rettungsfonds ausfällt, so unterschiedlich sind die Konsequenzen, die die Kritiker daraus ziehen. Milleker plädiert für eine Art unbegrenzter Garantie über eine Haftungsgemeinschaft der Euro-Staaten oder über die EZB. "Wenn von vornherein klar ist, dass die Mittel unbegrenzt sind, ist es unsinnig, dagegen zu spekulieren", sagt er.

Beck dagegen will das System der Rettungsschirme am liebsten ganz beenden, um nicht immer neues Geld zur Rettung der Krisenländer hinterher zuschießen. Für überschuldete Staaten führe kein Weg an einem geregelten Bankrott vorbei, sagt Beck. Das würden früher oder später auch die Regierungen der Euro-Länder akzeptieren müssen. "Spätestens wenn Italien in den Fokus rückt, ist Schluss."

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insgesamt 218 Beiträge
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1. Wir müssen diesen Diebstahl stoppen: Nein zur Transferunion, nein zur Haftung für
bhayes 14.04.2012
fremde Schulden, nein zur kriminellen ESM-Bank! Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat jetzt eine Großinitiative gegen die ESM-Bank gestartet, das Hauptwerkzeug zur Abbuchung des hiesigen Wohlstandes im Dienste der profitierenden Politkaste, welches sie verwenden, um ihre maßlose Misswirtschaft und Klientelpolitik weiterhin betreiben zu können. Schließen auch Sie sich der Aufforderung zur Volksabstimmung und Ablehnung dieser Machenschaften an, siehe die Initiative "Stop ESM". Wir dürfen der Politkaste anderer Länder nicht den freien Zugriff auf unsere Staatskasse und auf unser aller Geld erlauben. Schluss jetzt sofort damit. Und zwar endgültig!
2. Kranke und pervertierte Systeme ...
mr_smith 14.04.2012
Zitat von sysopAFPDie Euro-Krise ist zurück - und überrascht die Politiker: In der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Misere hatten sie den Rettungsschirm nicht weit genug aufgespannt. Wenn es schlecht läuft, müssen sie bald noch mehr Geld nachpumpen. Vor allem Spanien gilt als Wackelkandidat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,827468,00.html
Fakte ist das kranke, pervertierte und und gegenüber den Menschen lieblose Systeme immer verschwinden werden. Seien es Regierungen, Banken oder sonstige mächtigen Institutionen... Gilt auch für den Euro und das europäische Wirtschaftssystem... wetten?
3.
henningr 14.04.2012
Zitat von sysopAFPDie Euro-Krise ist zurück - und überrascht die Politiker: In der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Misere hatten sie den Rettungsschirm nicht weit genug aufgespannt. Wenn es schlecht läuft, müssen sie bald noch mehr Geld nachpumpen. Vor allem Spanien gilt als Wackelkandidat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,827468,00.html
Ich hätte auch vor Überraschung fast einen Herzinfarkt bekommen.... Aber bald gibt es ja den ESM: dann wird das Volksvermögen zum Aufstocken aus Deutschland einfach abgerufen. Mit Demokratie und Marktwirtschaft hat dies alles zwar nichts mehr zu tun, aber macht ja nichts, hauptsache wir "gewinnen das Vertrauen der Märkte" zurück. Wenn es wieder verloren geht, wird wieder aufgestockt. Was kostet ein Tag Vertrauen eigentlich, hat das schon jemand ausgerechnet?
4.
Cassandra105 14.04.2012
Zitat von bhayesfremde Schulden, nein zur kriminellen ESM-Bank! Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat jetzt eine Großinitiative gegen die ESM-Bank gestartet, das Hauptwerkzeug zur Abbuchung des hiesigen Wohlstandes im Dienste der profitierenden Politkaste, welches sie verwenden, um ihre maßlose Misswirtschaft und Klientelpolitik weiterhin betreiben zu können. Schließen auch Sie sich der Aufforderung zur Volksabstimmung und Ablehnung dieser Machenschaften an, siehe die Initiative "Stop ESM". Wir dürfen der Politkaste anderer Länder nicht den freien Zugriff auf unsere Staatskasse und auf unser aller Geld erlauben. Schluss jetzt sofort damit. Und zwar endgültig!
Tja, schreien und toben und Abstimmungen machen bringt da gar nichts. Es gibt eine einzige Methode im Land, mit der man eine Chance hat, ein Blick nach Frankreich hilft da weiter, aber der Deutsche ist dafür ideologisch viel zu verblendet, der glaubt immer noch an den Endsieg des Kapitalismus und verteidigt brav mit der Finanzcrash-Abwehr-Kanone unsere große Anführerin Merkel. Bloß nicht die Realität akzeptieren und am Ende sogar noch die Konsequenzen daraus ziehen.
5. "Spätestens wenn ...
josefsson 14.04.2012
"Spätestens wenn Italien in den Fokus rückt, ist Schluss." sagt Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. Es war und ist völlig verrückt auf (die reale) Einsicht und Disziplin von PIGGS zu hoffen. Der Euro funktioniert nur dann, wenn Holland, Finnland, D und Ö eine Währungsunion bilden. Auf dieser Basis hätte man Kandidaten - bei Eignung, Prüfung und Kontrolle - aufnehmen können.
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