Reicht der Rettungsschirm ESM für Spanien und Portugal?

Hamburg - Wahrscheinlich war es das jüngste spanische Sparpaket, das die Investoren an den Finanzmärkten verunsicherte. Gehen die Kürzungen nicht weit genug? Oder spart Spanien sich nun noch tiefer in die Krise? So ganz einig sind sich die Märkte da nie. Sicher scheint nur: Es läuft irgendwie schlecht. Deshalb schossen die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen zuletzt wieder in die Höhe - und die Krise, die einige schon überwunden glaubten, ist plötzlich wieder da.

Für Europas Regierungen könnte das Blitzcomeback zu einem gewaltigen Problem werden. Sie haben es in den vergleichsweise undramatischen Monaten seit Jahresbeginn versäumt, Europa gegen eine Rückkehr der Krise zu wappnen. Während die Europäische Zentralbank (EZB) Unmengen von Geld in die Märkte pumpte und die Lage damit vorübergehend beruhigte, machte sich die Politik nur zaghaft daran, die Schwächen der Euro-Zone zu korrigieren.

Auf Druck der Bundesregierung unterschrieben 25 EU-Staaten zwar einen Fiskalpakt, der künftig übermäßige Staatsverschuldung verhindern soll. Doch das wirkt allenfalls langfristig. Bei den kurzfristigen Hilfsmaßnahmen dagegen tat sich nicht viel. Und das lag vor allem an Deutschland.

Ein Rechentrick hat den Schirm aufgebläht

Eine Billion Euro hatte Frankreichs Finanzminister François Baroin gefordert. Der künftige Rettungsfonds ESM, der im Juli an den Start gehen soll, müsse die Abschreckungswirkung einer "Atombombe" haben, damit bloß niemand auf die Idee komme, das Geld könnte nicht ausreichen, um größere Krisenländer wie Spanien zu retten. Auch internationale Organisationen wie der Weltwährungsfonds IWF oder der Industrieländerclub OECD forderten eine drastische Erhöhung der Krisenmittel. Doch die Bundesregierung blockierte.

Offiziell verkündeten die Euro-Finanzminister Ende März zwar, dass man nun über Mittel von 800 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung verfüge - doch 300 Milliarden davon sind schon in früheren Hilfsprogrammen verplant oder ausgezahlt: Rund 100 Milliarden stammen aus dem ersten Paket für Griechenland von 2010, die anderen 200 Milliarden aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF, der bereits Programme für Portugal, Irland und Griechenland aufgelegt hat.

Rechnet man die bereits verplanten Gelder heraus, hat der künftige Rettungsfonds ESM also nur 500 Milliarden Euro zur Verfügung - und selbst die nicht von Anfang an. Der Topf aus Bürgschaften und Kapital soll schrittweise bis Anfang 2014 befüllt werden. Für den Übergang stehen bis Mitte 2013 im Notfall Restmittel aus dem EFSF bereit.

Allein Spanien braucht 436 Milliarden Euro

Genügt das, um im Zweifelsfall auch Spanien aufzufangen? Die meisten Experten sind skeptisch. "Der Rettungsschirm reicht für die Länder aus, die bereits jetzt schon Hilfen bekommen", sagt David Milleker, Chefvolkswirt der Fondsgesellschaft Union Investment, "also für Portugal, Irland und Griechenland - aber nicht für Spanien und erst recht nicht für Italien."

Milleker und seine Kollegen haben ausgerechnet, wie viel Geld die Krisenländer bis Ende 2015 brauchen, um ihre alten Schulden zu bezahlen und neue Defizite zu finanzieren.

