Altersgeld Gewerkschaften wollen Rente mit 63 vom Verfassungsgericht prüfen lassen

Die Gewerkschaften bereiten Musterverfahren gegen die Rente mit 63 vor. Die IG Metall sieht in einem Teil des Gesetzes eine willkürliche Ungleichbehandlung von Arbeitslosen.

Mitarbeiter im VW-Logistikzentrum in Wolfsburg (Archiv): Sammlung von Fällen
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Mitarbeiter im VW-Logistikzentrum in Wolfsburg (Archiv): Sammlung von Fällen


Berlin - Die Rente mit 63 ist gerade mal ein halbes Jahr alt, schon könnte sie zum Fall für die deutschen Sozialgerichte werden. Die Gewerkschaften bereiten Musterverfahren vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die IG Metall sammelt Fälle für mögliche Klagen.

Die größte deutsche Gewerkschaft spricht von einer "willkürlichen Ungleichbehandlung", die man vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wolle. Dabei geht es um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren anzurechnen sind.

Die Rente ab 63 ohne Abzüge vom Altersgeld erhält, wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann. Dabei werden auch Zeiten anerkannt, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Bei den letzten zwei Jahren vor dem jeweiligen Rentenbeginn werden Zeiten der Arbeitslosigkeit aber nicht angerechnet, um Frühverrentungen mit 61 Jahren zu vermeiden.

Ist ein Versicherter dabei in den entscheidenden zwei Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe seines Arbeitgebers unfreiwillig arbeitslos geworden, wird diese Phase bei den 45 Jahren jedoch berücksichtigt. Nach betriebsbedingten Kündigungen gilt dies allerdings nicht, um missbräuchliche Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verhindern.

Nach den Anweisungen der Rentenversicherung sei von einer vollständigen Geschäftsaufgabe aber nur auszugehen, "wenn der Arbeitgeber seine gesamte Betriebstätigkeit auf Dauer eingestellt hat", berichtet die Zeitung. Stelle er nur einen Betriebsteil, eine Filiale oder einen Standort ein oder lege Betriebe zusammen, sei dies nicht ausreichend.

"Die Regelung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da nicht eindeutig zwischen unfreiwilliger und missbräuchlicher Arbeitslosigkeit unterschieden werden kann", sagte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

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