Regierungspläne Datenlücke bedroht Rente mit 63

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bereitet in der Umsetzung Probleme: Der Rentenversicherung liegen eigenen Angaben zufolge notwendige Daten schlicht nicht vor.

Sozialministerin Nahles: Probleme bei Renten-Umsetzung
AP/dpa

Sozialministerin Nahles: Probleme bei Renten-Umsetzung


München/Düsseldorf/Berlin - Die Umsetzung der Rente mit 63 wird durch eine Datenlücke erschwert. Die Deutsche Rentenversicherung warnt das zuständige Bundesarbeitsministerium, ihr lägen wichtige Informationen nicht vor. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde für das Ministerium hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Auch mehrere Zeitungen berichteten übereinstimmend darüber.

Konkret geht es darum, dass in den bei der Behörde gespeicherten Versichertendaten nicht immer zwischen den Zeiten unterschieden wird, in denen Versicherte Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Diese Unterscheidung ist aber wichtig, wenn geprüft werden soll, ob ein Versicherter bereits 45 Beitragsjahre angesammelt hat. Das ist Voraussetzung dafür, bereits mit 63 Jahren in Rente gehen zu können. Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I gezahlt wurde, werden dazugerechnet - Zeiten, in denen Arbeitslosenhilfe gezahlt wurde, aber nicht.

"Der Nachweis für das Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen wäre deshalb vom Versicherten zu erbringen", heißt es in der Stellungnahme der Behörde. Ihrer Einschätzung nach werde es aber "häufig der Fall sein", dass Versicherte über keine Unterlagen mehr verfügen, mit denen sie die Art der bezogenen Leistungen nachweisen könnten. Als Folge wäre nicht feststellbar, ob die Voraussetzungen für die Rente mit 63 erfüllt seien. Konkret geht es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge um die Zeit zwischen Juli 1978 und Januar 2001.

Die Behörde kritisiert in der Stellungnahme Aspekte der Rentenpläne aber auch grundsätzlich. Sie sieht darin etwa eine Benachteiligung für Frauen. Es sei "zu erwarten, dass faktisch überwiegend Männer" die Bedingungen erfüllten. Zudem kritisiert die Rentenversicherung die überwiegende Finanzierung der Reform aus Beitragseinnahmen der Rentenversicherung. Die Neuregelungen führten dazu, "dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger ausfällt".

Nahles: "Ohne jede Steuererhöhung"

Die Reform begünstige heutige Rentner und ältere Versicherte, schreibt die Behörde: "Die jüngeren Versicherten werden durch den langfristig höheren Beitragssatz stärker belastet, obwohl ein wesentlicher Teil der vorgesehenen Leistungsausweitung von ihnen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann und sie von der Absenkung des Rentenniveaus stärker betroffen sind."

Das Papier war von der Rentenversicherung für die erste Anhörung am vergangenen Montag im Arbeitsministerium verfasst worden. Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine höhere Mütterrente, die Rente mit 63 und eine höhere Erwerbsminderungsrente von 1. Juli 2014 an vorsieht. Die Mehrausgaben dafür belaufen sich bis 2020 auf 60 Milliarden Euro.

Allein die bessere Absicherung Erwerbsgeminderter hält die Rentenversicherung für "notwendig und sinnvoll". Dort sei sogar "eine noch weitergehende Verbesserung" sinnvoll, wenn es dafür entsprechende Finanzierungsspielräume gebe. Die leichte Erhöhung der Mittel für Rehabilitationen berücksichtige wenigstens zum Teil den steigenden Reha-Bedarf.

Nahles hat noch einmal bekräftigt, dass die Rentenreformen nicht mit Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte die Arbeitsministerin, gerade bei der Mütterrente gehe es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Daher wird es ab 2019 höhere Steuerzuschüsse geben", sagte sie. Dabei gehe es um zwei Milliarden Euro, und diese Summe könne der Haushalt "ohne jede Steuererhöhung" verkraften.

fdi/dpa

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Seite 1
wolly21 22.01.2014
1.
Nun, so schwierig kann's doch nicht sein. Die gezahlten Beiträge sind doch bekannt. Für die Anrechnungszeiten ist der Versicherte nachweispflichtig.
rentner2012 22.01.2014
2. Superministerin
Das kommt dabei raus wenn man jemanden der nie in seinem Leben gearbeitet zum Arbeitsminister macht. Als nächstes hören wir, dass im Verteidigungsministerium an der Umrüstung von Bobby-cars zu Bodendrohnen gearbeitet wird.
tdmdft 22.01.2014
3. Warum will die Politik mit dem Kopf durch die Wand?
Der Wahn, alle möglichen Fällen mit ausnahmeregelungen zu brücksichtigen generiert ein bürokratisches Monster, das nur ein Gewinner hat: alle die neuen Stellen in der Verwaltung, die die Details prüfen müssen. Einfacher wäre: 45 Jahre Beitragsjahre in die Rentenkasse. Wer ALG I bezieht, zahlt ja nicht ein weil er nicht arbeitet. Wer als Azubi mit 15 angefangen hat, kann dann mit 60 in Rente gehen! Hätte ich kein Problem. Läßt sich auch elektronisch schnell überprüfen. Wer drei Jahre Arbeitslos war, kann dann beim Eintritt mit 15 eben mit 63 in Rente gehen. Auch gut. Ich habe aber ein Problem, wenn die Rentenkasse wiederum Leute Zusatzrenten auszahlen muss, wenn die gar nicht eingezahlt haben, d.h entweder gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, oder über die Beiträge der anderen Werktätigen durch die ALG Versicherung unterstützt wurden.
Artgarfunkel 22.01.2014
4. optional
Bisher ja nur Pläne ohne eine Gesetzvorlage, bzw. Gesetzesverabschiedung. Es wird sich dann sicherlich jemand finden, der vor das Verfassungsgericht zieht, das der Politik, wieder einmal, zeigen muss, mit wie wenig Sachverstand unsere Führungselite unsinnige und für die Gesellschaft gefährliche Gesetze zu erlassen gedenkt. Nahles ist als Politikerin und Ministerin bereits jetzt, erst wenige Wochen, nachdem die Koalition ihre "Arbeit" aufgenommen hat, verbrannte Erde.
epigone 22.01.2014
5. Unfähige Polit-Funktionäre
Zitat von sysopAP/dpaDie von der schwarz-roten Koalition geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bereitet in der Umsetzung Probleme: Der Rentenversicherung liegen eigenen Angaben zufolge notwendige Daten schlicht nicht vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-mit-63-fehlende-daten-bereiten-probleme-bei-der-umsetzung-a-944854.html
In jedem normalen Wirtschaftsbetrieb spricht die Geschäftsführung vor der Verkündung neuer Produkte mit ihren Technikern / sonstigen zuständigen Fachleuten, ob das Produkt / der Service für den Markt "reif" ist. Nahles führt vor, wie Politik funktioniert: Ich wünsch mir was und ihr müsst halt sehen, wie ihr mit meinen Ideen klarkommt ... Kein Wunder, dass solche Leute nach der Politikphase nur noch bei Bahn, ARD/ZDF oder Lotto verwendet werden können!
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