Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rentenreform: Gesetzeslücke erlaubt Berufsausstieg mit 61

Rentner an der Nordsee: Zweijährige Sperre lässt sich mit Minijob umgehen Zur Großansicht
DPA

Rentner an der Nordsee: Zweijährige Sperre lässt sich mit Minijob umgehen

Das Gesetz zur Rente mit 63 ist nicht nur heftig umstritten, es enthält auch handwerkliche Fehler. Eine Lücke ermöglicht, bereits mit 61 Jahren aus dem Vollzeit-Berufsleben auszusteigen, ohne später Abschläge befürchten zu müssen.

Berlin - Die vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung bei der Rente mit 63, mit der eine Frühverrentungswelle verhindert werden soll, kann nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" leicht umgangen werden. Wenn ältere Betroffene sich arbeitslos melden und für wenige Stunden in der Woche einen versicherungspflichtigen Minijob annehmen, werde diese Zeit voll den Beitragsjahren zugerechnet. Das habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion eingeräumt.

Demnach entfällt die zweijährige Sperrzeit, wenn der Arbeitslose nebenher einer geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Dem Bericht zufolge empfiehlt die Rechtsabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in einem Schreiben ausdrücklich dieses Schlupfloch. Es sei eine "Lösungsoption, um notwendige Zeiten zur Erfüllung der Wartezeiten zurückzulegen".

Nach dem Gesetz müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um in den Genuss der abschlagsfreien Rente mit 63 zu kommen. Dabei zählen grundsätzlich auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezugs mit - allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn. Mit dieser Einschränkung sollte verhindert werden, dass Beschäftigte bereits mit 61 Jahren aus dem Job ausscheiden, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und mit 63 Jahren das abschlagsfreie Ruhegeld beziehen.

Auch in der CDU sieht man die Regelungslücke inzwischen kritisch: "Hier muss nachgebessert werden", sagt Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Denn das könne keiner wollen, nicht mal der DGB. "Die Rente mit 63 sollte doch für Malocher sein, nicht für Trickser, die ein paar Stunden die Woche arbeiten."

Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass bei Anrechnung von freiwillig gezahlten Rentenbeiträgen auf die 45 Jahre bis zu 40.000 freiwillig Versicherte unmittelbar und in den Folgejahren jeweils bis zu etwa 20.000 freiwillig Versicherte jährlich zusätzlich die Rente ab 63 nutzen.

Nach Schätzungen der Grünen könnten sich die Zusatzkosten auf eine Milliarde Euro bis Ende 2017 belaufen. In Koalitionskreisen war bislang von 50 bis 250 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Die Gesamtkosten für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Neuregelung bezifferte die Bundesregierung bis Ende 2017 bislang auf insgesamt sieben Milliarden Euro.

mik/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 194 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schwachsinn!
egal 27.06.2014
Bei unserer Lebenszeit sollten wir nicht über Rente mit 63 nachdenken, sondern realistisch über Rente mit 70 oder 72. Aber unsere lieben Sozis verpulven mal lieber wieder, das Ygeld anderer Leute. Wie so häufig von denen, die sich nicht wehren können - unserer Kinder!
2. Was falsch verstanden
digios 27.06.2014
Wenn aber doch ein versicherungspflichtiger Job angenommen wird, fällt dann nicht das Arbeitslosengeld 1 für die Zeit weg. oder habe ich das irgendwo falsch interpretiert
3.
wqa 27.06.2014
Das war zu befürchten weil der "Markt" immer ideenreicher ist als es sich Bürokraten vorstellen können. Dass der Behörde dann noch eine Ministerin wie die Sangesfreundin Nahles vorsteht, die 22 Semester Trallala studiert hat und den Posten dank eines Parteibuchs erhalten hat, verschlimmbessert alles noch.
4.
marthaimschnee 27.06.2014
Und wo ist da eine Lücke? Ist ein "versicherungspflichtigen Minijob" keine Arbeit, oder was?
5. Milchmädchenrechnung
birnstein 27.06.2014
Was viele übersehen: Es mag zwar sein, dass man abschlagsfrei in die Rente geht, aber man zahlt auch weniger Jahre ein und dadurch verringert sich die Rente nicht unerheblich. Ich kann nur jedem der vorhat vorzeitig in Rente zu gehen empfehlen, sich bei der Rentenversicherung zu erkundigen und sich die Summen ausrechnen zu lassen. Sonst gibt es auch ohne Abschläge ein böses Erwachen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: