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Rekorddefizit: EU brüskiert britische Schuldenmeister

Von , London

Das britische Defizit ist so groß wie das griechische, jetzt macht die EU-Kommission Druck: Ihr reichen Londons Sparpläne bei weitem nicht aus. Für die Regierung von Gordon Brown ein Affront - schließlich ist auf der Insel Wahlkampf.

Britischer Premier Brown: Laut EU-Kommission nicht ehrgeizig genug beim Sparen Zur Großansicht
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Britischer Premier Brown: Laut EU-Kommission nicht ehrgeizig genug beim Sparen

Die Nachricht ist pikant: Während die EU-Kommission kürzlich das griechische Sparprogramm anstandslos abgenickt hat, rüffelt sie nun die Anstrengungen der britischen Regierung.

Der bisher skizzierte Sparkurs der Brown-Regierung sei "nicht ehrgeizig genug", steht laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am Mittwoch vorlegen will. Zusätzliche Sparanstrengungen seien nötig, um den Zeitplan für den Defizitabbau bis 2014 "glaubwürdig" zu machen.

Wie alle anderen EU-Staaten, die gegen die Maastrichter Verschuldungsregeln verstoßen, steht Großbritannien unter der Beobachtung der EU-Kommission. Das gilt selbst dann, wenn ein Land wie Großbritannien gar nicht Mitglied der Euro-Zone ist. Das Problem: Das britische Haushaltsdefizit ist mehr als viermal so hoch wie der erlaubte Wert von drei Prozent.

Nächste Woche könnte es sogar noch schlimmer werden, wenn der britische Finanzminister Alistair Darling seinen Haushalt vorstellt. Darin enthalten sind die neuesten Prognosen für die Staatsverschuldung. In seinem letzten Haushaltsbericht im Dezember hatte Darling das Minus auf 12,6 Prozent für 2010 beziffert - das entspricht der Größenordnung des griechischen Defizits. Ökonomen gehen davon aus, dass sich die Haushaltslage seither noch verschlechtert hat: Die Neuverschuldung könnte am Ende eher bei 13 Prozent liegen.

Vor diesem Hintergrund schien der EU-Kommission ein Warnschuss gen London dringend geboten. Doch hätte sie kaum einen ungünstigeren Zeitpunkt wählen können: In Großbritannien ist Wahlkampf, und Spar-Appelle aus dem Ausland stoßen in solchen Zeiten auf taube Ohren.

Die Labour-Regierung bleibt optimistisch

Einzig die oppositionellen Tories, sonst misstrauisch gegenüber allem, was aus Brüssel kommt, versuchten, das EU-Verdikt für ihre Zwecke auszuschlachten. Seit Monaten werfen sie der Labour-Regierung vor, nicht radikal genug zu sparen. Der konservative Schattenfinanzminister George Osborne fühlte sich in seiner Rolle als Mahner bestätigt. Ökonomen, Notenbanker und nun auch die EU-Kommission seien auf der Seite der Konservativen, brüstete er sich.

Die Labour-Regierung jedoch ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Brüssels Einschätzung sei schlicht "falsch", erklärte Finanzstaatssekretär Liam Byrne cool. Die EU-Forderung, das Defizit bis 2014/2015 unter drei Prozent zu drücken, würde zusätzliche Einsparungen von 20 Milliarden Pfund bedeuten. Das würde "irreparablen Schaden" anrichten, sagte er.

Eine andere Reaktion war nicht zu erwarten. Die Rekordverschuldung des Landes ist eins der zentralen Wahlkampfthemen. Die Labour-Regierung hat weitere Kürzungen für dieses Jahr ausgeschlossen. Alles andere wäre verantwortungslos, argumentiert Premier Gordon Brown, weil man sonst den Wirtschaftsaufschwung abwürgen würde. Darlings bisheriger Plan sieht vor, das Defizit binnen vier Jahren auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Die Konservativen hingegen wollen gleich nach der Wahl mit dem Sparen beginnen. Seit Monaten predigen sie ein "neues Zeitalter der Sparsamkeit". Mit konkreten Kürzungsvorschlägen halten aber auch sie sich vor der Wahl zurück.

Nach der Wahl wird keine Regierung um Kürzungen herumkommen

Das Labour-Kalkül scheint aufzugehen, in den Umfragen holte die Regierungspartei zuletzt auf. Wohl auch deshalb haben die aufgeschreckten Tories ihre Spar-Appelle merklich gedämpft. Das Image der sparwütigen Konservativen hat sich jedoch bereits verfestigt: Einer neuen ICM-Umfrage für den "Guardian" zufolge halten Wähler inzwischen Steuererhöhungen unter einer Tory-Regierung für wahrscheinlicher als unter Labour.