• Bei Spanien sind es selbst unter optimistischen Annahmen 436 Milliarden Euro - allein das würde fast den gesamten Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Unter Experten gilt es ausgemacht, dass der Fonds auch bei den Ländern nachschießen muss, für die bereits Krisenprogramme laufen.
• "Bei Portugal ist davon auszugehen, dass das Land ein zweites Rettungspaket brauchen wird", sagt Milleker. "Auch im Fall Irland ist es gut möglich, dass noch einmal Geld nötig wird, um die Banken des Landes mit frischem Kapital auszustatten."
• Und selbst Griechenland, das Mitte März gerade erst die Zusage für ein zweites Hilfspaket erhalten hatte, plant sicherheitshalber schon mal mit dem nächsten. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige finanzielle Unterstützung notwendig sein wird", sagte Ministerpräsident Loukas Papademos vor zwei Wochen der italienischen Tageszeitung "Il Sole 24 Ore".

Sollten tatsächlich Spanien, Griechenland, Irland und Portugal weitere Hilfspakete brauchen, ist der Rettungsfonds schnell zu klein. Nach den Berechnungen von Union Investment brauchen die vier Länder allein bis Ende 2015 rund 827 Milliarden Euro, um ihre Schulden und Defizite zu finanzieren. So viel hat kein Krisentopf.

Jede Obergrenze lädt die Spekulanten ein

Ob es am Ende reicht, hängt wohl von Spanien ab. Ganz so düster wie in den anderen Krisenländern sieht die Lage dort nicht aus. Die Staatsverschuldung etwa liegt mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem deutschen Wert. Auch herrscht in Madrid bei allen großen Parteien grundsätzlich Konsens darüber, dass gespart werden muss. Doch der Bankensektor bereitet dem Land große Sorge. Durch die geplatzte Immobilienblase sitzen die Institute auf einem gigantischen Berg fauler Kredite. Von anderen Banken bekommen sie praktisch kein Geld mehr. Sie finanzieren sich fast ausschließlich über die EZB.

An den Finanzmärkten machen deshalb Spekulationen die Runde, wonach Spanien ein "Rettungsprogramm light" beantragen könnte, das nicht unmittelbar zur Staatsfinanzierung eingesetzt würde, sondern nur zur Stützung der Banken. Laut Schätzungen der spanischen Zentralbank könnten dafür rund 50 Milliarden Euro nötig sein - dafür würde der ESM selbst dann noch reichen, wenn weitere Programme für andere Länder fällig würden.

Es gibt jedoch noch ein weiteres, ein grundsätzliches Problem des Rettungsfonds, das mit jedem zugesagten Hilfs-Euro für Krisenländer offensichtlich wird: Kann man ihn überhaupt begrenzen? "Wenn man bei der bisherigen Logik bleiben will, dass der Rettungsschirm abschrecken soll, wird man ihn permanent weiter aufstocken müssen, sobald ihn ein Land in Anspruch nimmt", sagt Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. Sonst stehe immer weniger Geld zur Verfügung, um vermeintliche Spekulanten zu vergraulen.

Ähnlich skeptisch ist Milleker: "Wenn der Rettungsfonds eine Obergrenze hat, fängt jeder an zu rechnen, wie lange diese Grenze hält - und spekuliert vielleicht dagegen", sagt der Union-Investment-Volkswirt. "Eine solche Zahl ist eine Einladung, es einfach mal auszuprobieren."

So einheitlich die Kritik am Rettungsfonds ausfällt, so unterschiedlich sind die Konsequenzen, die die Kritiker daraus ziehen. Milleker plädiert für eine Art unbegrenzter Garantie über eine Haftungsgemeinschaft der Euro-Staaten oder über die EZB. "Wenn von vornherein klar ist, dass die Mittel unbegrenzt sind, ist es unsinnig, dagegen zu spekulieren", sagt er.

Beck dagegen will das System der Rettungsschirme am liebsten ganz beenden, um nicht immer neues Geld zur Rettung der Krisenländer hinterher zuschießen. Für überschuldete Staaten führe kein Weg an einem geregelten Bankrott vorbei, sagt Beck. Das würden früher oder später auch die Regierungen der Euro-Länder akzeptieren müssen. "Spätestens wenn Italien in den Fokus rückt, ist Schluss."