Die Wähler seien nicht bereit für neue Sparmaßnahmen, kommentierte der Kolumnist Philip Stephens in der "Financial Times". Zumindest scheinen sie Ehrlichkeit vor der Wahl nicht belohnen zu wollen. Denn nach der Wahl wird keine Regierung um weitere Kürzungen herumkommen.

An den Finanzmärkten herrscht Nervosität, seit ein klarer Wahlsieg der Konservativen nicht mehr als gesichert gilt. Die Sorge geht um, dass die neue Regierung den Defizitabbau nicht entschlossen genug vorantreibt. Das Pfund schwächelt, Rating-Agenturen warnen immer mal wieder vor dem Verlust der höchsten Bonität, des AAA-Ratings.

Doch wird all das die Labour-Regierung vor der Wahl nicht von ihrem Weg abbringen. Schatzkanzler Darling wird sich kommende Woche bei der Vorstellung seines Budgets erneut als Stimme der Vernunft präsentieren. Dass die EU-Kommission ihm vorwirft, seine Annahmen zum Wirtschaftswachstum seien zu optimistisch, wird er leicht verschmerzen können. Für ihn und mehr noch für seinen Chef Gordon Brown zählt im Moment nur eine Meinung: Die des britischen Wählers.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. .
frubi 16.03.2010
Zitat von sysopDas britische Defizit ist so groß wie das griechische, jetzt macht die EU-Kommission Druck: Ihr reichen Londons Sparpläne bei weitem nicht aus. Für die Regierung von Gordon Brown ein Affront - schließlich ist auf der Insel Wahlkampf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683924,00.html
Absehbar. Am Ende muss sowieso das Volk leiden und die Bild schreibt dann "So haben die Europäer in Saus und Braus gelebt!." Jaja. Am Ende ist es immer der Bürger, der kleine Mann der am meisten unter den Fehlern von dort Oben zu leiden hat.
2. Da wird sich nicht viel ändern...
the_flying_horse, 16.03.2010
Die Schulden dieser Länder macht nicht der kleine Mann auf der Straße, sondern die Politiker und die Manager, die alle miteinander verwoben sind. Nur der kleine Mann darf es hinterher ausbaden. Ich vermute, daß sich in Griechenland nicht viel ändern wird, genauso wenig wie in Großbritannien, die dazu noch eine Großmachtarroganz haben, obwohl sie schon seit Jahren mehr Entwicklungsland als irgendeine Macht sind; einfach mal dort über´s Land fahren, wie ärmlich alles ist - London ist nicht alles... und da glänzt auch nur, was man nach Außen sieht. Dazu kommen dann noch Spanien, Italien und Portugal... wir erleben gerade die Auflösung der EU live und in Farbe... wenn sich da nicht grndlegend etwas ändert, was ich bei den machtgierigen Politikern in allen Ländern nicht annehme, dann gibt es die EU in dieser Form in ein paar Jahren nicht mehr. Schau mer mal...
3. Ja, Titel muss sein.
unterländer 16.03.2010
Zitat von sysopDas britische Defizit ist so groß wie das griechische, jetzt macht die EU-Kommission Druck: Ihr reichen Londons Sparpläne bei weitem nicht aus. Für die Regierung von Gordon Brown ein Affront - schließlich ist auf der Insel Wahlkampf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683924,00.html
Bin gespannt, wie lange die britische Regierung braucht, um auch in diesem Falle ihr FfaF (Feindbild für alle Fälle) herauszukramen und 1. die Deutschen für den Rüffel aus Brüssel verantwortlich zu machen, 2. den deutschen Export als Ursache für das Monsterdefizit zu verorten und 3. deshalb einen britischen Beitragsrabatt zu Lasten des "egoistischen Exportsünders" durchzusetzen.
4. Bye bye England
Warlord, 16.03.2010
In England werden keine Schiffe und auch keine Autos mehr gebaut. Der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Stahl-und Elektroindustrie führen ein kümmerliches Dasein! Mit anderen Worten: In England gibt es kein produzierendes Gewerbe mehr, es gibt keine Malocher mehr, keine rauchenden Schornsteine und dementsprechend auch keinen nennenswerten Export mehr! Die dreckige Knochenarbeit überläßt man den "Krauts"! Die Engländer werfen sich viel lieber in den Nadelstreifenanzug und stürzen sich kollektiv auf den Dienstleistungssektor! Diese einseitige Fixierung auf den Dienstleistungssektor, von Tony Blair noch beschleunigt, kann auf Dauer nicht gut gehen! Und das gilt nicht nur für England sondern auch für alle anderen Länder einschl. Griechenland!
5. Welcome to the club
Wolfgang Jung 16.03.2010
Welcome to the club of PIIGGS (Portugal,Italien,Irland,Griechenland,GROßBRITANNIEN,Spanien)
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Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.

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